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EuGRZ 2020
29. Dezember 2020
47 Jg. Heft 22-23

Rainer Hofmann, Frankfurt am Main, würdigt die nach zehnjährigem Rechtsstreit von Schwedens Oberstem Gerichtshof gefällte Entscheidung zu den Landrechten der Sami im Fall Girjas Sameby mot Staten
Der Autor beschreibt einleitend das Gesamtbild dieses über zehn Jahre lang vom Girjas Sameby gegen das Königreich Schweden geführten Rechtsstreits: «[Der Oberste Gerichtshof] entschied, dass in dem Gebiet, in dem die Mitglieder des Girjas Sameby, eine aus Rentierhaltung betreibenden Sami bestehende Körperschaft des öffentlichen Rechts, das ausschließliche Recht zur Rentierhaltung sowie zu Jagd und Fischerei haben, sie auch das ausschließliche Recht besitzen, solches Jagd- und Fischereirecht auf Personen zu übertragen, die nicht Mitglieder des Girjas Sameby sind – und zwar ohne staatliche Zustimmung. Während das erstinstanzliche Gericht (Tingsrätten) diesen Anspruch uneingeschränkt bestätigt hatte, war das Hofgericht für Ober-Norrland (Hovrätten för Övre Norrland) als Berufungsgericht zum Schluss gekommen, dass Girjas Sameby zwar das Recht zustand, solche Jagd- und Fischereirechte an dritte Personen zu übertragen, aber nur mit staatlicher Zustimmung.
Das Urteil weckte große Aufmerksamkeit in den schwedischen Medien und wird als wahrlich wegweisende Entscheidung mit möglichen Auswirkungen über den Bereich des Jagd- und Fischereirechts, gegebenenfalls sogar über die Grenzen Schwedens hinaus, gesehen. Der Grund hierfür liegt darin, dass der Gerichtshof sein Urteil nicht auf gesetzliche Normen zur Rentierhaltung oder Jagd- und Fischereirecht gründete, sondern für sein Urteil einen ganz besonderen Rechtstitel heranzog, nämlich urminnes hävd, einen Rechtstitel oder Rechtsanspruch (hävd) auf die Nutzung von Land, der auf solch einer seit unvordenklichen Zeiten (urminnes) ausgeübten Nutzung beruht. Dieser Ansatz könnte auch für Nachbarstaaten wie Finnland, das ja bis 1809 Teil des Königreich Schwedens war, oder Norwegen, auch wenn dieses niemals Teil Schwedens, sondern nur zwischen 1814 und 1905 in einer Personalunion mit Schweden verbunden war, und ihrer beachtlichen Sami-Bevölkerung von Bedeutung werden.»
Zum tatsächlichen Hintergrund wird erläutert: «Die Sami, früher im Deutschen als Lappen bezeichnet, sind als Ureinwohner der nördlichen Teile von Norwegen, Schweden, Finnland und Russland (auf der Kola-Halbinsel), einem Gebiet, das sie selbst als Sápmi bezeichnen und im Deutschen üblicherweise Lappland genannt wird, ein indigenes Volk im völkerrechtlichen Sinne. Ihre traditionelle Lebensweise beruhte auf Rentierhaltung sowie Jagd und Fischerei. Heute beschäftigt sich nur noch ein kleiner Teil der Sami mit Rentierzucht, während die Mehrheit der Sami in mehr oder weniger städtischen Plätzen innerhalb und auch außerhalb von Sápmi lebt.»