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EuGRZ 2019
29. März 2019
46 Jg. Heft 1-6

Julia Hänni, Luzern, untersucht „Menschenrechtsverletzungen infolge Klimawandels – Voraussetzungen und Herausforderungen / Dargestellt am Beispiel der EMRK“
«Während sich die Diskussion um Klimagerechtigkeit in früheren Jahren vorrangig auf die künftigen Generationen bezog, stellen sich Gerechtigkeitsfragen nunmehr unmittelbar, d.h. anhand bereits eingetretener Schadensereignisse.» Angesichts dieser offensichtlichen Aktualität geht die Autorin den grundrechtlichen Konsequenzen für die Gegenwart nach. Sie verarbeitet zielführend eine Vielfalt von Dokumenten, Literatur und Rechtsprechung.
hre Schlussfolgerung lautet: «Wie sich zeigt, bietet die Rechtsprechung des EGMR potenzielle Grundlagen, Schädigungen infolge Klimawandels auszugleichen. Unter den dargelegten Voraussetzungen ist es jedenfalls denkbar, dass der EGMRVerletzungen von Menschenrechten aufgrund der negativen Folgen des Klimawandels berücksichtigt. In materieller Hinsicht ist man gestützt auf die bisherige Rechtsprechung des EGMR zu den Schutzpflichten im Umweltbereich näher daran, als vielfach gedacht. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Anwendbarkeit der Konvention für den Bereich der Klimaschäden spezifischen Herausforderungen begegnet.
Durch den Klimawandel hervorgerufene Schäden müssen als Verletzung eines Konventionsrechts, namentlich Art. 8 EMRK, dargestellt werden können. Die Beeinträchtigung muss dabei – als Folge einer Verletzung von negativen oder positiven Pflichten – einem Konventionsstaat zurechenbar sein. In materieller Hinsicht muss der Beschwerdeführer grundsätzlich aufzeigen, dass die Handlungen bzw. bei privater Tätigkeit Unterlassungen des Mitgliedstaates kausal für die Beeinträchtigung des Konventionsrechts waren.
Treibhausgasemissionen erfolgen in grösserem Ausmass durch Private. Infolgedessen steht die Zurechnung auf den Mitgliedstaat infolge Unterlassens im Vordergrund. Unterlassungen als solche sind nicht rechtswidrig, sondern nur dann, wenn der betreffende Staat das von ihm rechtlich geforderte Verhalten nicht einhält. Zur Bewertung des erforderlichen Verhaltens wird das Konzept der Sorgfaltspflicht (Due Diligence) herangezogen, das für jeden Rechtsbereich spezifisch zu definieren ist und sich an den Kriterien der Vorhersehbarkeit, der Möglichkeit zu handeln und an derVerhältnismässigkeitmisst.Die Klimaverträge sind nicht bloss programmatischer Natur; es erwächst aus ihnen die Pflicht der Konventionsstaaten, in guten Treuen Massnahmen vorzusehen, um das gemeinsame Vertragsziel zu erreichen, die Erderwärmung deutlich unter 2°C zu halten.