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Zudem ist zu beachten, dass sich der Staatsgerichtshof bei der Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen aus Gründen der Demokratie und der Gewaltenteilung generell Zurückhaltung auferlegt (…). Dies muss gerade auch in besonders dynamischen Rechtssetzungsbereichen wie hier gelten, wo europaweit eine intensive und kontroverse Wertediskussion im Gange ist. In Bezug auf das Partnerschaftsgesetz ist für den Staatsgerichtshof auch deshalb Zurückhaltung angezeigt, weil über diesen Erlass nach Ergreifung des Referendums im Jahre 2011 eine Volksabstimmung durchgeführt wurde.» (Seite 715)
Siehe hierzu den Aufsatz von Lamiss Khakzadeh, Die Rolle der Verfassungsgerichte bei der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare / Rechtsvergleichende Betrachtungen aus Anlass eines Urteils des Staatsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein, EuGRZ 2020, 670 (in diesem Heft).

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, bewertet eine grob menschenverachtende Beleidigung mit Affenlauten („Ugah, Ugah“) eines dunkelhäutigen Betriebsratsmitglieds in einer ordentlichen Betriebsratssitzung ausdrücklich nicht als grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung
Die fristlose Kündigung des Beleidigers ist nicht zu beanstanden: «Zudem wurde berücksichtigt, dass dem Beschwerdeführer die Bedeutung seiner Äußerungen ausweislich vorheriger Auseinandersetzungen im Betrieb bekannt war, er auf eine frühere Abmahnung keinerlei Einsicht zeigte oder sich etwa entschuldigt hätte.» (Seite 719)

Eine heftige Wortwahl gegenüber einem Bundespolizisten bei Beschwerde über subjektiv empfundene Langsamkeit und Regelwidrigkeit einer Einreisekontrolle (am Flughafen München) ist im konkreten Fall durch Meinungsfreiheit gedeckt, die strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung demzufolge verfassungswidrig. (Seite 721)

Europarat/EGMR –- Corona-Blockade der Richterwahlen zum EGMR scheint durch Einsatz elektronischer Abstimmungs- und Wahlverfahren sowie Briefwahl per Kurierdienst bei „außergewöhnlichen Umständen“ überwunden. (Seite 723)

EuGH – GA Bobek empfiehlt, die Nichtigkeitsklage Ungarns gegen die Entschließung des EP mit der Aufforderung an den Rat, ein Verfahren nach Art. 7 Abs. 1 EUV gegen Ungarn einzuleiten, als unbegründet abzuweisen. (Seite 724)