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In einer derartigen Situation erlischt nach dem Freispruch in erster Instanz, selbst wenn das Urteil nur mündlich verkündet wurde und es noch nicht endgültig ist, der Rechtfertigungsgrund für die auf Art. 5 Abs. 1 lit. c der Konvention gestützte Haft. (…)
Im vorliegenden Fall nimmt der Gerichtshof den Standpunkt der Regierung zur Kenntnis, die allgemein dafür plädiert, dass die nach einem Freispruch in erster Instanz verhängte Sicherheitshaft notwendig ist, um zu verhindern, dass gefährliche Personen der Strafjustiz entkommen und neue Straftaten begehen, weil sie „irrtümlich“ in erster Instanz freigesprochen worden sind.
In dieser Hinsicht möchte der Gerichtshof unterstreichen, dass ein derartiger Vorwurf [eines „irrtümlichen“ Freispruchs] offensichtlich in keinem Augenblick des innerstaatlichen Verfahrens gegenüber dem Bezirksgericht Baden erhoben wurde – weder ausdrücklich noch sinngemäß. Im Gegenteil weist nichts darauf hin, dass in der Justizgewährung ein Fehler gemacht wurde. Und dies erst recht nicht, da der Freispruch in dem 44 Seiten umfassenden schriftlichen Urteil angemessen begründet und von dem Gericht erster Instanz einstimmig ausgesprochen wurde.
Außerdem ist der Gerichtshof der Ansicht, dass das innerstaatliche Recht weniger einschneidende Maßnahmen als den Freiheitsentzug vorsah, um die Anwesenheit der betroffenen Person im Berufungsverfahren sicherzustellen. Er stellt fest, dass der Entzug der Ausweispapiere und weiterer amtlicher Dokumente des Bf. sich als hinreichende Ersatzmaßnahme erwiesen hätte, um die Anwesenheit des Bf. im Berufungsverfahren sicherzustellen.» (Seite 676)

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, lässt Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten aus elektronischer Kommunikation zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung des Terrorismus sowie (schwerer) Kriminalität zu, allerdings nur bei Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle / verb. Rsn. La Quadrature du Net u.a.
Die Große Kammer des EuGH hält jedoch in ihrem detaillierten Tenor fest, dass Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie (RL) 2002/58 im Lichte der Art. 7, 8 und 11 sowie von Art. 52 Abs. 1 GRCh einer nationalen Gesetzgebung entgegenstehen, die präventiv eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen.
Hingegen steht die RL Rechtsvorschriften nicht entgegen, die
«– es zum Schutz der nationalen Sicherheit gestatten, den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste aufzugeben, Verkehrs- und Standortdaten allgemein und unterschiedslos auf Vorrat zu speichern, wenn sich der betreffende Mitgliedstaat einer als real und aktuell oder vorhersehbar einzustufenden ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit gegenübersieht, sofern diese Anordnung Gegenstand einer wirksamen, zur Prüfung des Vorliegens einer solchen Situation sowie der Beachtung der vorzusehenden Bedingungen und Garantien dienenden Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle sein kann, deren Entscheidung bindend ist, und sofern die Anordnung nur für einen auf das absolut Notwendige begrenzten, aber im Fall des Fortbestands der Bedrohung verlängerbaren Zeitraum ergeht;» (…)