in Verbindung mit
Prof. Dr. Dr. h. c. Thomas Buergenthal, GWU, Washington, DC; vorm. Richter am IGH; vordem Präsident des IAGMR, San José
Dr. h. c. Hans Danelius, vorm. Richter am Obersten Gerichtshof, Stockholm, und am VerfGH von Bosnien-Herzegowina, Sarajevo
Prof. Dr. Dr. h. c. Jochen Abr. Frowein, vorm. Vize-Präsident der Europ. Komm. f. Menschenrechte, vorm. Direktor am MPI Heidelberg
Prof. Dr. Dr. Christoph Grabenwarter, Wirtschaftsuniversität Wien, Richter am Verfassungsgerichtshof, Wien
Prof. Dr. Constance Grewe, Professorin an der Université de Strasbourg; Richterin am Verfassungsgerichtshof von BiH, Sarajevo
Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Wien
Dr. h. c. Renate Jaeger, Schlichterin für die Rechtsanwaltschaft, Berlin; vorm Richterin am EGMR; vordem Richterin des BVerfG
The Right Hon. Lord Mance, Richter am Supreme Court of the United Kingdom, London
Prof. Dr. Jörg Paul Müller, Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität Bern
Prof. Dr. Dr. h. c. Gil Carlos Rodríguez Iglesias, vorm. Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg
Prof. Dr. László Sólyom, vorm. Präsident der Republik Ungarn; vordem Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Budapest
Prof. Dr. Dr. h. c. Christian Tomuschat, Professor für öffentl. Recht, insb. Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin
Herausgegeben von Dr. h. c. Norbert Paul Engel Schriftleitung Rechtsanwältin Dr. h. c. Erika Engel
EuGRZ 31. Oktober 2016 43. Jg. Heft 18-20
ISSN 0341/9800 
Seiten 505-596
1. Aufsätze Herbert Landau, Karlsruhe
Verfassungsrecht und Strafrecht
505
2. Entscheidungen    
EGMR  – 15.12.15 – Ausbleiben von Zeugen in der Hauptverhandlung und Verwertung von deren Aussagen vor dem Ermittlungsrichter / Schatschaschwili gegen Deutschland (GK) 511
EuGH    – 19. 7.16 – Polizeimission der EU in Bosnien und Herzegowina / Zulässigkeit einer Nichtigkeits- und Schadensersatzklage wegen Versetzung einer abgeordneten nationalen Bediensteten gegen ihrenWillen (von Sarajewo nach Banja Luka) / Rs. H. 535
EuGH    – 20. 9.16 – Schadensersatzklage gegen EU-Kommission und EZB wegen Vermögensminderung als Folge der Auflagen für die vom ESM der Republik Zypern 2013 gewährte Finanzhilfe (4,5 Mrd. Euro) abgewiesen / Rs. Ledra Advertising 540
EuGH    –  6. 9.16 – Verhinderung von Straflosigkeit unter Wahrung des Schutzes der Menschenwürde (Art. 19 GRCh) / hier: Auslieferung eines in Lettland inhaftierten Esten zur Strafverfolgung wegen Rauschgiftdelikten an Russland / Rs. Petruhhin 546
EuGH    – 13. 9.16 – Drohende Ausweisung einer drittstaatsangehörigen Mutter eines Kleinkindes mit Unionsbürgerschaft trotz Unterhaltsgewährung nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr / Prüfung außergewöhnlicher Umstände / Rs. CS 551
EuGH    – 28. 7.16 – Rechtsmissbrauch / Bewerbung auf ausgeschriebene Stelle mit dem alleinigen Ziel der Erlangung eines Entschädigungsanspruchs wegen Diskriminierung / Rs. Kratzer 555
BVerfG  – 26. 7.16 – Strenge Voraussetzungen für ärztliche Zwangsbehandlung eines nicht einsichtsfähigen Betreuten bei verfassungsrechtlicher Schutzpflicht des Staates 558
BVerfG  –  6. 9.16 – Auslieferung nach Großbritannien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung wegen Mordes / Die vom Bf. behauptete Nichtbeachtung seines Schweigerechts (Selbstbelastungsfreiheit) kein Hinderungsgrund 570
BVerfG  – 19. 7.16 – Ausländische Besucher diskriminierende Preisgestaltung eines kommunalen Freizeitbades / Nichtbeachtung der Vorlagepflicht an EuGH offensichtlich unhaltbar 576
3. Dokumentation    
EP         –14. 9.16 – Lähmung des polnischen Verfassungsgerichts durch Regierung und Parlamentsmehrheit / Bezugnahme auf Venedig-Kommission des Europarates 581
4. Laufende Verfahren    
BVerfG  – 13.10.16 – CETA / Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada unter Auflagen gebilligt / Wahrung der Handlungsoptionen durch völkerrechtlich verbindliche Erklärung 584
BVerfG   –  9. 9.16 – Einschränkung von Ton-, Film- und Bildaufnahmen durch sitzungspolizeiliche Anordnungen des Vorsitzenden / Einstweilige Anordnung 595