in Verbindung mit
Prof. Dr. Dr. h. c. Thomas Buergenthal, GWU, Washington, DC; vorm. Richter am IGH; vordem Präsident des IAGMR, San José
Dr. h. c. Hans Danelius, vorm. Richter am Obersten Gerichtshof, Stockholm, und am VerfGH von Bosnien-Herzegowina, Sarajevo
Prof. Dr. Dr. h. c. Jochen Abr. Frowein, vorm. Vize-Präsident der Europ. Komm. f. Menschenrechte, vorm. Direktor am MPI Heidelberg
Prof. Dr. Dr. Christoph Grabenwarter, Wirtschaftsuniversität Wien, Richter am Verfassungsgerichtshof, Wien
Prof. Dr. Constance Grewe, Professorin an der Université de Strasbourg; Richterin am Verfassungsgerichtshof von BiH, Sarajevo
Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Wien
Dr. h. c. Renate Jaeger, Schlichterin für die Rechtsanwaltschaft, Berlin; vorm Richterin am EGMR; vordem Richterin des BVerfG
The Right Hon. Lord Mance, Richter am Supreme Court of the United Kingdom, London
Prof. Dr. Jörg Paul Müller, Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität Bern
Prof. Dr. Dr. h. c. Gil Carlos Rodríguez Iglesias, vorm. Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg
Prof. Dr. László Sólyom, vorm. Präsident der Republik Ungarn; vordem Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Budapest
Prof. Dr. Dr. h. c. Christian Tomuschat, Professor für öffentl. Recht, insb. Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin
Herausgegeben von Dr. h. c. Norbert Paul Engel Schriftleitung Rechtsanwältin Dr. h. c. Erika Engel
EuGRZ 7. September 2016 43. Jg. Heft 13-17
ISSN 0341/9800 
Seiten 333-504
1. Aufsätze

Tobias Reinbacher und Mattias Wendel, Berlin
Menschenwürde und Europäischer Haftbefehl – Zum ebenenübergreifenden Schutz grundrechtlicher Elementargarantien im europäischen Auslieferungsverfahren


Lukas Staffler, Bozen
Geheimdienstliches Verschwindenlassen von Terrorverdächtigen (extraordinary renditions) im Lichte der EGMR-Judikatur: der Fall Nasr (alias Abu Omar) und Ghali gegen Italien

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2. Entscheidungen    
EGMR   –  7. 1.16 – Sicherungsverwahrung / Ein für die Unterbringung psychisch Kranker angemessenes therapeutisches Umfeld (Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK) anerkannt / Gesetzliche Neuregelungen berücksichtigt / Bergmann gegen Deutschland 352
EuGH    – 29. 6.16 – Staatsanwaltliche Verfahrenseinstellung (in Polen) ohne eingehende Ermittlungen keine das Verbot der Doppelbestrafung (in Deutschland) aktivierende rechtskräftige Entscheidung i.S.d. Art. 54 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen) / Rs. Kossowski 369
VfGH    –  1. 7.16 –

Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 22. Mai 2016 erfolgreich / Bundespräsidenten-Stichwahl muss in ganz Österreich und in vollem Umfang wiederholt werden / Termin ist von der Bundesregierung zusammen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates festzulegen 374
BGer    – 19. 8.15 – Wahlanfechtung / Nachzählen bei knappem Ausgang einer Volksabstimmung nur bei konkreten Anhaltspunkten für fehlerhafte Auszählung oder für gesetzwidriges Verhalten          Steinmann 429
BGer    – 26.11.15 – Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Verhältnis zwischen dem Freizügigkeitsabkommen Schweiz/EU und Mitgliedstaaten (FZA) und dem neuen Verfassungsartikel Art. 121a BV betreffend Steuerung der Zuwanderung        Anm. Steinmann 433/438
BVerfG  – 21. 6.16 – OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) der Europäischen Zentralbank hinnehmbar unter Einhaltung der vom EuGH in seiner Vorabentscheidung entwickelten Kontroll-Kriterien / Endurteil 440
BVerfG  –  9. 5.16 – Begräbnisstätte für Gemeindepriester im Untergeschoss ihrer Kirche (Krypta) / Verfassungswidrigkeit der Versagung der Genehmigung für eine Gemeinde der Erzdiözese der syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien in Deutschland 474
BVerfG  – 20. 5.16 – Verweigerung der Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Strafhaft (in Bayern) bei ungeklärten Rechtsfragen verfassungswidrig 484
BVerfG  – 10. 3.16 – Meinungsfreiheit für emotionalisierte Äußerungen (hier: nach Kachelmann-Freispruch) / Erfolgreiche Vb. der Hauptbelastungszeugin gegen ein vom Freigesprochenen gegen sie für bestimmte Interview-Äußerungen erwirktes Unterlassungsurteil 486
BVerfG  – 17. 5.16 – Verfassungswidrige Verurteilung wegen Beleidigung von Polizeibeamten durch Hochhalten eines Banners mit der Aufschrift ,,A C A B!“ (,,all cops are bastards“) in einem Fußballstadion 489
BVerfG  – 29. 6.16 – Ausfallend scharfe Kritik eines Rechtsanwalts an einer Staatsanwältin in Bezug auf ein konkretes Verfahren keine die Meinungsfreiheit verdrängende Schmähkritik 491
BVerfG  – 29. 6.16 – Unbestritten wahre Äußerungen auf Internet-Portalen zur Firmenbewertung (schleppende Zahlung einer titulierten Forderung) von Meinungsfreiheit gedeckt 493
BVerfG  – 19. 7.16 – Befangenheitsantrag gegen Richter Müller in einem Verfahren zur Anfechtung einer Bundestagswahl als unbegründet zurückgewiesen 495
BVerfG  – 30. 7.16 – Polizeiliches Verbot der Live-Zuschaltung des türkischen Präsidenten Erdoğan und anderer Politiker auf Video-Leinwand bei einer Großdemonstration in Köln im Zusammenhang mit dem versuchten Militärputsch bestätigt / BVerfG lehnt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab 498
OVG NRW
                – 29. 7.16 –
Versammlungsfreiheit gewährt keinen Anspruch, ausländischen Politikern eine Plattform in Deutschland zu bieten / Verbot der Live-Zuschaltung des türkischen Präsidenten Erdoğan auf Video-Leinwand bei Großdemonstration in Köln 499
3. Dokumentation    
EGMR   –21. 6.16 – Tim Eicke zum neuen britischen Richter am EGMR gewählt 501
4. Laufende Verfahren    
BVerfG  –  8. 6.16 – Vorratsdatenspeicherung / Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes vom 10. Dezember 2015 abgelehnt 501