EuGRZ 2016
20. Juni 2016
43. Jg. Heft 10-12
Informatorische Zusammenfassungen
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BVerfG sieht in präventiver Ingewahrsamnahme nach Störung eines Castor-Bahntransports radioaktiver Abfälle 2011 durch Entfernung von Schottersteinen aus dem Gleisbett keine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person
Die 2. Kammer des Zweiten Senats begründet nicht nur, warum Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, sondern auch ausführlich anhand der Rechtsprechung des EGMR, warum Art. 5 EMRK nicht verletzt ist. (Seite 311)

BVerfG hält die persönliche Anhörung durch das entscheidende Gericht vor einer Betreuungsanordnung wegen der tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht für unverzichtbar. (Seite 315)

BVerfG nimmt Vb. wegen Verletzung von grundrechtlichen Schutzpflichten gegenüber Pflegeheimbewohnern durch gesetzgeberisches Unterlassen nicht zur Entscheidung an
Die Rügen sind nicht substantiiert vorgetragen. Außerdem sind die Bf. nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen. (Seite 317)

EGMR – Marko Bošnjak von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg zum neuen slowenischen Richter am EGMR gewählt. (Seite 319)

EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott präzisiert Kriterien für ein gerechtfertigtes Verbot des Tragens eines muslimischen Kopftuchs am Arbeitsplatz eines privaten Arbeitgebers / Schlussanträge in der Rs. Achbita
In der Einleitung zu den Schlussanträgen heißt es: «Welche gesellschaftliche Brisanz jener Problematik innewohnt, braucht an dieser Stelle nicht eigens betont zu werden, schon gar nicht im gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Kontext, in dem sich Europa einem wohl noch nie dagewesenen Zustrom an Migranten aus Drittstaaten gegenübersieht und allenthalben heftig über Mittel und Wege zu einer möglichst erfolgreichen Integration von Personen mit Migrationshintergrund debattiert wird.
Letztlich stehen die Rechtsprobleme rund um das islamische Kopftuch stellvertretend für die grundlegendere Frage, wie viel Anderssein und Vielfalt eine offene und pluralistische europäische Gesellschaft in ihrer Mitte dulden muss und wie viel Anpassung sie umgekehrt von bestimmten Minderheiten verlangen darf.»
Kokott schlägt dem EuGH im Wesentlichen vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Kassationshofs folgendermaßen zu antworten:
«Wird einer Arbeitnehmerin muslimischen Glaubens verboten, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen, so liegt keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG vor, wenn dieses Verbot sich auf eine allgemeine Betriebsregelung zur Untersagung sichtbarer politischer, philosophischer und religiöser Zeichen am Arbeitsplatz stützt und nicht auf Stereotypen oder Vorurteilen gegenüber einer oder mehreren bestimmten Religionen oder gegenüber religiösen Überzeugungen im Allgemeinen beruht. Das besagte Verbot kann jedoch eine mittelbare Diskriminierung wegen der Religion gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie darstellen.
Eine solche Diskriminierung kann gerechtfertigt sein, um eine vom Arbeitgeber im jeweiligen Betrieb verfolgte Politik der religiösen und weltanschaulichen Neutralität durchzusetzen, sofern dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird. (…)» (Seite 320)