EuGRZ 2016
15. Dezember 2016
43. Jg. Heft 21-23
Informatorische Zusammenfassungen
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Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, zu Bundesrichterwahlen und den verfassungsmäßigen Grenzen von Mitbewerber-Klagen
Die Leitsätze des Ersten Senats lauten: «Die Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes ist an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen. Das durch Art. 95 Abs. 2 GG vorgegebene Wahlverfahren bedingt jedoch Modifikationen gegenüber rein exekutivischen Auswahl- und Beförderungsentscheidungen.
Die Mitglieder des Richterwahlausschusses haben bei ihrer Entscheidung die Bindung des zuständigen Ministers an Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten. Der eigentliche Wahlakt unterliegt keiner gerichtlichen Kontrolle.
Der zuständige Minister hat sich bei seiner Entscheidung den Ausgang der Wahl grundsätzlich zu eigen zu machen, es sei denn, die formellen Ernennungsvoraussetzungen sind nicht gegeben, die verfahrensrechtlichen Vorgaben sind nicht eingehalten oder das Ergebnis erscheint nach Abwägung aller Umstände und insbesondere vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht mehr nachvollziehbar.
Der Minister muss begründen, wenn er seine Zustimmung verweigert oder wenn er der Wahl eines nach der Stellungnahme des Präsidialrats oder den dienstlichen Beurteilungen nicht Geeigneten zustimmt.» (Seite 657)

BVerfG verneint einen Anspruch der G 10-Kommission auf Herausgabe bzw. Einsichtnahme in die NSA-Selektorenlisten
Die G 10-Kommission ist ein Kontrollorgan eigener Art und im Organstreit nicht parteifähig. Denn: «Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ist sie eine andere durch das Grundgesetz oder die Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattete Beteiligte.» (Seite 662)

BVerfG stuft bei den NSA-Selektorenlisten das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung höher ein als das parlamentarische Informationsinteresse des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags
«Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterliegt Grenzen, die, auch soweit sie einfachgesetzlich geregelt sind, ihren Grund im Verfassungsrecht haben müssen (...). Völkerrechtliche Verpflichtungen können demgemäß keine unmittelbare Schranke des parlamentarischen Beweiserhebungsrechts begründen, da sie als solche keinen Verfassungsrang besitzen.
Das aus dem Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses grundsätzlich folgende Recht auf Vorlage der NSA-Selektorenlisten ist nicht durch die Einsetzung der sachverständigen Vertrauensperson und deren gutachterliche Stellungnahme erfüllt.
Dem Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses steht das Interesse der Bundesregierung an funktionsgerechter und organadäquater Aufgabenwahrnehmung gegenüber. Zu diesen Aufgaben gehört auch die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste zur Gewährleistung eines wirksamen Staats- und Verfassungsschutzes.»
Das BVerfG führt weiter aus: «Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische Informationsinteresse, weil die vom Beweisbeschluss erfassten NSA-Selektorenlisten aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen nicht ihrer Verfügungsbefugnis unterfallen, ihre Einschätzung, eine nicht konsentierte Herausgabe dieser Listen könne die Funktions- und Kooperationsfähigkeit deutscher Nachrichtendienste erheblich beeinträchtigen, nachvollziehbar ist und sie dem Vorlageersuchen in Abstimmung mit dem Untersuchungsausschuss durch andere Verfahrensweisen so präzise, wie es ohne eine Offenlegung von Geheimnissen möglich gewesen ist, Rechnung getragen hat.» (Seite 668)

BVerfG zur Unvereinbarkeit einer Blankettstrafnorm mit den Bestimmtheitsanforderungen des Grundgesetzes / hier: § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz. (Seite 686)

BVerfG zur Verletzung des rechtlichen Gehörs des Patienten in einem Prozess über die Vergütungspflicht im Arztvertragsrecht. (Seite 694)

Europarat/Türkei – Generalsekretär Jagland warnt türkische Regierung vor einer Beschwerdeflut zum EGMR und fordert innerstaatliche Rechtsschutzmöglichkeiten auf EMRK-Niveau. (Seite 696)

Parlamentarische Versammlung des Europarates – Lətif Hüseynov (52), Völkerrechtsprofessor aus Aserbaidschan und Jovan Ilievski (58) Staatsanwalt und Leiter der Strafverfolgungsbehörde zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und Korruption in Mazedonien zu neuen Richtern am EGMR gewählt. (Seite 697)

BVerfG beanstandet mangelhaften Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung des Bergbauunternehmens nach Enteignung eines Grundstücks zur bergbaulichen Nutzung im Braunkohletagebau. (Seite 698)