EuGRZ 2015
15. Juni 2014
42. Jg. Heft 9-11
Informatorische Zusammenfassungen
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BVerfG beanstandet die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters (§ 1607 Abs. 3 BGB) den Namen des möglichen biologischen Vaters zu offenbaren, als Verletzung des Schutzes der Privat- und Intimsphäre
In dem Urteil des Ersten Senats heißt es: «Die Offenbarung und Nennung von Partnern sexueller Kontakte ist mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre der betroffenen Frau oftmals sogar noch von größerer Brisanz als der Umstand, dass es überhaupt zur außerehelichen Zeugung eines Kindes gekommen ist. Das durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht spezifisch geschützte Recht der Beschwerdeführerin, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen, war mit der Offenlegung des Mehrverkehrs nicht verbraucht und hätte bei der von den Gerichten vorzunehmenden Interessenabwägung weiter Berücksichtigung finden müssen.» (Seite 333)

BVerfG wertet die Mitteilung von Informationen aus einem laufenden familiengerichtlichen Verfahren an die Dienstbehörde des Bf. ohne dessen Wissen nicht als spruchrichterliche Tätigkeit
Nach dem Beschluss des Ersten Senats handelt es sich vielmehr um einen Justizverwaltungsakt, gegen den Anspruch auf Zugang zu Gericht besteht. (Seite 339)

BVerfG (Erster Senat) sieht in der ungleichen Grunderwerbsteuer-Pflicht bei hoheitlich erzwungener (§§ 45 ff. BauGB) und freiwilliger Baulandumlegung keinen Grund zur Beanstandung. (Seite 343)

Parlamentarische Versammlung des Europarates, Straßburg, konstituiert neuen Ausschuss zur Vorbereitung der Richter-Wahlen zum EGMR / Die Namen der von den Fraktionen nominierten 20 Mitglieder und 20 stv. Mitglieder. (Seite 348)

Sieben neue Richter in den EGMR gewählt. Es sind dies der Bulgare Yonko Grozev (49), der Serbe Branko Lubarda (59), der Andorraner Pere Pastor Vilanova (46), die Österreicherin Gabriele Kucsko-Stadlmayer (59), die Finnin Pauliine Koskelo (58), die Irin Síofra O’Leary (46) und für Liechtenstein Carlo Ranzoni (Schweizer, 49). (Seite 350)

BVerfG – Übersicht über die im Jahr 2015 u.a. zur Entscheidung anstehenden Verfahren (2. Teil und Schluss) (Seite 352)