EuGRZ 2016
29. Februar 2016
43. Jg. Heft 1-4
Informatorische Zusammenfassungen
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BVerfG sieht kein Rechtsschutzbedürfnis für den Bf. gegen Zustellung einer Klage vor US-amerikanischem Gericht nach inzwischen eingetretener Rechtskraft der Klageabweisung durch New Yorker Bezirksgericht. (Seite 54)

BVerfG erklärt Sozietätsverbot für Rechtsanwälte mit Ärzten oder Apothekern (§ 59a Abs. 1 S. 1 BRAO) im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft wegen Unvereinbarkeit mit der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) für nichtig. (Seite 61)

BVerfG weist Verzögerungsbeschwerde als unbegründet zurück, weil die Verfahrensdauer (4 J., 8 M.) durch Sachgründe, d.h. durch die außergewöhnliche Belastung des zuständigen Richterdezernats gerechtfertigt ist. (Seite 72)

BVerfG nimmt Vb. gegen Beschränkung der Bildberichterstattung über ein Strafverfahren durch sitzungspolizeiliche Anordnung einer Pool-Lösung wegen unerwartet starken Medieninteresses (Außenminister Fischer als Zeuge) nicht zur Entscheidung an. Dies ist der Ausgangsfall für die (oben auf Seite 28 veröffentlichte) EGMR-Entscheidung im Fall Truckenbrodt. (Seite 77)

EGMR-Präsident Guido Raimondi zieht auf seiner Jahrespressekonferenz in Straßburg eine positive Zwischenbilanz der Arbeitsleistung und betont die Verbindlichkeit der Urteile des Gerichtshofs
«(…) Wenn die Natur des nationalen Systems ein Urteil des Gerichtshofs nicht akzeptieren kann, – so die Logik – dann kann nicht im System [der Konvention] bleiben, wer die verbindliche Natur des Urteils leugnet.» (Seite 79)

Parlamentarische Versammlung des Europarates, Straßburg, wählt Georgios A. Serghides zum neuen zypriotischen Richter am EGMR und weist die Liste der Regierung von Aserbaidschan wegen Ungeeignetheit der Kandidaten zum zweiten Mal zurück. (Seite 80)

BVerfG – Übersicht über die im Jahr 2016 u.a.zur Entscheidung anstehenden Verfahren. (Seite 81)