EuGRZ 2015
14. Dezember 2015
42. Jg. Heft 22-23
Informatorische Zusammenfassungen
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BVerfG beanstandet rechtswidrige Ausweiskontrolle bei einer Demonstration in Göttingen
Videoaufnahmen von Polizeibeamten, die ihrerseits Ton- und Bildaufnahmen der Versammlungsteilnehmer anfertigten, stellen keinen hinreichenden Grund für die Feststellung der Personalien dar. (Seite 685)

BVerfG sieht in Versagung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit
Der Bf. wollte gegen die Ablehnung eines Antrags auf medizinische Rehabilitation durch die Deutsche Rentenversicherung vorgehen. (Seite 687)

Irischer High Court, Dublin, verurteilt nach der Vorabentscheidung des EuGH in der causa Facebook die nationale Datenschutzbehörde zum Handeln und zu 50.000,- Euro vorläufigem Kostenersatz an den Kläger Maximilian Schrems
Die Artikel-29-Arbeitsgruppe (nationale und europäische Datenschutzbeauftragte) der EU setzt der EU-Kommission eine Frist bis Ende Januar 2016, Konsequenzen aus dem Schrems-Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 (EuGRZ 2015, 562) vorzuweisen. (Seite 688)

EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott sieht in Bezug auf das Abkommen mit Tansania zur Überstellung mutmaßlicher Seeräuber die Pflicht des Rates zur umfassenden und umgehenden Unterrichtung des Europäischen Parlaments aus Art. 218 Abs. 10 AEUV als verletzt an / Rs. EP gegen Rat (Schlussanträge, C-263/14)
In ihren Schlussanträgen führt Kokott u.a. aus: «Anders als Generalanwalt Bot und einige hiesige Verfahrensbeteiligte bin ich dezidiert nicht der Auffassung, dass an die Unterrichtung des Parlaments gemäß Art. 218 Abs. 10 AEUV unterschiedlich strenge Anforderungen zu stellen sind, je nachdem, ob das Parlament gemäß Art. 218 Abs. 6 AEUV einer internationalen Übereinkunft zustimmen muss, zu ihr angehört wird oder – wie im vorliegenden Fall – über keine formellen Mitspracherechte zu dieser Übereinkunft verfügt.
Demokratische Kontrolle erschöpft sich nicht in der Ausübung formeller Mitspracherechte, und die Unterrichtung des Parlaments dient nicht nur der Vorbereitung der Ausübung solcher Mitspracherechte. Vielmehr ist allein schon die Transparenz, die mit einer unverzüglichen und umfassenden Unterrichtung des Parlaments in allen Phasen des Verfahrens hergestellt wird, ein nicht zu unterschätzendes Element demokratischer Kontrolle und damit ein Wert an sich.
Diese Transparenz (…) trägt dazu bei, alle am auswärtigen Handeln der Union beteiligten Akteure zu verantwortungsbewusstem Verhalten anzuhalten.» (Seite 689)

BVerfG erläßt EAO gegen Bundesministerin Wanka wegen der Veröffentlichung einer AfD-kritischen Presseerklärung („Rote Karte für die AfD“) auf der Homepage ihres Ministeriums für Bildung und Forschung. (Seite 699)