EuGRZ 2014
28. November 2014
41. Jg. Heft 20-21
Informatorische Zusammenfassungen
zurück

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Entzug des Doktorgrades durch die Universität Konstanz nicht zur Entscheidung an
Es ging um manipulierte und falsch dargestellte Daten in angeblich bahnbrechenden Veröffentlichungen eines Physikers. (Seite 653)

BVerfG zur geschützten Reichweite der Meinungsfreiheit bei heftiger Kritik eines unterlegenen Zivilklägers an der entscheidenden Richterin
Die Verurteilung des Bf. wegen Beleidigung gem. § 185 StGB wertet das BVerfG als Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). Entgegen dem Urteil des LG Duisburg, dem sich das OLG Düsseldorf angeschlossen hatte, liegt gerade keine Schmähkritik vor. Weiter heißt es:
«Auch im Übrigen genügt die Abwägung nicht den verfassungsrechtlichen Maßstäben (...). Das Landgericht stellt einseitig auf den Ehrschutz ab, ohne die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers ausreichend zu würdigen. Insbesondere wird nicht hinreichend gewürdigt, dass der Beschwerdeführer das Schreiben zwar auch an die Gegenseite gesandt hat, den Adressatenkreis des Schreibens aber überschaubar hielt und sich neben dem Dienstvorgesetzten der Amtsrichterin auf den beklagten Anwalt und den Justizminister beschränkte. Zudem ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer im „Kampf ums Recht“ befand und ihm hierbei zur plastischen Darstellung seiner Position grundsätzlich erlaubt ist, auch starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen.» (Seite 654)

EuGH schlägt dem Unionsgesetzgeber eine stufenweise Verdoppelung der Zahl der Richter am EuG vor
Ausgelöst wurde der Vorschlag, der in einem Dokument vom 13. Oktober 2014 an den Rat ausführlich dargelegt und begründet wird, durch die rapide steigende Überlastung des EuG und die dadurch bedingten länger werdenden Verfahrensdauern. Das führt dazu, dass das EuG in einzelnen Fällen nicht mehr in angemessenen Zeiträumen entscheiden kann. Wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem EuG sind bereits die ersten Schadensersatzklagen vor dem EuGH anhängig. Insgesamt geht es bei diesen Rechtssachen, einschließlich derjenigen, die sich noch in einem vorgerichtlichen Stadium befinden, um Schadensersatzforderungen in Höhe von fast 20 Mio. Euro.
In einer ersten Stufe würde die Zahl der Richter am EuG, wie bereits 2011 vom EuGH vorgeschlagen, um zwölf, d.h. von 28 auf 40 erhöht. Die zweite Stufe bestünde in der Erhöhung der Richterzahl um sieben, die durch die Eingliederung des Gerichts für den öffentlichen Dienst (GöD) bewirkt würde, das im Jahr 2016 teilweise neu besetzt werden müsste. In der dritten Stufe käme es zu einer Erhöhung der Zahl der Richter am EuG um neun, was mit der teilweisen Neubesetzung des EuG im Jahr 2019 zusammenfiele.
Während die Vollversammlung des GöD den dieses Gericht betreffenden Vorschlag gebilligt hat, geht aus dem Dokument des Gerichtshofs hervor, dass die Vollversammlung des EuG es vorziehen würde, wenn das im Rechtszug ihm untergeordnete GöD weiter bestehen bliebe und ein weiteres (kleineres) Fachgericht für Markensachen geschaffen würde.
In der Begründung hebt der EuGH u.a. hervor, dass die Errichtung von Fachgerichten zur Lösung der Probleme keine gangbare Alternative darstelle. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Regierungen sich im Rat als unfähig erwiesen haben, ein kleineres Gericht – bei dem nicht jede Regierung einen Richter benennen kann – rechtzeitig zu besetzen.
Schließlich würde ein vergrößertes EuG flexibler in der Verteilung der Arbeitslasten sein, der Gerichtsaufbau der EU würde strukturell vereinfacht und die Kohärenz der Rechtsprechung insgesamt gestärkt. (Seite 656)

EGMR prüft staatliche Schutzpflichten gegen ausufernde häusliche Gewalt / Fall Kılıç gegen Türkei
Konkret geht es um das Schicksal einer Frau, die von ihrem Ehemann fortgesetzt misshandelt und schließlich getötet wurde. Die Menschenrechtsbeschwerde der Mutter wurde der Regierung mit Fragen zu Art. 2, 13, 14 i.V.m. Art. 2 sowie Art. 35 Abs. 1 EMRK vom Gerichtshofs zugestellt. (Seite 660)