EuGRZ 2014
30. Dezember 2014
41. Jg. Heft 22-23
Informatorische Zusammenfassungen
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BVerfG billigt Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Schiffsarzt des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ wegen fahrlässiger Tötung nach dem Tod einer Offiziersanwärterin
«Die dem angegriffenen Beschluss [des OLG Schleswig-Holstein] vorausliegenden Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, insbesondere der Bescheid des Generalstaatsanwalts vom 8. März 2012, belegen, dass die von den Strafverfolgungsbehörden durchgeführten Ermittlungen gewissenhaft erfolgt sind und dass sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen hinreichenden Tatverdacht ergeben haben. Die Annahme der Generalstaatsanwaltschaft, mögliche Beschwerden der Verstorbenen seien von dieser nicht gegenüber dem Schiffsarzt angezeigt worden, erscheint nicht willkürlich und ist aus verfassungsrechtlicher Sicht daher nicht zu beanstanden.» (Seite 719)

Ministerkomitee des Europarates, Straßburg, beschließt Aufwertung des Evaluierungsausschusses für die berufliche Geeignetheit der von den Regierungen benannten Richter-Kandidaten für den EGMR. (Seite 721)

Schlussanträge von EuGH-Generalanwältin Sharpston / Asylantrag eines US-amerikanischen Soldaten in Deutschland nach Desertion zur Vermeidung eines erneuten Irak-Einsatzes / Vorlage des VG München / Rs. Shepherd (Seite 722)