EuGRZ 2016
7. September 2016
43. Jg. Heft 13-17
Informatorische Zusammenfassungen
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BVerfG sieht in der ausfallend scharfen Kritik eines Rechtsanwalts an der Staatsanwältin in einem konkreten Verfahren keine die Meinungsfreiheit verdrängende Schmähkritik
Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB verstößt gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. (Seite 491)

BVerfG erachtet unbestritten wahre Äußerungen auf Internet-Portalen zur Firmenbewertung (schleppende Zahlung einer titulierten Forderung), auch wenn der Vorfall knapp fünf Jahre zurückliegt, für von der Meinungsfreiheit gedeckt. (Seite 493)

BVerfG weist Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Müller in einem Verfahren zur Anfechtung der Bundestagswahl 2013 als unbegründet zurück
In der Sache betrifft das Verfahren die Fünf-Prozent-Sperrklausel und eine nach Ansicht des Bf., eines emeritierten Universitätsprofessors, „verschleierte staatliche Parteien- und Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien bei der Bundestagswahl 2013“. (Seite 495)

BVerfG lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Verbot der Live-Zuschaltung des türkischen Präsidenten Erdoğan und anderer türkischer Politiker auf einer Video-Leinwand bei einer Großdemonstration in Köln im Zusammenhang mit dem versuchten Militärputsch vom Juli 2016 ab
Die 3. Kammer des Ersten Senats stellt fest, dass der Antrag bereits deshalb unzulässig ist, weil der Rechtsvertreter des Antragstellers (Veranstalter der Demonstration) keine den Formerfordernissen des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG genügende Vollmacht vorgelegt hat. Weiter heißt es: «Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, weil eine Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache nach dem Vorbringen des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hätte. Es ist danach nicht ersichtlich, dass die angegriffenen Entscheidungen Grundrechte des Antragstellers verkannt hätten.» (Seite 498)

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Münster, verneint einen auf die Versammlungsfreiheit gestützten Anspruch, ausländischen Politikern eine Plattform in Deutschland zu bieten
Das OVG bestätigt die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zum Verbot der Live-Zuschaltung des türkischen Präsidenten Erdoğan auf einer Video-Leinwand bei einer Großdemonstration in Köln. Die gegen diese Entscheidung des OVG NRW beantragte einstweilige Anordnung lehnt das BVerfG (s.o. S. 498) aus formellen Gründen ab.
Das OVG NRW führt in seiner Begründung u.a. aus: «Weder die Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG noch andere Grundrechte – wie namentlich die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 GG oder die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG – verleihen dem Veranstalter einer Versammlung – wie hier dem Antragsteller – von ihrem Schutzgehalt her einen Anspruch darauf, ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen öffentlicher Versammlungen in ihrer Funktion als Staatsoberhaupt bzw. Regierungsmitglied zu politischen Themen zu sprechen.» (Seite 499)

EGMR – Tim Eicke ist von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg zum neuen britischen Richter am EGMR gewählt worden. (Seite 501)

Vorratsdatenspeicherung / BVerfG lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes vom 10. Dezember 2015 ab. (Seite 501)