EuGRZ 2014
14. März 2014
41. Jg. Heft 1-5
Informatorische Zusammenfassungen
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BGer betont Grundrechtsbindung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) im Werbebereich
Dem Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) war die Ausstrahlung eines bezahlten Werbespots mit dem Titel „Was das Schweizer Fernsehen totschweigt“ von der SRG verweigert worden. Das BGer hingegen stellt in einem Leitsatz fest: «Die blosse Befürchtung, eine umstrittene (ideelle) Werbung könnte ihrem Ruf abträglich sein, stellt kein hinreichendes Interesse dar, die Ausstrahlung eines ihr gegenüber kritischen Werbespots zu verweigern, solange der Auftraggeber nicht selber widerrechtlich handelt.» (Seite 61)

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, billigt großflächigen Braunkohletagebau (Garzweiler) unter strengen Voraussetzungen
In den Leitsätzen heißt es: «Nach Art. 14 Abs. 3 GG kann eine Enteignung nur durch ein hinreichend gewichtiges Gemeinwohlziel gerechtfertigt werden, dessen Bestimmung dem parlamentarischen Gesetzgeber aufgegeben ist.
Das Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und für welche Vorhaben enteignet werden darf. Allein die Ermächtigung zur Enteignung für „ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben“ genügt dem nicht.
Dient eine Enteignung einem Vorhaben, das ein Gemeinwohlziel im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG fördern soll, muss das enteignete Gut unverzichtbar für die Verwirklichung dieses Vorhabens sein.» (Seite 65)

BVerfG erklärt Erhebung der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz für verfassungsgemäß
Die Verfassungsbeschwerde von Kinobetreibern wird zurückgewiesen. Das von den Bf. gerügte Unterlassen des BVerwG einer Vorlage an den EuGH ist nicht zu beanstanden. (Seite 98)

EGMR-Präsident Dean Spielmann betont auf seiner Jahrespressekonferenz den Abbau des Rückstaus auf unter 100.000 anhängige Fälle durch eine verbesserte Arbeitsstruktur
Außerdem gelten gem. Art. 47 VerfO-EGMR seit 1. Januar 2014 striktere Regeln für die Einlegung einer Individualbeschwerde. (Seite 121)

EGMR stellt Beschwerde gegen flächendeckende Kontrolle elektronischer Kommunikation durch Geheimdienste der britischen Regierung zu / Big Brother Watch u.a. gegen Vereinigtes Königreich
Die vier Beschwerdeführer sind drei in London ansässige Nichtregierungsorganisationen und eine deutsche Internet-Spezialistin in Berlin, die sich allesamt aufgrund ihrer inhaltlichen Arbeit gegenwärtig und unmittelbar in ihrer durch Art. 8 EMRK geschützten Privatsphäre verletzt fühlen. (Seite 122)

EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, die RL 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung in vollem Unfang für grundrechtswidrig zu erklären / Rs. Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a.
Der Generalanwalt begründet ausführlich, warum er Art. 7 und 52 Abs. 1 für verletzt ansieht. (Seite 125)

BVerfG legt (zum ersten Mal) dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor, hier: wegen behaupteter Mandatsüberschreitung der EZB durch Beschluss zum Ankauf von Staatsanleihen ausgewählter EU/Euro-Staaten in unbegrenzter Höhe. (Seite 141)

Abw. Meinung der Richterin Lübbe-Wolff
«In dem Bemühen, die Herrschaft des Rechts zu sichern, kann ein Gericht die Grenzen richterlicher Kompetenz überschreiten. Das ist meiner Meinung nach hier geschehen. Die Anträge hätten als unzulässig abgewiesen werden müssen.»  (Seite 156)

Abw. Meinung des Richters Gerhardt
«Zu meinem Bedauern kann ich die Entscheidung nicht mittragen. Ich halte die Verfassungsbeschwerden und den Antrag im Organstreitverfahren, soweit sie den OMT-Beschluss betreffen, für unzulässig. Damit fehlt die für eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union erforderliche Entscheidungserheblichkeit der vom Senat als klärungsbedürftig angesehenen Fragen.»  (Seite 159)

BVerfG – Übersicht über die im Jahr 2014 u.a. zur Entscheidung anstehenden Verfahren (1. Teil) (Seite 162)