EuGRZ 2015
31. Juli 2014
42. Jg. Heft 12-14
Informatorische Zusammenfassungen
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BVerfG zur Ermittlungseinstellung des Generalbundesanwalts gegen einen Oberst und einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr wegen Bombardierung zweier von den Taliban entführter Tanklastwagen mit zahlreichen zivilen Todesopfern 2009 in Kunduz
In dem Nichtannahme-Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats heißt es: «Der Bescheid des Generalbundesanwalts stellt die von ihm durchgeführten Ermittlungen dar und leitet daraus ab, dass sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen hinreichenden Tatverdacht ergeben haben. Die wesentliche Annahme, dass sich die Einlassung nicht widerlegen lasse, der Beschuldigte K. habe im Zeitpunkt der Anordnung der Bombardierung und der Beschuldigte W. bei der Übermittlung dieses Befehls an die Piloten der Kampfflugzeuge in der Überzeugung gehandelt, bei den sich in der unmittelbaren Nähe der Tanklastwagen befindlichen Personen habe es sich um bewaffnete Aufständische gehandelt, und daher der subjektive Tatbestand einer Straftat gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB nicht gegeben sei, ist nicht willkürlich und aus verfassungsrechtlicher Sicht daher nicht zu beanstanden. (…)
Auch der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2011 begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die durchgeführten Ermittlungen und deren Dokumentation durch den Generalbundesanwalt genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Eine nachfolgende gerichtliche Entscheidung, die dies überprüfen soll, kann somit nicht (mehr) zu einer Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung führen. (…)
Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht den Antrag zwar als unzulässig zurückgewiesen, weil er nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO entsprach, aus der Art und Weise sowie dem Umfang der Entscheidungsbegründung lässt sich jedoch eine intensive Auseinandersetzung mit dem Einstellungsbescheid des Generalbundesanwalts und den darin dokumentierten Ermittlungen ersehen.» (Seite 429)

BVerfG billigt unter Berücksichtigung des Kindeswohls den gegen den nichtehelichen Vater gerichtlich verhängten Umgangsausschluss / Fall Kuppinger
Der Bf. wendet sich gegen den 2013 verhängten auf zwei Jahre befristeten Umgangsausschluss mit seinem nichtehelichen Sohn. Die 1. Kammer des Ersten Senats nimmt die Vb nicht zur Entscheidung an. (Seite 433)

BVerfG qualifiziert die widersprüchliche Versagung von Prozesskostenhilfe bei gleichzeitiger Zulassung der Revision in einem finanzgerichtlichen Verfahren als Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). (Seite 438)

BVerfG sieht in der Nichtbescheidung eines Antrags auf anwaltliche Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren durch das Amtsgericht eine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG). (S. 440)

Europäisches Parlament (EP), Straßburg, kritisiert den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán wegen der von ihm befeuerten Debatte über eine Wiedereinführung der Todesstrafe und fordert die Prüfung von Sanktionsmöglichkeiten nach Art. 7 i.V.m. Art. 2 EUV durch die EU-Kommission. (Seite 442)

BVerfG untersagt mit EAO vorläufig die Abschiebung einer Familie mit Kleinstkindern nach Italien wegen des Fehlens der erforderlichen Zusagen für eine kindgerechte Unterbringung und Wahrung der Familieneinheit. Parallelfall zum EGMR-Urteil Tarakhel gegen die Schweiz. (Seite 444)
Siehe auch in diesem Sinne das Urteil des schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts (oben S. 415) mit Anmerkung von Steinmann (S. 417 f.).