EuGRZ 2016
31. Oktober 2016
43. Jg. Heft 18-20
Informatorische Zusammenfassungen
zurück

BVerfG beanstandet die ausländische Besucher diskriminierende Preisgestaltung eines kommunalen Freizeitbades
Der Bf. ist Österreicher und streitet mit einem Freizeitbad in Bayern um den ermäßigten Eintrittspreis, der Einheimischen vorbehalten ist. Die 3. Kammer des Zweiten Senats gibt der Vb. statt und kritisiert zudem, das OLG München habe «seine Vorlagepflicht [an den EuGH] offensichtlich unhaltbar gehandhabt, weil es sich hinsichtlich des materiellen Unionsrechts nicht hinreichend kundig gemacht hat». (Seite 576)

Europäisches Parlament (EP), Straßburg, sieht in der Lähmung des polnischen Verfassungsgerichts durch Regierung und Parlamentsmehrheit eindeutige Grundrechts- und Demokratiegefährdungen
Das EP nimmt mehrfach auf ein kritisches Gutachten der Venedig-Kommission des Europarates vom 11. März 2016 (veröffentlicht in HRLJ 2016, 216-227) Bezug. (Seite 581)
S.a. die beleidigende Reaktion der polnischen Regierung auf ein zweites, vom Generalsekretär des Europarates beantragtes, Gutachten. Anm. d. Red. auf S. 584 (in diesem Heft).

BVerfG billigt Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) unter Auflagen
Der Zweite Senat formuliert dies in seinem Urteil folgendermaßen: «Sollte sich entgegen der Annahme des Senats ergeben, dass die Bundesregierung die von ihr angekündigten Handlungsoptionen zur Vermeidung eines möglichen Ultravires-Aktes oder einer Verletzung der Verfassungsidentität nicht realisieren kann, verbleibt ihr in letzter Konsequenz die Möglichkeit, die vorläufige Anwendung des Abkommens nach Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA-E durch schriftliche Notifikation zu beenden. Zwar erscheint diese Auslegung nicht zwingend. Sie ist von der Bundesregierung jedoch als zutreffend vorgetragen worden. Dieses Verständnis hat die Bundesregierung in völkerrechtlich erheblicher Weise zu erklären und ihren Vertragspartnern zu notifizieren.»
Der ausgehandelte Entwurf besteht aus 30 Kapiteln und zusätzlich aus Protokollen, Anhängen, Erklärungen, Gemeinsamen Erklärungen, Vereinbarungen und Fußnoten zu den Bestandteilen des Abkommens.
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden nach Maßgabe der Gründe abgelehnt. Antragsteller sind 193.092 Bf. und im Organstreitverfahren die BT-Fraktion Die Linke. (Seite 584)

BVerfG erlässt einstweilige Anordnung gegen Einschränkungen von Ton-, Film- und Bildaufnahmen in Teilen einer sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden eines Strafsenats des OLG München, in denen es (bei zwei von drei Punkten) eine Verletzung der Pressefreiheit sieht. (Seite 595)