EuGRZ 2014
20. Juni 2014
41. Jg. Heft 9-12
Informatorische Zusammenfassungen
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Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, beanstandet mangelnde Vielfaltssicherung und Staatsferne im ZDF-Staatsvertrag und setzt eine Abhilfefrist bis zum 30. Juni 2015
Die Leitsätze des Ersten Senats lauten: «1. Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG am Gebot der Vielfaltsicherung auszurichten. Danach sind Personen mit möglichst unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens einzubeziehen.
a) Der Gesetzgeber hat dafür zu sorgen, dass bei der Bestellung der Mitglieder dieser Gremien möglichst unterschiedliche Gruppen und dabei neben großen, das öffentliche Leben bestimmenden Verbänden untereinander wechselnd auch kleinere Gruppierungen Berücksichtigung finden und auch nicht kohärent organisierte Perspektiven abgebildet werden.
b) Zur Vielfaltsicherung kann der Gesetzgeber neben Mitgliedern, die von gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden, auch Angehörige der verschiedenen staatlichen Ebenen einbeziehen.
2. Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen. Danach ist der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien konsequent zu begrenzen.
a) Der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder darf insgesamt ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen.
b) Für die weiteren Mitglieder ist die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konsequent staatsfern auszugestalten. Vertreter der Exekutive dürfen auf die Auswahl der staatsfernen Mitglieder keinen bestimmenden Einfluss haben; der Gesetzgeber hat für sie Inkompatibilitätsregelungen zu schaffen, die ihre Staatsferne in persönlicher Hinsicht gewährleisten.» (Seite 351)

Richter Paulus erklärt in seiner abweichenden Meinung: «Dem Urteil kann ich nicht in vollem Umfang zustimmen, soweit es im staatsfreien oder auch nur „staatsfernen“ Zweiten Deutschen Fernsehen die Mitwirkung von Mitgliedern der Exekutive in den Aufsichtsgremien für verfassungsrechtlich zulässig erklärt.» (Seite 364)

BVerfG qualifiziert die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen in der Rüstungsindustrie ohne Verdacht einer (Bestechungs-)Straftat für verfassungswidrig. (Seite 367)

BVerfG billigt die Veröffentlichung einer berufsrechtlichen Verurteilung mit Namensnennung, hier: wegen nicht angemessener Abrechnungsmethoden eines Arztes. (Seite 370)

BVerfG befindet degressiven Zweitwohnungsteuertarif für gleichheitswidrig und präzisiert Sorgfaltspflichten bei der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde per Fax
Danach ist ein zeitlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten zusätzlich zu der zu erwartenden Übermittlungsdauer zur Wahrung der Frist ausreichend. (Seite 373)

BVerfG sieht Voraussetzungen für Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gem. § 19 BVerfGG als gegeben an
Hier: Vizepräsident Kirchhof in Verfahren von Lehrerinnen betr. das islamische Kopftuch. (Seite 381)

BVerfG billigt Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu gewerkschaftlich organisierter streikbegleitender Flashmob-Aktion im Einzelhandel. (Seite 383)

EuGH ändert Zitierweise seiner Rechtsprechung und führt die amtliche Sammlung nicht mehr auf Papier, sondern nur noch digital weiter. (Seite 387)

VfGH zur Vorratsdatenspeicherung – Fragenkatalog für mündliche Verhandlung. (Seite 388)