EuGRZ 2017
18. Mai 2017
44. Jg. Heft 7-10
Informatorische Zusammenfassungen
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Gericht der Europäischen Union (EuG), Luxemburg, erklärt sich für unzuständig, die „Erklärung EU-Türkei“ vom 18. März 2016 über die Rückführung von über die Türkei auf griechischen Inseln ankommenden irregulären Migranten zu prüfen / Rs. NG
Auf Einrede des beklagten Europäischen Rates stellt das EuG fest: «Nach alledem kann die mittels der Pressemitteilung Nr. 144/16 verbreitete Erklärung EU-Türkei – unabhängig davon, ob sie, wie der Europäische Rat, der Rat und die Kommission geltend machen, eine Erklärung politischer Art ist oder vielmehr, wie der Kläger vorbringt, eine zur Erzeugung verbindlicher rechtlicher Wirkungen geeignete Handlung – weder als eine vom Europäischen Rat oder von einem anderen Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union vorgenommene Handlung noch als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer solchen, der angefochtenen Handlung entsprechenden Handlung angesehen werden.
Der Vollständigkeit halber ist in Anbetracht der Bezugnahme in der Erklärung EU-Türkei darauf, dass „die EU und die [Republik] Türkei … zusätzliche Maßnahmen vereinbart haben“, festzustellen, dass es sich, selbst wenn bei dem Treffen am 18. März 2016 informell eine internationale Übereinkunft geschlossen worden sein sollte – was im vorliegenden Fall vom Europäischen Rat, vom Rat und von der Kommission bestritten worden ist –, dabei um eine von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Union und dem türkischen Ministerpräsidenten geschlossene Übereinkunft handeln würde.
Im Rahmen einer Klage nach Art. 263 AEUV ist das Gericht aber nicht befugt, über die Rechtmäßigkeit einer von den Mitgliedstaaten geschlossenen internationalen Übereinkunft zu entscheiden.» (Seite 293)
Gegen diesen Beschluss wurde inzwischen wie auch gegen die Beschlüsse in zwei Parallelverfahren Rechtsmittel eingelegt.

Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, verlangt bei der Anfechtung einer ausländerrechtlichen Wegweisungsverfügung im Anwendungsbereich von Art. 2 und 3 EMRK (Recht auf Leben und Folterverbot) eine sorgfältige und hinreichend schnelle Prüfung
Eine lediglich provisorische Prüfung ist unzureichend und vereitelt das Recht des Beschwerdeführers nach Art. 13 i.V.m. Art. 3 EMRK auf eine wirksame Beschwerde. Deshalb ist die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. (Seite 300)

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, nimmt Verfassungsbeschwerde gegen einen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen mangels Selbstbetroffenheit des Bf. nicht zur Entscheidung an
In einem obiter dictum allerdings heißt es: «Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen.» (Seite 303)

BVerfG nimmt Vb. einer muslimischen Schülerin gegen die Pflicht zur Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht unter Hinweis auf eine mögliche Ganzkörper-Schwimmbekleidung (Burkini oder Haschema) nicht zur Entscheidung an, weil die Bf. sich zudem nicht in genügender Weise mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt. (Seite 303)

BVerfG sieht keinen Anlass, dem Bf. einen pränatal zugeordneten Vaterschaftsstatus für mehrere in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierte Embryonen zu gewähren. (Seite 307)

BVerfG gibt bei der Bildberichterstattung über einen Prominenten (Wettermoderator) im öffentlichen Raum (Straße) der Pressefreiheit den Vorrang, während es in einem zweiten Beschluss – bei einem Foto, das den Wettermoderator im von außen nur eingeschränkt einsehbaren Innenhof des Kanzleigebäudes seiner Verteidigerin zeigt – räumliche Privatheit als gegeben ansieht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht Vorrang hat. (Seiten 308 und 311)

Richterforum des EuGH mit den Präsidenten der nationalen Höchstgerichte und Erklärung zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. (Seite 311)

BVerfG – Übersicht über die im Jahr 2017 u.a. zur Entscheidung anstehenden Verfahren. (Seite 312)