EuGRZ 2014
2. Oktober 2014
41. Jg. Heft 17-19
Informatorische Zusammenfassungen
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BVerfG rechtfertigt Plakat-Protest auf einem Friedhof als durch die Versammlungsfreiheit geschützter Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung
Es geht um ein Transparent gegen eine Gedenkveranstaltung der Stadt Dresden zum Bombenangriff der Alliierten im Jahr 1945.  (Seite 565)

BVerfG kritisiert Verhängung einer Geldbuße wegen von der Polizei nicht genehmigter Lautsprecherdurchsage bei einer Veranstaltung zum 1. Mai („Bullen raus aus der Versammlung“) als Verletzung der Versammlungsfreiheit.  (Seite 567)

BVerfG nimmt im Fall Edathy (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften) Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen und Verletzung der Abgeordneten-Immunität nicht zur Entscheidung an.  (Seite 569)

BVerfG sieht in der Anwendung eines falschen Gesetzes durch ein Gericht eine Verletzung des Willkürverbots
Hier: Verkennung von § 5 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz als offensichtlich einschlägige Norm zur Feststellung der Aktivlegitimation der Klägerin.  (Seite 574)

Landesarbeitsgericht (LAG), Düsseldorf, verneint automatischen Anspruch auf Wiedereinstellung nach Feststellung einer EMRK-Verletzung durch EGMR wegen verhaltensbedingter Kündigung / hier: Entlassung eines Kirchenmusikers durch die katholische Kirche wegen Ehebruchs
Es ist dies eine Folgeentscheidung zum EGMR-Urteil im Fall Schüth gegen Deutschland (EuGRZ 2010, 560 ff.). Der EGMR hatte eine Verletzung von Art. 8 EMRK festgestellt. Das LAG Düsseldorf sieht jetzt in Anbetracht des Zeitablaufs von zwölfeinhalb Jahren zwischen Ablauf der Kündigungsfrist und dem Urteil des EGMR das Interesse der Rechtssicherheit als überwiegend an. Im Übrigen sei dem Kläger (Bf. in Straßburg) vom EGMR eine Entschädigung von 40.000 Euro zugesprochen worden.  (Seite 576)

Zu Mitgliedern im Evaluierungsausschuss für Kandidaten für die Wahl zum Richter am EGMR wurden berufen: Jean-Paul Costa, Christoph Grabenwarter, John L. Murray (Vorsitzender), Matti Paavo Pellonpää, Nina Vajić, Michail Vilaras und Elika Wagnerová.  (Seite 584)

Zu Mitgliedern im Evaluierungsausschuss für Richter-Kandidaten zu EuGH und EuG wurden berufen: Jean-Marc Sauvé (Vorsitzender), Luigi Berlinguer, Pauliine Koskelo, Lord Mance, Péter Paczolay, Christiaan Timmermanns, Andreas Voßkuhle.  (Seite 585)

BVerfG setzt einen Teil der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden in einer Hauptverhandlung (Strafverfahren) über Einschränkungen der Pressearbeit mit einstweiliger Anordnung vorläufig aus, weil sie gegenüber den Betroffenen nicht hinreichend begründet worden sei.  (Seite 585)