EuGRZ 2016
12. Mai 2016
43. Jg. Heft 5-9
Informatorische Zusammenfassungen
zurück

Richter Eichberger kritisiert in seiner abweichenden Meinung, dass der Senat in einer Reihe von Punkten «überzogene Anforderungen an die Datenerhebung und -weiterverwendung und insbesondere an die daraus von ihm abgeleiteten Ausgestaltungspflichten für den Gesetzgeber [stellt].» (Seite 189)

Richter Schluckebier beanstandet in seiner abweichenden Meinung u.a.: «Der Senat setzt mit zahlreichen gesetzgebungstechnischen Detailanforderungen letztlich seine konkretisierenden eigenen Vorstellungen von dem Regelwerk in meines Erachtens zu weit gehender Weise an die Stelle derjenigen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, der sich für seine Konzeption politisch zu verantworten hat und diese gegebenenfalls auch leicht korrigieren kann.» (Seite 191)

BVerfG verneint absoluten Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung
«Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 1600d BGB auch ein Verfahren zur isolierten, sogenannten rechtsfolgenlosen, Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater bereitzustellen.» (Seite 196)

BVerfG anerkennt keine verfassungsrechtliche Pflicht zur uneingeschränkten Befolgung aller völkerrechtlichen Normen
Konkret geht es auf Vorlage des Bundesfinanzhofs um ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei von 1985, das von Deutschland gekündigt und inzwischen durch ein Doppelbesteuerungsabkommen von 2011 abgelöst worden ist.
In den Leitsätzen des Zweiten Senats heißt es: «Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG schränkt die Geltung des lex-posterior-Grundsatzes für völkerrechtliche Verträge nicht ein. Spätere Gesetzgeber müssen – entsprechend dem durch die Wahl zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes – innerhalb der vom Grundgesetz vorgegebenen Grenzen Rechtsetzungsakte früherer Gesetzgeber revidieren können.
Die Verfassungswidrigkeit völkerrechtswidriger Gesetze lässt sich nicht unter Rückgriff auf den ungeschriebenen Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes begründen. Dieser Grundsatz hat zwar Verfassungsrang, beinhaltet jedoch keine verfassungsrechtliche Pflicht zur uneingeschränkten Befolgung aller völkerrechtlichen Normen.» (Seite 206)

Richterin König betont in ihrer abweichenden Meinung den Grundsatz der Rechtstreue als Kernbestandteil des Rechtsstaatsprinzips und kritisiert, dass die Senatsmehrheit dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen freie Hand lässt, «sich bewusst und gewollt über Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen (bei denen es sich nicht um Menschenrechtsverträge handelt) hinwegzusetzen». (Seite 219)

BVerfG sieht in der Neuregelung der Arbeitsvergütung für Strafgefangene in Rheinland-Pfalz keinen Grund zur Beanstandung. (Seite 223)

Gericht der Europäischen Union (EuG), Luxemburg – Erste Etappe der beschlossenen Verdoppelung der Richterzahl auf insgesamt 56
Die ersten sieben zusätzlichen Richter des EuG, darunter auch Dean Spielmann, der vormalige Präsident des EGMR, wurden am 13. April 2016 von EuGH-Präsident Koen Lenaerts vereidigt. Bei dieser Gelegenheit ist Lenaerts in seiner Rede, die auszugsweise in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird, auf Hintergründe und Schwierigkeiten der Reform, die zur Verdoppelung der Richterzahlen beim EuG führt, eingegangen. (Seite 225)

BVerfG lehnt einstweilige Anordnung gegen die Neuregelung des § 217 StGB durch das Gesetz von 2015 zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ab
«Die Beschwerdeführer sind (…) von der Strafandrohung des § 217 StGB nicht als Normadressaten, sondern nur insoweit betroffen, als das Verbot einer geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung die von ihnen grundsätzlich gewünschte konkrete Art eines begleiteten Suizids mit Unterstützung des Vereins Sterbehilfe Deutschland e.V. verhindert.» (Seite 226)