EuGRZ 2014
29. August 2014
41. Jg. Heft 13-16
Informatorische Zusammenfassungen
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BVerfG erklärt Leitungsvorschriften für die Medizinische Hochschule Hannover wegen Verletzung der Wissenschaftsfreiheit weitgehend für verfassungswidrig
«Die mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Mitwirkung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im wissenschaftsorganisatorischen Gesamtgefüge einer Hochschule erstreckt sich auf alle wissenschaftsrelevanten Entscheidungen. Dies sind auch Entscheidungen über die Organisationsstruktur, den Haushalt und, weil in der Hochschulmedizin mit der Wissenschaft untrennbar verzahnt, über die Krankenversorgung.
Je mehr, je grundlegender und je substantieller wissenschaftsrelevante personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse dem Vertretungsorgan der akademischen Selbstverwaltung entzogen und einem Leitungsorgan zugewiesen werden, desto stärker muss die Mitwirkung des Vertretungsorgans an der Bestellung und Abberufung und an den Entscheidungen des Leitungsorgans ausgestaltet sein.» (Seite 470)

BVerfG billigt den vollständigen Ausschluss von Vergütungsansprüchen von Apotheken gegen die gesetzlichen Krankenkassen bei Abgabe von Arzneimitteln unter Außerachtlassung von Rabattverträgen – „Retaxation auf Null“. (Seite 482)

BVerfG bewertet die Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung auch unter Berücksichtigung von Art. 6 EMRK als grundrechtskonform. (Seite 486)

BVerfG qualifiziert Verurteilung wegen wörtlicher Veröffentlichung von Teilen einer den Bf. betreffenden staatsanwaltschaftlichen Anklageschrift (§ 353d Nr. 3 StGB) im Internet als verfassungsgemäß. (Seite 489)

BVerfG stellt die familiären Bindungen von Großeltern zu ihren Enkelkindern unter den Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG. Bei der Auswahl eines Vormundes kommt Großeltern Vorrang zu, es sei denn, dem Kindeswohl würde eine andere Entscheidung besser dienen. (Seite 493)

Parlamentarische Versammlung des Europarates mahnt Verstärkung der Unabhängigkeit des EGMR an. (Seite 496)

Bayerisches Verwaltungsgericht München richtet zur Beurteilung des Asylantrags eines US-amerikanischen Soldaten wegen Desertion zur Vermeidung eines erneuten Irak-Einsatzes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH. (Seite 496)

EuGH-Generalanwalt Cruz Villalón sieht den Begriff der Parodie bei der Klärung einer Ausnahme vom Urheberrechtsschutz des ursprünglichen Werkes als autonomen unionsrechtlichen Begriff, d.h.: «Eine „Parodie“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 ist ein Werk, das in der Absicht der Verspottung Elemente eines bereits existierenden, wiedererkennbaren Werkes mit hinreichend originellen Elementen verbindet, so dass es vernünftigerweise nicht mit dem ursprünglichen Werk verwechselt werden kann.» Schlussanträge in der Rs. Johan Deckmyn und Vrijheidsfonds (Seite 501)