EuGRZ 2015
22. April 2014
42. Jg. Heft 5-8
Informatorische Zusammenfassungen
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BVerfG erklärt gleichheitswidrige Erbschaftsteuer für verfassungswidrig und setzt Frist für Neuregelung bis zum 30. Juni 2016
In den Leitsätzen des Ersten Senats heißt es: «Die Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in §§ 13a und 13b ErbStG ist angesichts ihres Ausmaßes und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
Es liegt allerdings im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittelständische Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und damit auch zur Erhaltung der Arbeitsplätze von der Erbschaftsteuer weitgehend oder vollständig freizustellen. Für jedes Maß der Steuerverschonung benötigt der Gesetzgeber allerdings tragfähige Rechtfertigungsgründe.
Die Privilegierung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit die Verschonung über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen.
Die Lohnsummenregelung ist im Grundsatz verfassungsgemäß; die Freistellung von der Mindestlohnsumme privilegiert aber den Erwerb von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten unverhältnismäßig.
Die Regelung über das Verwaltungsvermögen ist nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, weil sie den Erwerb von begünstigtem Vermögen selbst dann uneingeschränkt verschont, wenn es bis zu 50 % aus Verwaltungsvermögen besteht, ohne dass hierfür ein tragfähiger Rechtfertigungsgrund vorliegt.
Ein Steuergesetz ist verfassungswidrig, wenn es Gestaltungen zulässt, mit denen Steuerentlastungen erzielt werden können, die es nicht bezweckt und die gleichheitsrechtlich nicht zu rechtfertigen sind.» (Seite 204)

Richter Gaier und Masing sowie Richterin Baer erklären in ihrer abweichenden Meinung: «Wir stimmen der Entscheidung zu, sind aber der Ansicht, dass zu ihrer Begründung ein weiteres Element gehört: Das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Die Beurteilung der mit den angegriffenen Vorschriften bewirkten Ungleichbehandlungen im Lichte des Sozialstaatsprinzips sichert die Entscheidung weiter ab und macht ihre Gerechtigkeitsdimension erst voll sichtbar.» (Seite 238)

BVerfG zu gebotener Richtervorlage und dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter
«Ein Fachgericht, das entgegen Art. 100 Abs. 1 GG die Vorlage zur Normenkontrolle an das Bundesverfassungsgericht unterlässt, weil es in nicht vertretbarer Weise die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des betreffenden Gesetzes annimmt, verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).» (Seite 239)

BVerfG zur staatlichen Anerkennung der Mitgliedschaft in einer religiösen Körperschaft des öffentlichen Rechts (hier: der jüdischen Kultusgemeinde in Frankfurt am Main) und dem Gebot staatlicher Neutralität. (Seite 250)

BVerfG billigt Verurteilung trotz rechtsstaatswidriger Tatprovokation und eine Kompensation im Rahmen der Strafzumessung im Einklang mit der bis dahin erfolgten Rechtsprechung des EGMR. Die 2. Kammer des Zweiten Senats weist jedoch daraufhin, dass nach der neueren Rspr. des EGMR künftig ein Verwertungsverbot zu erwägen sei. (Seite 259)

Parlamentarische Versammlung des Europarates, Straßburg, entzieht den russischen Abgeordneten das Stimmrecht und verhängt weitere parlamentarische Sanktionen gegen die russische Delegation wegen Annexion der Krim und der militärischen Destabilisierung im Osten der Ukraine. (Seite 265)

BVerfG – Übersicht über die im Jahr 2015 u.a. zur Entscheidung anstehenden Verfahren (1. Teil) (Seite 266)