EuGRZ 2015
2. Februar 2014
42. Jg. Heft 1-4
Informatorische Zusammenfassungen
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BVerfG erklärt Organstreit-Anträge der Bundestagsfraktionen der LINKEN und der GRÜNEN gegen die Bundesregierung und gegen den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages wegen erfolglos beantragter Snowden-Vernehmung in Deutschland mangels tauglichen Angriffsgegenstandes für unzulässig. (Seite 89)

BVerfG bestätigt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Presseauskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst über die Ausfuhr waffenfähiger (Dual-Use-)Güter nach Syrien im Eilrechtsschutzverfahren nicht durchsetzbar ist, weil dies einer Vorwegnahme eines künftigen Hauptsacheverfahrens gleichkäme. (Seite 95)

BVerfG präzisiert Kriterien der Kindeswohlgefährdung bei einer Sorgerechtsentziehung und kritisiert die fehlende richterliche Distanz gegenüber einer evident inkohärenten psychologischen Begutachtung des aus Afrika stammenden Vaters. (Seite 98)

Auf der Tagesordnung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Straßburg, steht die Neuwahl von 15 neuen EGMR-Richtern
Das entspricht fast einem Drittel der insgesamt 47 Richter am EGMR. Vorschlagsberechtigt sind die Regierungen der folgenden Staaten (in der Reihenfolge der anstehenden Wahltermine): Slowakei, Serbien, Armenien, Bulgarien, Liechtenstein, Monaco, Zypern, Irland, Andorra, Österreich, Aserbaidschan, Lettland, Luxemburg, Slowenien und Finnland. (Seite 104)

EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hält das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) für den Erwerb von Staatsanleihen ausgewählter Euro-Staaten in unbegrenzter Höhe (Outright Monetary Transactions (OMT)) grundsätzlich für unionsrechtskonform, unter der Voraussetzung allerdings, dass bei dessen Anwendung bestimmte Bedingungen strikt eingehalten werden / OMT-Vorlage des BVerfG (EuGRZ 2014, 141) / Schlussanträge / Rs. Gauweiler u.a.
«Wie im Folgenden darzulegen sein wird, werfen die vom BVerfG gestellten Fragen Auslegungsprobleme ersten Ranges auf, über die der Gerichtshof zu befinden haben wird.
So verlangt in der vorliegenden Rechtssache als Erstes Aufmerksamkeit, dass das BVerfG seine Vorabentscheidungsfragen im Rahmen dessen stellt, was es als „Ultra-vires-Kontrolle‟ von Akten der Union bezeichnet, die Auswirkungen auf die „Verfassungsidentität‟ der Bundesrepublik Deutschland haben können. Dabei bildet den Ausgangspunkt des BVerfG seine prima facie vorgenommene Beurteilung, dass die in Rede stehende Handlung der EZB nach dem nationalen Verfassungsrecht, und auch nach dem Unionsrecht, rechtswidrig sei.»
Dem Argument, die Vorlage sei unzulässig, weil das BVerfG deutlich gemacht habe, es werde sich über die Vorabentscheidung des EuGH hinwegsetzen, wenn dieser nicht in seinem Sinn entscheidet, widerspricht GA Cruz Villalón mit dem Hinweis auf den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, der beide Gerichte verpflichte: «Die loyale Zusammenarbeit umfasst ein Element des Vertrauens, und dieses Vertrauen kann im vorliegenden Fall in besonderer Weise zum Tragen kommen. Es ist zu berücksichtigen, dass das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen vom BVerfG in einer Weise formuliert worden ist, nach der der Gerichtshof, innerhalb der Grenzen des Vernünftigen, darauf vertrauen kann, dass es die erhaltene Antwort als eine genügende und abschließende betrachten werde.»
In der Sache unterstreicht der Generalanwalt die Begründungspflicht der EZB. Sie müsse mit Klarheit und Genauigkeit die außergewöhnlichen Umstände darlegen, die diese Maßnahme rechtfertigen. Wenn das OMT-Programm zur Anwendung gelangen sollte, müssten demzufolge sowohl der ihm seine Form gebende Rechtsakt als auch seine Durchführung die genannten Anforderungen an die Begründungspflicht erfüllen. (Seite 105)