EuGRZ 2016
7. September 2016
43. Jg. Heft 13-17
Informatorische Zusammenfassungen
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3. Die Verfassungsorgane trifft aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung die Verpflichtung, Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, die eine Identitätsverletzung bewirken oder einen Ultra-vires-Akt darstellen, entgegenzutreten.
4. Die Deutsche Bundesbank darf sich an einer künftigen Durchführung des OMT-Programms nur beteiligen, wenn und soweit die vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Maßgaben erfüllt sind, das heißt wenn
– Ankäufe nicht angekündigt werden,
– das Volumen der Ankäufe im Voraus begrenzt ist,
– zwischen der Emission eines Schuldtitels und seinem Ankauf durch das ESZB eine im Voraus festgelegte Mindestfrist liegt, die verhindert, dass die Emissionsbedingungen verfälscht werden,
– nur Schuldtitel von Mitgliedstaaten erworben werden, die einen ihre Finanzierung ermöglichenden Zugang zum Anleihemarkt haben,
– die erworbenen Schuldtitel nur ausnahmsweise bis zur Endfälligkeit gehalten werden und
– die Ankäufe begrenzt oder eingestellt werden und erworbene Schuldtitel wieder dem Markt zugeführt werden, wenn eine Fortsetzung der Intervention nicht erforderlich ist.» (Seite 440)

BVerfG erklärt die Versagung der Genehmigung einer für Gemeindepriester bestimmten Begräbnisstätte im Untergeschoss ihrer Kirche (Krypta) für verfassungswidrig
Die Bf. ist eine 500 Mitglieder umfassende vereinsrechtlich organisierte Glaubensgemeinschaft. Sie gehört der Erzdiözese der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien in Deutschland an, die aus 51 Gemeinden mit insgesamt 80.000 Gläubigen besteht. Die Bf. hat nach Genehmigung 1994 ihre Kirche im Industriegebiet errichtet. Auf den umliegenden Grundstücken befinden sich holz- und metallverarbeitende Betriebe mit fast 500 Beschäftigten.
Für die geplante Krypta mit zehn Begräbnisplätzen für verstorbene Priester dieser Gemeinde in Sarkophag-Nischen hat die Gemeinde die Genehmigung verweigert. Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird vom BVerfG aufgehoben: «Der postmortale Persönlichkeitsschutz, die Totenruhe sowie das Pietätsgefühl der Hinterbliebenen und der Allgemeinheit stehen der Grundrechtsausübung nicht entgegen. Möglichkeiten zur Herstellung praktischer Konkordanz zwischen dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) sowie der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) benachbarter Grundstückseigentümer und Gewerbetreibender einerseits und der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Beschwerdeführerin andererseits zieht der Verwaltungsgerichtshof nicht hinreichend in Betracht.» (Seite 474)

BVerfG sieht in der Verweigerung der Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Strafhaft gegen den Freistaat Bayern trotz ungeklärter Rechtsfragen eine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit. (Seite 484)

BVerfG zur Reichweite der Meinungsfreiheit auch für emotionalisierte Interview-Äußerungen
Die 3. Kammer des Ersten Senats gibt der Verfassungsbeschwerde der Hauptbelastungszeugin im Kachelmann-Prozess gegen ein vom Freigesprochenen gegen sie für bestimmte Interview-Äußerungen erwirktes Unterlassungsurteil statt: «Indem die Gerichte aber davon ausgingen, dass sich die Beschwerdeführerin auf die Wiedergabe der wesentlichen Fakten und eine sachliche Darstellung des behaupteten Geschehens zu beschränken habe, verkennen sie die durch das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert zu bewerten. Diese Auffassung übersieht auch das öffentliche Interesse an einer Diskussion der Konsequenzen und auch Härten, die ein rechtsstaatliches Strafprozessrecht aus Sicht möglicher Opfer haben kann. (…)
Zu Gunsten der Beschwerdeführerin war in die Abwägung zudem einzustellen, dass sie sich in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu dem (noch nicht rechtskräftigen) Freispruch äußerte und in Bezug auf die dem Kläger im Strafverfahren vorgeworfene Straftat keine neuen Tatsachen vorbrachte, sondern lediglich wiederholte, was der Öffentlichkeit aufgrund der umfänglichen Berichterstattung zu dem Verfahren bereits bekannt war.» (Seite 486)

BVerfG wertet strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung von Polizeibeamten durch Hochhalten eines Banners mit der Aufschrift „A C A B!“ (für „all cops are bastards“) in einem Fußballstadion als Verletzung der Meinungsfreiheit
Die angegriffenen Entscheidungen «tragen die Annahme einer hinreichenden Individualisierung des negativen Werturteils nicht». (Seite 489)