EuGRZ 2014
29. August 2014
41. Jg. Heft 13-16
Informatorische Zusammenfassungen
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Österreichischer Verfassungsgerichtshof (VfGH), Wien, hebt die einschlägigen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung von § 1 Datenschutzgesetz 2000 und Art. 8 EMRK als verfassungswidrig auf
Betroffen sind das Telekommunikationsgesetz, die StPO und das Sicherheitspolizeigesetz.
Der VfGH stellt fest: «Ausgangspunkt der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung ist die Einsicht, dass das Grundrecht auf Datenschutz in einer demokratischen Gesellschaft – in der hier bedeutsamen Schutzrichtung – auf die Ermöglichung und Sicherung vertraulicher Kommunikation zwischen den Menschen gerichtet ist. Der Einzelne und seine freie Persönlichkeitsentfaltung sind nicht nur auf die öffentliche, sondern auch auf die vertrauliche Kommunikation in der Gemeinschaft angewiesen; die Freiheit als Anspruch des Individuums und als Zustand einer Gesellschaft wird bestimmt von der Qualität der Informationsbeziehungen (…).
Bedeutung und Gewicht der mit der Vorratsdatenspeicherung verfolgten Ziele, wie sie der Gesetzgeber auch mit der Zweckbindung in § 102a Abs. 1 letzter Satz TKG 2003 zum Ausdruck bringt, sind erheblich. Doch auch wenn die Regelung ausweislich des Wortlauts des Abs. 1 einem wichtigen öffentlichen Interesse dient (…), ist es angesichts der „Streubreite“ des Eingriffs (…), des Kreises und der Art der betroffenen Daten (…) und der daraus folgenden Schwere des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (es kann auf Daten zugegriffen werden, welche im Falle ihrer Verknüpfung nicht nur die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglichen, sondern auch Rückschluss auf private Vorlieben und den Bekanntenkreis einer Person zulassen (…)) erforderlich, dass der Gesetzgeber durch geeignete Regelungen sicherstellt, dass diese Daten nur bei Vorliegen eines vergleichbar gewichtigen öffentlichen Interesses im Einzelfall für Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht werden und dies einer richterlichen Kontrolle unterliegt. (…)
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen in sich birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.» (Seite 429)
S.a. Vorlage-Beschluss des VfGH an den EuGH, EuGRZ 2013, 94 sowie die Schlussanträge von GA Cruz Villalón, EuGRZ 2014, 125; EuGH-Urteil, EuGRZ 2014, 292.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, betont die dem Bundespräsidenten in seinem Amt zukommende Redefreiheit auch in Bezug auf politische Parteien (hier: NPD) – „Wir brauchen Bürger, die den Spinnern ihre Grenzen aufweisen“
«Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Verwendung des Wortes „Spinner“ im konkreten Zusammenhang. Der Antragsgegner [Bundespräsident] hat damit über die Antragstellerin [NPD] und ihre Anhänger und Unterstützer ein negatives Werturteil abgegeben, das isoliert betrachtet durchaus als diffamierend empfunden werden und auf eine unsachliche Ausgrenzung der so Bezeichneten hindeuten kann. Hier indes dient, wie sich aus dem Duktus der Äußerungen des Antragsgegners ergibt, die Bezeichnung als „Spinner“ – neben derjenigen als „Ideologen“ und „Fanatiker“ – als Sammelbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben und, unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, rechtsradikale – nationalistische und antidemokratische – Überzeugungen vertreten (…). Die mit der Bezeichnung als „Spinner“ vorgenommene Zuspitzung sollte den Teilnehmern an der Veranstaltung nicht nur die Unbelehrbarkeit der so Angesprochenen verdeutlichen, sondern auch hervorheben, dass sie ihre Ideologie vergeblich durchzusetzen hofften, wenn die Bürger ihnen „ihre Grenzen aufweisen“.» (Seite 451)

BVerfG bestätigt die Giga-Liner VO: Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV).
Die Normenkontrollanträge von 214 Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages sowie der Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sind unbegründet. Die Vorschriften der Verordnung sind von den Ermächtigungsgrundlagen des § 6 Abs. 1 StVG gedeckt. Die Zustimmung des Bundesrates zu der Verordnung war nicht erforderlich; ein Verstoß gegen Art. 80 Abs. 2 GG liegt daher nicht vor. Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG, der Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sind nicht verletzt. (Seite 455)