EuGRZ 2014
20. Juni 2014
41. Jg. Heft 9-12
Informatorische Zusammenfassungen
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Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, bestätigt bis auf zwei Punkte das polizeirechtliche Konkordat zur Verhinderung von Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Hooliganismus) i.d.F.v. 2.2.2012
Aufgehoben werden die Festlegung der Minimaldauer eines Rayonverbots auf ein Jahr (Art. 4 Abs. 2 Satz 1) und die automatische Verdoppelung der Meldeauflage bei Verletzung ohne entschuldbare Gründe (Art. 7 Abs. 4).
Das Urteil grenzt die präventiven polizeilichen Befugnisse zum Strafrecht ab: «Der Umstand, dass strafrechtlich relevantes Verhalten als Anknüpfungspunkt für die Definition des gewalttätigen Verhaltens und die Ergreifung von Massnahmen nach dem Konkordat dient, steht der Qualifikation des Konkordats als verwaltungsrechtlicher Erlass nicht entgegen. Entscheidend ist, dass das Konkordat einzig auf die Vorbeugung vor Gewalt ausgerichtet ist und die vorgesehenen konkreten Massnahmen nach Art und Schwere nicht als Bestrafung für erfolgtes gewalttätiges Verhalten erscheinen, sondern als notwendige Massnahmen zur Verhinderung künftiger Gewalttaten (...).
Die vorgesehenen Massnahmen sind auf das zukünftige Verhalten ausgerichtet und gelangen unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung bereits verübter Gewalttaten zur Anwendung. Die strafrechtlichen Mittel bezwecken die nachträgliche Ahndung von Verstössen. Die Notwendigkeit von gezielten auf Vermeidung von zukünftigen Gewalttaten ausgerichteten Verwaltungsmassnahmen gemäss dem Konkordat liegt darin begründet, dass das Strafrecht nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre kein hinreichendes Mittel zur vorbeugenden Bekämpfung von Gewalttaten an Sportveranstaltungen darstellt, da das Strafrecht grundsätzlich erst greift, wenn die Rechtsverstösse bereits erfolgt sind. Für eine Qualifikation der Massnahmen nach dem Konkordat als strafrechtliche Sanktionen kann nicht genügen, wenn aus Sicht des betroffenen Fussball- oder Eishockeyfans ein Rayon- und Stadionverbot subjektiv als pönal empfunden wird.»
In Bezug auf Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse privater Sicherheitsdienste stellt das BGer fest: «Die Kompetenzen der vom Stadionverantwortlichen beauftragten privaten Sicherheitskräfte sind insbesondere durch das staatliche Gewaltmonopol stark begrenzt. Zudem gilt für die privaten Sicherheitsdienste ebenfalls die Grundrechtsbindung gemäss Art. 35 Abs. 2 BV.» (Seite 331)

Österreichischer Verfassungsgerichtshof (VfGH), Wien, sieht in dem gesetzlichen Ausschluss lesbischer Paare von fortpflanzungsmedizinischen Maßnahem eine Verletzung von Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK
«Die (undifferenzierte) Beschränkung aller zulässigen Methoden medizinisch unterstützter Fortpflanzung auf die Substituierung von körperlichen Defiziten, die einer Fortpflanzung auf natürlichem Wege entgegenstehen, (bei der Samenspende Dritter von solchen Defiziten bei Männern) in Ehen und eheähnlichen (verschiedengeschlechtlichen) Lebensgemeinschaften begründet die Regierungsvorlage zum FMedG (RV 216 BlgNR 18. GP, 11) ausschließlich damit, dass „[a]lleinstehenden Frauen oder gleichgeschlechtlichen Paaren [...] wegen der damit verbundenen Mißbrauchsgefahr (‚Leihmutterschaft') (...) keine medizinisch assistierten Zeugungshilfen geleistet werden“ dürfen. Dabei gehen die Materialien von der – wie die seither ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zeigt – unzutreffenden Auffassung aus, dass ein Recht auf Fortpflanzung ausschließlich in dem gemäß Art. 12 EMRK den Ehepaaren garantierten Recht auf Familiengründung, nicht aber im Recht auf Privatleben gemäß Art. 8 EMRK, enthalten und daher grundrechtlich nicht gewährleistet ist.
Der in den angefochtenen Bestimmungen liegende Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 iVm 8 EMRK hinsichtlich des Kinderwunsches von Frauen, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft leben, ist somit nicht durch Gründe ausreichenden Gewichts gerechtfertigt und daher unverhältnismäßig, weil er im Ergebnis diese Personengruppe generell von der artifiziellen intrauterinen heterologen Insemination ausschließt.» (Seite 345)