EuGRZ 2014
30. Dezember 2014
41. Jg. Heft 22-23
Informatorische Zusammenfassungen
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BVerfG unterstreicht die Reichweite arbeitsvertraglicher Festlegung glaubensbezogener Loyalitätserwartungen durch kirchliche Arbeitgeber und zieht der Beurteilungskompetenz staatlicher Gerichte in Kündigungsschutzverfahren Grenzen
Es geht um die Kündigung eines katholischen Chefarztes nach dessen Scheidung und Wiederverheiratung durch ein kirchliches Krankenhaus. Das BVerfG gibt der Verfassungsbeschwerde der Trägerin des Krankenhauses gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts statt, in dem die Fortführung des Arbeitsverhältnisses als zumutbar gewertet wurde.
In den Leitsätzen heißt es: «Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht umfasst alle Maßnahmen, die der Sicherstellung der religiösen Dimension des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverständnisses und der Wahrung der unmittelbaren Beziehung der Tätigkeit zum kirchlichen Grundauftrag dienen. Die Formulierung des kirchlichen Proprium obliegt allein den Kirchen und ist als elementarer Bestandteil der korporativen Religionsfreiheit durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verfassungsrechtlich geschützt.
Die staatlichen Gerichte haben im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle auf der Grundlage des glaubensdefinierten Selbstverständnisses der verfassten Kirche zu überprüfen, ob eine Organisation oder Einrichtung an der Verwirklichung des kirchlichen Grundauftrags teilhat, ob eine bestimmte Loyalitätsobliegenheit Ausdruck eines kirchlichen Glaubenssatzes ist und welches Gewicht dieser Loyalitätsobliegenheit und einem Verstoß hiergegen nach dem kirchlichen Selbstverständnis zukommt. Sie haben sodann unter dem Gesichtspunkt der Schranken des „für alle geltenden Gesetzes“ eine Gesamtabwägung vorzunehmen, in der die – im Lichte des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen verstandenen – kirchlichen Belange und die korporative Religionsfreiheit mit den Grundrechten der betroffenen Arbeitnehmer und deren in den allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen enthaltenen Interessen auszugleichen sind. Die widerstreitenden Rechtspositionen sind dabei jeweils in möglichst hohem Maße zu verwirklichen.» (Seite 698)