EuGRZ 2016
20. Juni 2016
43. Jg. Heft 10-12
Informatorische Zusammenfassungen
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Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, bestätigt die Aufhebung des Verbots des Tragens des islamischen Kopftuchs (Hijab) für ein minderjähriges Mädchen an einer öffentlichen Schule
Das Verbot war von einer Schulgemeinde auf der Grundlage der Schulordnung ausgesprochen und vom Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen bestätigt, dann jedoch vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen aufgehoben worden.
Das Bundesgericht gibt zunächst einen detaillierten Überblick über die Tragweite der Glaubens- und Gewissensfreiheit in historischer Sicht sowie unter nationalen und internationalen Gewährleistungen. Es sieht das Tragen des islamischen Kopftuchs als Ausdruck eines religiösen Bekenntnisses unter dem Schutz der Religionsfreiheit, zumal der Schülerin keine Neutralitätspflicht obliegt.
In dem Urteil heißt es u.a.: «Dass der Vater der Beschwerdegegnerin nach den Vorbringen der Beschwerdeführerin [Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen] schliesslich in erheblichem Umfang von der öffentlichen Hand unterstützt wird und er selbst – ebenfalls behaupteterweise – infolge Strenggläubigkeit keiner Arbeitstätigkeit nachgehen soll, mag gegebenenfalls Gegenstand eines anderen Verfahrens sein. Allerdings kann dies nicht als Rechtfertigung der Einschränkung der Glaubens- und Gewissensfreiheit der Tochter herangezogen werden, und noch weniger als Begründung eines Ausschlusses derselben von der Schule. (…)
Ein von der Schülerin ausgehender Druck, dass andere Schülerinnen ebenfalls ein Kopftuch bzw. andere religiöse Insignien tragen, ist vorliegend nicht glaubhaft dargelegt. Vom Tragen der Kopfbedeckung allein – und dies gilt entsprechend auch für andere religiöse Symbole, wie die jüdische Kippa, das Habit christlicher Ordensschwestern und -brüder oder das Kreuz, das sichtbar getragen wird – geht noch kein werbender oder gar missionierender Effekt aus. (…) Schliesslich ergeben sich keine Hinweise, dass die Schülerin das religiöse Symbol aus Zwang der Eltern oder einer religiösen Gemeinde tragen würde, der dem Kindeswohl in einer Weise entgegenstünde, die einen Eingriff in die Erziehungsberechtigung der Eltern überhaupt in Betracht kommen liesse. (…) In einer öffentlichen Schule, die für atheistische, aber auch verschiedene religiöse Bekenntnisse offen ist, erweist sich das Kopftuchverbot – wie die Vorinstanz zu Recht festhält – als unverhältnismässig.» (Seite 287)

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, billigt aus „kunstspezifischer“ Perspektive das sog. Sampling, d.h. die Übernahme von Ausschnitten (Musikfetzen) aus urheberrechtlich geschützten Tonträgern zur Verarbeitung in einem neuen Musikstück
Die Leitsätze des Sampling-Urteils des Ersten Senats lauten:
«1. Die von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, die Übernahme von Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Gegenstände als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen. Steht dieser Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in Urheber- oder Leistungsschutzrechte gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, so können die Verwertungsinteressen der Rechteinhaber zugunsten der Kunstfreiheit zurückzutreten haben.
2. Der Schutz des Eigentums kann nicht dazu führen, die Verwendung von gleichwertig nachspielbaren Samples eines Tonträgers generell von der Erlaubnis des Tonträgerherstellers abhängig zu machen, da dies dem künstlerischen Schaffensprozess nicht hinreichend Rechnung trägt.
3. Bei der Kontrolle der fachgerichtlichen Anwendung des Rechts der Europäischen Union prüft das Bundesverfassungsgericht insbesondere, ob das Fachgericht drohende Grundrechtsverletzungen durch Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union abgewehrt hat und ob der unabdingbare grundrechtliche Mindeststandard des Grundgesetzes gewahrt ist.»
Die Bf. hatten aus der Tonspur des Musikstücks „Metall auf Metall“ der Band „Kraftwerk“ eine Rhythmussequenz von zwei Sekunden entnommen, diese um 5 % verlangsamt und fortlaufend als Endlosschleife (Loop) ihrem eigenen Titel „Nur mir“ unterlegt.
In der Urteilsbegründung heißt es u.a.: «Somit gebietet der verfassungsrechtliche Schutz des geistigen Eigentums zum einen nicht, dem Tonträgerhersteller jede nur denkbare wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit zuzuordnen, sondern soll lediglich sicherstellen, dass ihm insgesamt ein angemessenes Entgelt für seine Leistung verbleibt. (…) Hierin drückt sich die Sozialbindung des geistigen Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG aus.» (Seite 297)

BVerfG beurteilt die Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung als Abschiebungshindernis und erklärt die Rückführung eines in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten (Syrer) aus Deutschland für unzulässig
Der Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats betont die Aufklärungspflicht der Verwaltungsgerichte: «Die Frage, ob einem in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt Schutzberechtigten eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung droht, die ein Abschiebungsverbot auslöst, erfordert, wie die Feststellung systemischer Mängel im Asylsystem, eine aktuelle Gesamtwürdigung der zu der jeweiligen Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen. Dabei kommt regelmäßigen und übereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zu.» (Seite 309)