EuGRZ 2014
14. März 2014
41. Jg. Heft 1-5
Informatorische Zusammenfassungen
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, sieht in der Presseveröffentlichung eines Fotos der Bf. mit ihrem Ehemann im Urlaub im Zusammenhang mit einem sachbezogenen Wortbericht (Vermietung der Ferienvilla in Kenia) keine Verletzung von Art. 8 EMRK / Caroline von Hannover gegen Deutschland
«Der Gerichtshof erinnert zunächst daran, dass der BGH nach dem Urteil des Gerichtshofs von 2004 in der Rechtssache von Hannover seine frühere Rechtsprechung geändert und der Frage besondere Bedeutung beigemessen hat, ob die streitgegenständliche Berichterstattung zu einer Sachdebatte beiträgt und ob ihr Inhalt über den bloßen Wunsch der Befriedigung der öffentlichen Neugier hinausgeht, und dass das BVerfG diese Sichtweise bestätigt hat (...).
Was die Existenz einer Diskussion von allgemeinem Interesse anbelangt, so stellt der Gerichtshof fest, dass das BVerfG der Ansicht war, dass das streitgegenständliche Foto zwar keine Informationen enthielt, die im Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis stehen und somit nicht zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse beitragen würde, dies jedoch auf die Berichterstattung nicht zutreffe, in der von einer geänderten Verhaltensweise Prominenter die Rede ist, ihre Ferienwohnungen zu vermieten.» (Seite 43)

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, klärt Grenze der innerstaatlichen Reichweite der Grundrechte-Charta / Rs. Association de médiation sociale
Art. 27 GRCh betrifft Arbeitnehmerrechte. Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass in einem Rechtsstreit zwischen Privaten (hier: Arbeitgeber und Gewerkschaft) die Unionsrechtswidrigkeit einer nationalen (französischen) Bestimmung nicht zu deren Unanwendbarkeit führt. (Seite 49)

EuGH präzisiert Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus / Rs. Diakité
«Der in Art. 15 Buchst. c der Richtlinie [RL 2004/83/EG] definierte Schaden besteht in einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.» (Seite 52)

EuGH zum Daueraufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der mit einer Unionsbürgerin verheiratet ist / Rs. Onuekwere
Die Zeit der Verbüßung von Freiheitsstrafen zählt nicht für Zwecke des Erwerbs des Daueraufenthaltsrechts i.S.v. Art. 16 Abs. 2 und 3 RL 2004/38/EG. (Seite 55)

Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, entscheidet zu staatlicher Entschädigung und Genugtuung für Asbest-Opfer bzw. dessen Hinterbliebene nach Opferhilfegesetz
Der Betroffene hatte als Schüler in den Ferien in einem Asbest verarbeitenden Betrieb gearbeitet und war im Alter von 49 Jahren an einem Asbest-typischen Krebs verstorben. Die strafrechtliche Verjährung der fahrlässigen Tötung durch die Betriebsverantwortlichen ist für die Opferstellung im Sinne des Gesetzes unbeachtlich. (Seite 59)