EuGRZ 2016
29. Februar 2016
43. Jg. Heft 1-4
Informatorische Zusammenfassungen
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Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, betont die nationale Verfassungsidentität als Barriere gegen unionsrechtlich begründete Grundrechtsverletzung / Zur Wahrung des Schuldgrundsatzes wird die Auslieferung (hier: nach Italien) zur Vollstreckung eines in Abwesenheit ergangenen Strafurteils untersagt
Der Bf. ist amerikanischer Staatsbürger und wurde 1992 rechtskräftig von der Corte di Appello Florenz in Abwesenheit wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie wegen Einfuhr und Besitzes von Kokain zu einer Freiheitsstrafe von 30 Jahren verurteilt. Im Jahre 2014 wurde er aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen. Das OLG Düsseldorf hatte die Auslieferung für zulässig erklärt.
Der Zweite Senat hebt die Entscheidung des OLG Düsseldorf auf und verweist die Sache zurück. Seinem Beschluss hat der Senat die folgenden Leitsätze vorangestellt: «1. Das Bundesverfassungsgericht gewährleistet im Wege der Identitätskontrolle den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 1 GG unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz uneingeschränkt und im Einzelfall.
2. Die strengen Voraussetzungen für eine Aktivierung der Identitätskontrolle schlagen sich in erhöhten Zulässigkeitsanforderungen an entsprechende Verfassungsbeschwerden nieder.
3. Der Schuldgrundsatz gehört zur Verfassungsidentität. Er muss daher auch bei einer Auslieferung zur Vollstreckung eines in Abwesenheit des Verurteilten ergangenen Strafurteils gewahrt werden.
4. Die deutsche Hoheitsgewalt darf die Hand nicht zu Verletzungen der Menschenwürde durch andere Staaten reichen. Umfang und Ausmaß der Ermittlungen, zu deren Vornahme das Gericht im Hinblick auf die Einhaltung des Schuldprinzips verpflichtet ist, richten sich nach Art und Gewicht der vom Verurteilten vorgetragenen Anhaltspunkte für eine Unterschreitung des durch Art. 1 Abs. 1 GG gebotenen Mindeststandards.»
Eine Vorlage an den EuGH gem. Art. 267 AEUV hält der Senat mit folgender Begründung nicht für geboten: «Die richtige Anwendung des Unionsrechts ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt („acte clair“, vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T., C-283/81, Slg. 1982, S. 3415, Rn. 16 ff.). Das Unionsrecht gerät mit dem Menschenwürdeschutz des Grundgesetzes nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG im vorliegenden Fall nicht in Konflikt. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl verpflichtet, wie dargelegt, deutsche Gerichte und Behörden nicht, einen Europäischen Haftbefehl ohne Prüfung auf seine Vereinbarkeit mit den aus Art. 1 Abs. 1 GG folgenden Anforderungen zu vollstrecken. Dass die Grenzen der Ermittlungspflicht, insbesondere mit Blick auf den Umfang der nach Unionsrecht zulässigen Ermittlungen und der hiermit verbundenen Verzögerungen beim Vollzug des Haftbefehls in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht geklärt sind, ändert daran nichts. Jedenfalls im hier zu entscheidenden Fall ist kein Anhaltspunkt erkennbar, dass Unionsrecht einer Pflicht des Oberlandesgerichts, die Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers eingehender zu prüfen, entgegen stand. Das gilt vor allem mit Blick auf die substantiierten Anhaltspunkte, die der Beschwerdeführer dem Oberlandesgericht dafür vorgetragen hat, dass ihm nach italienischem Prozessrecht keine Möglichkeit eröffnet sei, sich wirksam zu verteidigen.» (Seite 33)

BVerfG beanstandet das an sich rechtlich zulässige Unterlassen einer Begründung der Nichtzulassung einer Revision durch den BGH wegen naheliegender Vorlagepflicht an den EuGH als Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 GG)
In dem eisenbahnrechtlichen Fall vor der 1. Kammer des Ersten Senats geht es um die Frage, ob die Anwendung des § 315 BGB (zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts) mit Unionsrecht vereinbar ist. (Seite 50)