EuGRZ 2014
2. Oktober 2014
41. Jg. Heft 17-19
Informatorische Zusammenfassungen
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EuGH billigt Mindestalter von 21 Jahren für Antragsberechtigung von Drittstaatsangehörigen (hier: aus Afghanistan) auf Familienzusammenführung (hier: in Österreich) als unionsrechtskonform. / Rs. Noorzia  (Seite 542)

EuGH bestätigt die Gültigkeit eines Schengen-Visums trotz nachträglicher Annullierung des ursprünglichen Reisedokuments / Rs. Air Baltic Corporation
Eine entgegenstehende nationale Regelung (hier: in Lettland) ist unionsrechtswidrig.  (Seite 544)

Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, wertet die Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch satirische Darstellungen als zu rechtfertigende politische Meinungsäußerung
Geklagt hatte Daniel Vasella, langjähriger COE und VR-Präsident von Novartis. Es ging um Fotomontagen mit Köpfen von insgesamt drei bekannten Top-Managern (mit bekanntermaßen sehr hohen Bezügen) auf unbekleideten Männerkörpern mit verdecktem Schambereich und der Aufforderung: „Abzocker zieht Euch warm an!“ Diese wurden von der politischen Partei „JungsozialistInnen Schweiz (JUSO)“ im Rahmen der Diskussion über die Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ veröffentlicht.
Zum Begriff der Parodie führt das BGer aus: «Nach verbreiteter Definition liegt Satire vor, wenn kumulativ drei Merkmale erfüllt sind, nämlich ein aggressives, ein soziales und ein ästhetisches. Die Aggression richtet sich nicht gegen eine bestimmte Person, sondern gegen einen Repräsentanten eines bestimmten Verhaltens oder auch gegen eine Ordnung oder Institution. Mit dem Angriff wird ein sozialer Zweck verfolgt, indem die dargestellte Wirklichkeit mit einer übergeordneten Norm konfrontiert bzw. ein Widerspruch aufgedeckt wird. Dieser Vorgang wird auf der Ebene der ästhetischen Darstellung mit verschiedenen Stilmitteln vollzogen (…). Eines dieser Stilmittel kann die Karikatur sein, welche im Prinzip visuell gestaltete Satire ist (…). Dabei wird in der verzerrten Form der Bildsprache das Charakteristische entdeckt und analysiert, wobei die Absicht der Karikatur idealtypisch die Aufdeckung von Missständen mittels Überzeichnung ist (…).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Persönlichkeit des Beschwerdeführers verletzt worden ist, die nicht auf ihn als Privatperson zielende karikierende Darstellung aber im Rahmen der politischen Auseinandersetzung gerade noch tolerierbar erscheint und somit ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Jedenfalls hat das Obergericht mit der betreffenden Ansicht in vertretbarer Weise von seinem Ermessen Gebrauch gemacht und mithin kein Bundesrecht verletzt.»  (Seite 549)

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, betont zum Unterbleiben von Rentenerhöhungen 2005 bzw. 2007 und zur Festsetzung der Beiträge zur Krankenversicherung für Rentner die Flexibilität des Gesetzgebers gegenüber der Eigentumsgarantie für Rentenansprüche
«Es liegt innerhalb des dem Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsermessens, wenn er der Stabilisierung und Begrenzung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung aus systemimmanenten Gründen zur Wahrung des Grundsatzes der Generationengerechtigkeit Priorität einräumt. Dabei liegt die Annahme, das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung könne vor dem Hintergrund der ökonomischen und demografischen Entwicklungen nur dadurch wieder hergestellt werden, dass den Versicherten eine Perspektive aufgezeigt werde, die ihnen zu bezahlbaren Beitragssätzen eine angemessene Lebensstandardsicherung bei Alter, Invalidität und im Hinterbliebenenfall gewährleiste, weshalb die Beitragssätze nicht über ein bestimmtes Beitragssatzniveau steigen dürften (…), innerhalb der Einschätzungsprärogative des zur Gestaltung des Sozialstaats berufenen Gesetzgebers (…). Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage war er auch nicht gehalten, den sich abzeichnenden Finanzbedarf über einen noch höheren Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung sicherzustellen (…). Nach Angaben der Bundesregierung (…) hat der Bund im Rahmen der Maßnahmen zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung seine finanzielle Beteiligung aus Verantwortung für deren langfristiges Funktionieren ohnehin schon erheblich mit der Folge ausgeweitet, dass mittlerweile bereits rund ein Viertel der Ausgaben des Bundeshaushalts auf Zuschüsse, Beiträge und Erstattungen an die gesetzliche Rentenversicherung entfällt.»  (Seite 553)