EuGRZ 2015
31. Juli 2014
42. Jg. Heft 12-14
Informatorische Zusammenfassungen
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EuGH zum Vorlagerecht trotz anhängigen Verfahrens vor nationalem Verfassungsgericht (hier: Kernbrennstoffsteuer vor dem BVerfG) / Rs. Kernkraftwerke Lippe-Ems
«Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das Zweifel an der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats hat, auch dann, wenn ein Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift bei dem nationalen Gericht anhängig ist, das mit der Durchführung dieser Kontrolle betraut ist, befugt bzw. gegebenenfalls verpflichtet ist, dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung oder der Gültigkeit des Unionsrechts vorzulegen.» (Seite 413)

Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht (BVGer), St. Gallen, zur Umsetzung des EGMR-Urteils Tarakhel gegen die Schweiz
Im Anlassfall geht es um eine asylsuchende Familie aus Eritrea mit minderjährigen Kindern, die über Italien in die Schweiz eingereist war und die nach Italien zurücküberstellt werden sollte. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde gutgeheissen. Das BVGer führt weiter aus:
«Blosse generelle Absichtserklärungen seitens Italien können nicht ausreichen, um eine allfällige Verletzung von Art. 3 EMRK ausschliessen zu können. Entsprechend den Voraussetzungen, wie sie im Urteil Tarakhel des EGMR genannt sind, muss im Zeitpunkt der Verfügung des SEM [Staatssekretariat für Migration] eine konkrete und individuelle Zusicherung – insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffenen Personen – vorliegen, mit welcher namentlich garantiert wird, dass eine dem Alter der Kinder (oder des Kindes) entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung steht und dass die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt wird.» (Seite 415)
Zur zielführenden Zusammenarbeit der beteiligten Behörden in der Schweiz und in Italien siehe die Einzelheiten in der Anmerkung von Gerold Steinmann auf S. 417 f.

Österreichischer Verfassungsgerichtshof (VfGH), Wien, erkennt in dem gesetzlichen Ausschluss der Ablehnung eines im Ermittlungsverfahren im Auftrag der Staatsanwaltschaft tätig gewesenen Sachverständigen als befangen eine Verletzung der Waffengleichheit (Art. 6 EMRK)
«Dieses Ergebnis hat allerdings nicht den generellen Ausschluss eines Sachverständigen allein aus dem Grund, dass er bereits im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft beigezogen wurde, für die Bestellung in der Hauptverhandlung zur Folge, sondern führt vielmehr dazu, dass das Gericht im Rahmen einer Einzelfallprüfung eine allfällige Befangenheit anhand der Regelung des § 47 Abs. 1 Z 3 iVm § 126 Abs. 4 erster Satz StPO (Vorliegen von Gründen, die geeignet sind, die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen) zu beurteilen hat.» (Seite 418)