EuGRZ 2015
14. Dezember 2015
42. Jg. Heft 22-23
Informatorische Zusammenfassungen
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Österreichischer Verfassungsgerichtshof (VfGH), Wien, erklärt das gänzliche Verwendungsverbot gentechnischer Analysen durch Versicherungen für verfassungswidrig
«Es ist nun kein Grund für den Verfassungsgerichtshof ersichtlich, der es rechtfertigen würde, dass Ergebnisse genetischer Analysen des Typs 1, die sich zum einen nur auf bereits bestehende Erkrankungen beziehen, die auf „Aussagen über konkrete somatische Veränderung von Anzahl, Struktur, Sequenz oder deren konkrete chemische Modifikationen von Chromosomen, Genen und DNA-Abschnitten“ basiert, und die nach den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung zum anderen mit herkömmlichen Untersuchungsmethoden vergleichbar sind, vom Verbot des § 67 GTG [Gentechnikgesetz] erfasst werden.
Gegen die Zulässigkeit der Erhebung und Verwendung genetischer Analysen des Typs 1 (§ 65 Abs. 1 Z 1 GTG) durch den Versicherer kann auch nicht das Recht auf („genetische„) Privatsphäre (Art. 8 EMRK) oder das Recht auf Datenschutz (§ 1 DSG 2000) ins Treffen geführt werden. Zum Zeitpunkt, zu dem der Versicherungswerber/Versicherungsnehmer die genetische Analyse des Typs 1 (§ 65 Abs. 1 Z 1 GTG) durchführen lässt, ist ihm voraussetzungsgemäß die bestehende Krankheit bereits auf Grund einer „konventionellen“ Untersuchung bekannt; der Versicherungswerber/Versicherungsnehmer ist nach § 16 VersVG verpflichtet, dem Versicherer diese ihm bereits bekannte Krankheit anzuzeigen (bzw. darf der Versicherer nach Maßgabe des § 11a VersVG diese personenbezogenen Gesundheitsdaten ermitteln und verwenden). Weiters lassen Ergebnisse von genetischen Analysen des Typs 1 keine Rückschlüsse auf die genetische Disposition Dritter zu.
Es ist daher nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes nicht zu erkennen, inwiefern die Verpflichtung des Versicherungswerbers zur Preisgabe der Ergebnisse einer genetischen Analyse des Typs 1 (iSd § 65 Abs. 1 Z 1 GTG) das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Privatheit gemäß Art. 8 EMRK oder auf Datenschutz gemäß § 1 DSG 2000 verletzen könnte.
Die durch das ausnahmslose Verbot des § 67 GTG iVm § 11a VersVG bewirkte Ungleichbehandlung von Ergebnissen konventioneller Untersuchungen und von genetischen Analysen des Typs 1 iSd § 65 Abs. 1 Z 1 GTG ist somit sachlich nicht gerechtfertigt.»
Verfassungsgemäß hingegen, weil sachlich gerechtfertigt, ist dagegen das Verwendungsverbot von Genanalysen mit prädiktivem Inhalt, d.h. bei denen der Betroffene von genetischen Anlagen erfahren könnte, die ihm vor der Analyse nicht bekannt waren („Recht auf Nichtwissen„) (Typ 3 und 4) bzw. von genetischen Analysen (Typ 2) in Bezug auf Erkrankungen, die auf Keimbahnmutationen beruhen. (Seite 669)

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, bekräftigt den Anspruch der Presse auf Übersendung eines (anonymisierten) Strafurteils
Es ging um die erstinstanzliche Verurteilung eines ehemaligen (Landes-)Innenministers und städtischen Beigeordneten wegen Vorteilsnahme zu einer Bewährungsstrafe. (Seite 682)