EuGRZ 2016
15. Dezember 2016
43. Jg. Heft 21-23
Informatorische Zusammenfassungen
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Türkisches Verfassungsgericht (türk. VerfG), Ankara, beschließt in Anwendung der im Rahmen des Ausnahmezustandes nach dem Putschversuch im Juli 2016 erlassenen RV 667 (Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft Nr. 667) die Amtsenthebung zweier seiner Richter
In der Entscheidung heißt es: «Im Rahmen der durch die Generalstaatsanwaltschaft Ankara nach dem Putschversuch durchgeführten Ermittlungen wurden durch den Generalstaatsanwalt bezüglich der Mitglieder des Verfassungsgerichts Alparslan ALTAN und Erdal TERCAN die Untersuchungshaft und die Durchsuchung ihrer Wohnungen, ihrer Fahrzeuge und ihrer Arbeitsplätze schriftlich angeordnet mit der Begründung, „die Straftat des Regierungsumsturzes und die zwangsweise Auflösung der verfassungsmäßigen Ordnung werde weiterhin verwirklicht und es bestehe die Gefahr, dass die FETÖ-Mitglieder als die Täter dieser Straftat sich ins Ausland absetzen und untertauchen könnten“.»
Mit den Entscheidungen des 2. bzw. 5. Friedensgerichts Ankara, jeweils vom 20.7.2016, wurde bezüglich der Mitglieder des Verfassungsgerichts Alparslan ALTAN bzw. Erdal TERCAN die Untersuchungshaft «wegen des Tatvorwurfs der „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ angeordnet. (...) Für die Anwendung der Maßnahme wird eine Verbindung der Mitglieder des Verfassungsgerichts zur Terrororganisation, zu terroristischen Aktivitäten und zum Putschversuch nicht vorausgesetzt; die Herstellung einer Verbindung zu „Strukturen“, „Organisationen“ oder „Gruppen“, die den Feststellungen des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) zufolge Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit des Staates unternommen haben, wird als ausreichend erachtet. (...)
Andererseits muss für die Anordnung der Amtsenthebungsmaßnahme nach diesem Artikel [Art. 3 RV 667] die o.g. Verbindung mit der Struktur, Organisation oder Gruppe nicht eine solche in Gestalt der „Mitgliedschaft“ oder „Zugehörigkeit“ sein. Vielmehr ist ein Kontaktzusammenhang ausreichend.
Schließlich wird der „Nachweis“ einer Verbindung der Mitglieder des Verfassungsgerichts zu Terrororganisationen oder zu Strukturen, Organisationen oder Gruppen, die den Feststellungen des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) zufolge Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit des Staates unternommen haben, nicht vorausgesetzt. Die Bejahung einer Verbindung im Rahmen der „Beurteilung“ durch die Vollversammlung des Verfassungsgerichts wird als ausreichend erachtet. Mit dieser Beurteilung wird die „Überzeugung“ der Vollversammlung, getragen von der einfachen Mehrheit ihrer Stimmen, zum Ausdruck gebracht. Zweifelsohne handelt es sich hierbei lediglich um eine Beurteilung hinsichtlich der Frage der Angemessenheit eines Verbleibs im Beruf. Und zwar unabhängig von einer Überzeugungsbildung hinsichtlich der strafrechtlichen Verantwortung.
Nach Art. 3 der Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft wird für diese Überzeugungsbildung die Heranziehung von Beweismitteln bestimmter Art nicht vorausgesetzt.»
Die verbliebenen 15 Verfassungsrichter entscheiden einstimmig, dass ihre beiden Kollegen des Amtes zu entheben sind. (Seite 633)
Zu dieser Entscheidung des türk. VerfG cf. den Aufsatz von Dieter Deiseroth unter Mitwirkung von Ismail Öztürk auf S. 597 und die Initiative des Generalsekretärs des Europarates, Thorbjørn Jagland, gegenüber der türkischen Führung in diesem Zusammenhang zur Einführung innerstaatlicher Rechtsschutzmöglichkeiten auf EMRK-Niveau, s.u. S. 696 in diesem Heft.

Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, präzisiert die Haftvoraussetzungen im Dublin-Verfahren und gibt einer Beschwerde gegen die Anordnung von Administrativhaft durch das Staatssekretariat für Migration statt
Allein der Umstand, dass eine Person in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt hat, rechtfertigt eine Haft nicht. Für eine Haftanordnung gestützt auf Art. 76a AusländerG müssen konkrete Anzeichen einer erheblichen Gefahr des Untertauchens bestehen. (Seite 639)

BGer bekräftigt den Schutz der Privatsphäre von Mietern und begrenzt die Zulässigkeit der Videoüberwachung zur Abwehr von Einbrechern, Dieben und Vandalen. (Seite 644)

Verfassungsgerichtshof, Wien, bestätigt die Pflicht des Grundeigentümers, die von ihm ethisch abgelehnte Jagd zu dulden
Die Jagdfreistellung ist nur bei Umfriedung des Grundstücks möglich. In Anbetracht der spezifischen Verhältnisse in Kärnten, insbesondere wegen der Notwendigkeit, den Wald zur Verhinderung von Bodenerosion zu schützen, ist der Eingriff in das Eigentumsrecht verhältnismäßig. Die bisherige Rechtsprechung des EGMR (Chassagnou u.a. gegen Frankreich [GK, 1999], Schneider gegen Luxemburg [2007] und Herrmann gegen Deutschland [2012]) ist demzufolge hier nicht einschlägig. (Seite 647)