EuGRZ 2017
18. Mai 2017
44. Jg. Heft 7-10
Informatorische Zusammenfassungen
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Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, erklärt Verbot des islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz mit Kundenkontakt (Rezeptionistin) wegen genereller Neutralitätsregel des Unternehmens für zulässig / Rs. G4S Secure Solutions
Die Große Kammer des EuGH führt aus: «Im vorliegenden Fall bezieht sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehende interne Regel auf das Tragen sichtbarer Zeichen politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen und gilt damit unterschiedslos für jede Bekundung solcher Überzeugungen. Daher ist davon auszugehen, dass nach dieser Regel alle Arbeitnehmer des Unternehmens gleich behandelt werden, indem ihnen allgemein und undifferenziert u.a. vorgeschrieben wird, sich neutral zu kleiden, was das Tragen solcher Zeichen ausschließt.
Den Akten, die dem Gerichtshof vorliegen, ist insoweit nicht zu entnehmen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende interne Regel auf Frau Achbita anders angewandt worden wäre als auf jeden anderen Arbeitnehmer.
Daher ist im Ergebnis festzustellen, dass eine interne Regel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende keine unmittelbar auf der Religion oder der Weltanschauung beruhende Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 begründet.» (Seite 273)

EuGH sieht in dem zeitweiligen Verbot des islamischen Kopftuchs wegen eines Kundenwunsches eine nach RL 2000/78/EG unzulässige Diskriminierung aus religiösen Gründen / Rs. Bougnaoui u.a.
Die Große Kammer des EuGH stellt fest, «dass der Begriff „wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung“ im Sinne dieser Bestimmung [Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG] auf eine Anforderung verweist, die von der Art der betreffenden beruflichen Tätigkeit oder den Bedingungen ihrer Ausübung objektiv vorgegeben ist. Er kann sich hingegen nicht auf subjektive Erwägungen wie den Willen des Arbeitgebers, besonderen Kundenwünschen zu entsprechen, erstrecken». (Seite 277)

Zum islamischen Kopftuch und weiteren Aspekten der Religionsfreiheit cf. die ausführlichen Fundstellennachweise in der Anm. d. Red. auf S. 281 f. (in diesem Heft).

EuGH verneint einen unionsrechtlichen Anspruch eines Drittstaatsangehörigen (hier: Syrer) auf Erteilung eines humanitären Visums zur Stellung eines Asylantrags (in Belgien) / Rs. X und X
Die Große Kammer des EuGH hält Art. 25 der VO (EG) Nr. 810/2009 für nicht anwendbar. Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts sei allein das nationale Recht maßgebend. (Seite 282)

EuGH verweist auf den nationalen Gesetzgeber für Zugangsbeschränkungen zum bisher zeitlich unbegrenzten Eintrag des alleinigen Geschäftsführers eines 1992 insolvent gegangenen Immobilienunternehmens / Rs. Manni
Der Kläger des Ausgangsverfahrens möchte die Tatsache, dass er der alleinige Verantwortliche (Geschäftsführer und Liquidator) für ein insolvent gegangenes Unternehmen war, gelöscht, anonymisiert oder in der Offenlegung eingeschränkt haben, da er fürchtet, dass sich die Immobilien einer von ihm neu errichteten Ferienanlage nicht veräußern ließen, wenn die frühere Insolvenz bekannt würde. Der EuGH betont indessen im Zusammenhang mit den RL 95/46/EG und 68/151/EWG das berechtigte Interesse potenzieller Käufer, über diese Informationen zu verfügen. (Seite 287)