EuGRZ 2016
31. Oktober 2016
43. Jg. Heft 18-20
Informatorische Zusammenfassungen
zurück     weiter

EuGH stuft Scheinbewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle mit dem alleinigen Ziel der Erlangung eines Entschädigungsanspruchs wegen Diskriminierung als Rechtsmissbrauch ein / Rs. Kratzer
Die Erste Kammer stellt fest: «Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs darf sich niemand in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise auf die Rechtsvorschriften der Europäischen Union berufen. (...) Es ist Sache des nationalen Gerichts, gemäß den Beweisregeln des nationalen Rechts – soweit dadurch die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigt wird – festzustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eines missbräuchlichen Verhaltens im Ausgangsverfahren erfüllt sind.» (Seite 555)

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, präzisiert die strengen Voraussetzungen für eine ärztliche Zwangsbehandlung eines nicht einsichtsfähigen Betreuten
Der Erste Senat stellt seinem Beschluss, der auf Vorlage des Bundesgerichtshofs ergeht, folgende Leitsätze voran:
«1. Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt die Schutzpflicht des Staates, für nicht einsichtsfähige Betreute bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen unter strengen Voraussetzungen eine ärztliche Behandlung als letztes Mittel auch gegen ihren natürlichen Willen vorzusehen.
2. a) Im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG kann Vorlagegegenstand auch eine Norm sein, bei der das Gericht eine Ausgestaltung vermisst, die nach dessen plausibel begründeter Überzeugung durch eine konkrete verfassungsrechtliche Schutzpflicht geboten ist.
b) Besteht ein gewichtiges objektives Bedürfnis an der Klärung einer durch eine Vorlage aufgeworfenen Verfassungsrechtsfrage, kann die Vorlage trotz Erledigung des Ausgangsverfahrens durch den Tod eines Hauptbeteiligten zulässig bleiben.»
Dem Gesetzgeber wird aufgegeben, «die festgestellte Schutzlücke für Betreute, die bei einem drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können, und deshalb notfalls auch auf Schutz durch ärztliche Versorgung gegen ihren natürlichen Willen angewiesen sind, unverzüglich zu schließen». (Seite 558)

BVerfG sieht in der unterschiedlichen beweisrechtlichen Gewichtung des Schweigerechts eines Angeklagten in Großbritannien und Deutschland keinen Hinderungsgrund für eine Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung wegen Mordes
Die 2. Kammer des Zweiten Senats bestätigt eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts, mit der die Auslieferung für zulässig erklärt wird.: «Das Kammergericht hat sich mit der Vorschrift in § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 auseinandergesetzt und festgestellt, dass Schweigen und die Nichtbeantwortung einzelner Fragen nach dieser Regelung im Rahmen der Beweiswürdigung zum Nachteil des Beschuldigten gewertet werden könnten. Unter Verweis auf den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 1992 (2 BvR 1901/91, juris) hat es hierin jedoch kein Auslieferungshindernis gesehen, da § 38 Abs. 3 desselben Gesetzes klarstelle, dass das in § 35 genannte Aussageverhalten nicht alleinige Grundlage einer Verurteilung sein könne.
Diese Bewertung hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Zwar wird die Selbstbelastungsfreiheit, wie sie durch das Grundgesetz gewährleistet wäre, durch den Criminal Justice and Public Order Act 1994 eingeschränkt. Die Einschränkung berührt jedoch nicht den Kernbereich der Selbstbelastungsfreiheit und lässt daher keine Verletzung der unantastbaren Menschenwürde besorgen.
Insbesondere wird das Schweigerecht des Beschuldigten durch § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 nicht aufgehoben. Es wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte im ersuchenden Staat von den Strafverfolgungsbehörden oder von einem Gericht zu einer Aussage gezwungen werden könnte, was mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Vielmehr hat der Beschuldigte auch unter dem Criminal Justice and Public Order Act 1994 das Recht zu schweigen. Zwar unterliegt sein Schweigen unter Umständen der Beweiswürdigung und kann zu seinem Nachteil verwendet werden, wodurch mittelbar ein Aussagedruck entstehen kann. Dies wiegt jedoch nicht so schwer wie ein Zwang zu einer Aussage oder gar zu einer Selbstbezichtigung.» (Seite 570)
Zu dem hier behandelten Problemkreis cf. Herbert Landau, Verfassungsrecht und Strafrecht, EuGRZ 2016, 505 (in diesem Heft) und Tobias Reinbacher / Mattias Wendel, Menschenwürde und Europäischer Haftbefehl – Zum ebenenübergreifenden Schutz grundrechtlicher Elementargarantien im europäischen Auslieferungsverfahren, EuGRZ 2016, 333.