EuGRZ 2016
15. Dezember 2016
43. Jg. Heft 21-23
Informatorische Zusammenfassungen
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EuGH macht die digitale Vervielfältigung vergriffener Bücher von der Gewährleistung der tatsächlichen individuellen Zustimmung des Urhebers abhängig / Rs. Soulier und Doke
Die beanstandete gesetzliche Regelung in Frankreich sieht vor, dass Urheber bzw. die entsprechenden Rechteinhaber „vergriffener“ Bücher (vor dem 1. Januar 2001 veröffentlicht) nicht individuell darüber informiert werden, dass ihr Werk digitalisiert und verwertet wird, sondern dass die Urheber sich auf der Datenbank der staatlich eingerichteten Verwertungsgesellschaft informieren müssen, um rechtswirksam zu widersprechen. Dies hält der EuGH für einen Verstoß gegen Art. 2 und 3 der RL 2001/29/EG.
In der Begründung des Urteils heißt es: «Das Ziel des hohen Schutzes der Urheber, auf das der neunte Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 Bezug nimmt, bringt es allerdings mit sich, dass die Voraussetzungen, unter denen eine implizite Zustimmung zugelassen werden kann, eng zu fassen sind, damit der Grundsatz der vorherigen Zustimmung des Urhebers nicht ausgehöhlt wird.
Insbesondere muss jeder Urheber über die künftige Nutzung seines Werks durch einen Dritten und darüber, mit welchen Mitteln er die Nutzung untersagen kann, sofern er dies wünscht, tatsächlich informiert werden.
Denn ohne tatsächliche vorherige Information über diese künftige Nutzung ist der Urheber nicht in der Lage, zu ihr Stellung zu nehmen und sie demnach gegebenenfalls zu untersagen, so dass schon das Vorliegen seiner impliziten Zustimmung hierzu rein hypothetisch bleibt.
Wenn die tatsächliche Information der Urheber über die geplante Nutzung ihrer Werke und die Mittel, die ihnen für die Untersagung der Nutzung zur Verfügung stehen, nicht gewährleistet ist, ist es ihnen demzufolge faktisch nicht möglich, irgendeine Stellungnahme zu einer solchen Nutzung abzugeben. (...)
Dies gilt umso mehr, als eine solche Regelung Bücher erfasst, die zwar in der Vergangenheit veröffentlicht und gewerbsmäßig verbreitet wurden, dies derzeit aber nicht mehr werden. Aufgrund dieses besonderen Kontexts kann vernünftigerweise nicht angenommen werden, dass sämtliche Urheber dieser „in Vergessenheit geratenen“ Bücher, die nicht widersprechen, deswegen damit einverstanden sind, dass ihre Werke zwecks gewerbsmäßiger Nutzung in digitaler Form „wiederaufleben“.» (Seite 617)

EuGH hält die Speicherung dynamischer IP (Internetprotokoll)-Adressen durch Online-Mediendienste zum Zweck der Gewährleistung der generellen Funktionsfähigkeit der Dienste für gerechtfertigt / Rs. Breyer
Insbesondere ist an die Abwehr von Cyber-Attacken und die Bestrafung der Angreifer zu denken. (Seite 622)

EuGH zur Strafvollstreckung in justizieller Zusammenarbeit in Strafsachen und die strikte Einhaltung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Strafurteilen / Rs. Ognyanov
Vorliegend geht es darum, dass der in Dänemark wegen Mordes und schweren Raubes zu 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilte Betroffene des Ausgangsverfahren in seinen Heimatstaat zur weiteren Strafvollstreckung überstellt wurde (Rahmenbeschluss 2008/909/JI in der geänderten Fassung von 2009). Nach dem Urteil des EuGH ist es den bulgarischen Behörden untersagt, eine Strafverkürzung wegen in der Strafhaft geleisteter Arbeit vorzunehmen, da dies zwar in Bulgarien möglich, in Dänemark jedoch gesetzlich ausgeschlossen ist. (Seite 627)