EuGRZ 2015
22. April 2014
42. Jg. Heft 5-8
Informatorische Zusammenfassungen
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EuGH zieht zur Überprüfung des Asyl-Grundes der Furcht vor Verfolgung wegen Homosexualität in der Menschenwürde begründete Grenzen und verbietet intime „Tests“ bzw. „Beweis“-Videos / Rs. A
Behördliche Befragungen zu den Einzelheiten sexueller Praktiken eines Asylbewerbers verstoßen insbesondere gegen das in Art. 7 GRCh verankerte Recht auch Achtung des Privat- und Familienlebens. In Bezug auf die Möglichkeit, dass die nationalen Behörden, «wie es einige Rechtsmittelführer der Ausgangsverfahren vorgeschlagen haben, akzeptieren, dass Antragsteller homosexuelle Handlungen vornehmen, sich etwaigen „Tests“ zum Nachweis ihrer Homosexualität unterziehen oder auch Beweise wie Videoaufnahmen intimer Handlungen vorlegen, würde durch derartige Mittel – abgesehen davon, dass sie nicht zwangsläufig Beweiskraft besitzen – die Würde des Menschen verletzt, deren Achtung in Art. 1 der Charta garantiert ist.»
Der EuGH betont ferner: «Angesichts des sensiblen Charakters der Fragen, die die persönliche Sphäre einer Person, insbesondere ihre Sexualität, betreffen, kann jedoch allein daraus, dass diese Person, weil sie zögert, intime Aspekte ihres Lebens zu offenbaren, ihre Homosexualität nicht sofort angegeben hat, nicht geschlossen werden, dass sie unglaubwürdig ist.» (Seite 167)

EuGH zur Reichweite der Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen und zur Eingrenzung des Begriffs „menschliche Embryonen“ / Rs. International Stem Cell Corporation
«Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob im Licht der von der internationalen medizinischen Wissenschaft als hinreichend erprobt und anerkannt angesehenen Kenntnisse (…) menschliche Parthenoten, wie sie Gegenstand der Anmeldungen des Ausgangsverfahrens sind, die inhärente Fähigkeit haben, sich zu einem Menschen zu entwickeln.
Sollte das vorlegende Gericht feststellen, dass diese Parthenoten keine solche Fähigkeit haben, müsste es daraus den Schluss ziehen, dass sie keine „menschlichen Embryonen“ im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44 sind.» (Seite 172)

EuGH bestätigt bei einer Überwachungskamera zum Schutz eines Privathauses bei Miterfassung der öffentlichen Straße behördliche Meldepflichten (hier: gegenüber dem tschechischen Amt für den Schutz personenbezogener Daten) / Rs. Ryneš
«Soweit sich eine Videoüberwachung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten auf diese Weise verarbeitet, kann sie nicht als eine ausschließlich „persönliche oder familiäre“ Tätigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 angesehen werden.» (Seite 175)

Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, wertet Anwaltswerbung bei Eishockeyspielen im Zusammenhang mit Spielerstrafen als reisserisch und bestätigt Verwarnung durch Anwaltsaufsichtsbehörde
«Es kann dahingestellt bleiben, ob der Anwaltsaufsichtsbehörde ein Beurteilungsspielraum zukommt. Die Anwaltswerbung an einem Sportanlass in der vorliegenden Form (mehrmalige Ausstrahlung eines unübersehbaren Werbespots während eines Eishockeymatches, Ankündigung durch den Stadionsprecher, Verbindung der Anwaltskanzlei mit Spielerstrafen) muss von vornherein als reisserisch gelten und kann daher nicht zulässig sein. Es kommt nicht nur auf den Inhalt der Werbebotschaft an, sondern auch auf die Art und Weise (Anlass, Umgebung, Zusammensetzung des Publikums) sowie das Medium der Verbreitung.» (Seite 178)