EuGRZ 2016
29. Februar 2016
43. Jg. Heft 1-4
Informatorische Zusammenfassungen
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EGMR bekräftigt seine Rechtsprechung, dass unbewiesene Tatsachenbehauptungen keine von der Pressefreiheit (Art. 10 EMRK) geschützten Werturteile sind / Kieser und Tralau-Kleinert gegen Deutschland
Die Bf. hatten in dem Online-Magazin Neue Rheinische Zeitung einer Kölner Verleger-Familie vorgeworfen, sich während der Nazi-Zeit an jüdischem Vermögen bereichert zu haben. Das LG und das OLG Köln ordneten in einstweiligen Verfügungen an, die Verbreitung bestimmter Teile des Artikels zu unterlassen. Der EGMR bestätigte im Ergebnis die innerstaatlichen Urteile:
«Der Gerichtshof kann sich der Sicht der Bf. nicht anschließen, dass der Begriff „Arisierungsprofite“ als ein auf tatsächlichen Gründen basierendes Werturteil einzuordnen sei. Die Behauptungen in der vorliegenden Rechtssache waren sehr schwerwiegend und wurden als Tatsachenbehauptungen und nicht als Werturteile dargestellt. Die Bf. brachten nicht nur eine persönliche Meinung zum Ausdruck und kommentierten vergangene Ereignisse, sondern sie erweckten den Eindruck, sie würden der Öffentlichkeit unbekannte Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Rolle der Familie DuMont in der Nazi-Zeit aufdecken. Sie unterstellten eine unrechtmäßige Bereicherung und beriefen sich zum Beweis auf die Ergebnisse geschichtswissenschaftlicher Studien des Historikers Niebel. Der Begriff „Arisierungsprofite“ war daher im Kern eine Tatsachenbehauptung und nicht, wie die Bf. behaupten, ein Werturteil.
Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass die innerstaatlichen Gerichte die in Rede stehenden Äußerungen als unwahr betrachteten, weil die Bf. keine hinreichenden Beweise vorgelegt hätten.» (Seite 23)

EGMR wertet Widerruf einer Presse-Akkreditierung für die Berichterstattung über eine Gerichtsverhandlung mit beträchtlichem Medieninteresse nicht als zivilrechtliche Streitigkeit i.S.v. Art. 6 EMRK / Truckenbrodt gegen Deutschland
Der Bf. rügt die Dauer des Verfahens vor dem Bundesverfassungsgericht. Der EGMR erklärt die Beschwerde ratione materiae für unzulässig. In der Entscheidungsbegründung heißt es: «Da es kein spezifisches Recht auf Fotoaufnahmen im Zusammenhang mit einer Gerichtsverhandlung gibt, stellt der Gerichtshof fest, dass die Entscheidung des Vorsitzenden Richters über die Zulassung oder die Beschränkung der Zulassung von Journalisten zur Fotoberichterstattung als Ausübung der öffentlichen Gewalt zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Gericht anzusehen ist und keine Entscheidung über einen zivilrechtlichen Anspruch i.S.v. Art. 6 Abs. 1 darstellt.» (Seite 28)

Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, hebt richterliche Einschränkung der Gerichsberichterstattung über eine öffentliche Hauptverhandlung wegen einer rassistischen Äußerung auf Twitter (Frage nach „Kristallnacht  … diesmal für Moscheen“) als verfassungswidrig (Art. 16, 17 BV) auf
Auf Antrag des, am Ende zu einer bedingten Geldstrafe (75 Tagessätze zu 120,- Fr.) und einer Busse von 1.800,– Fr. verurteilten, Angeklagten verfügte der Einzelrichter des Bezirksgerichs Uster, den Gerichtsberichterstattern bzw. Medienvertretern zu untersagen, in Bezug auf die beschuldigte Person den Namen, Fotos, Alter, Wohnort, Arbeitgeber und die Adresse des Internetblogs zu publizieren. Als Sanktion wird eine Ordnungsbusse bis zu 1.000,- Fr. angedroht.
Das Bundesgericht stellt fest: «Die einzelrichterliche Hauptverhandlung vom 19. Mai 2014 gegen den Beschwerdegegner war öffentlich. Zugang hatten somit nicht nur die Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter, sondern jedermann. Das Verbot, bestimmte Informationen über den Beschwerdegegner zu publizieren, traf jedoch einzig die Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter, nicht aber das übrige Prozesspublikum. Jeden anderen Prozessbesucher hinderte die Verfügung des Einzelrichters nicht, die betreffenden Informationen an Dritte weiterzugeben, gegebenenfalls auch auf dem Internet mit breiter Wirkung (z. B. Blog, „soziale Medien“). Die Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter wurden also gegenüber dem übrigen Prozesspublikum schlechter gestellt. Das läuft dem Grundsatz zuwider, wonach den Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern eine gegenüber dem übrigen Prozesspublikum privilegierte Stellung zukommt. Dies spricht für einen schweren Eingriff in die Medienfreiheit. (…)
Gestützt auf die Akteneinsichtsverordnung konnte er [der Einzelrichter] jedoch den Beschwerdeführerinnen kein Verbot erteilen, bestimmte Angaben über den Beschwerdegegner zu publizieren, und ihnen im Widerhandlungsfalle eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 1.000,- androhen. Die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz ist willkürlich.
Selbst im Gesetz im materiellen Sinn fehlt es demnach an einer hinreichenden Grundlage für den Eingriff in die Medienfreiheit. Er erweist sich daher als unzulässig.»
(Seite 29)