EuGRZ 2017
18. Mai 2017
44. Jg. Heft 7-10
Informatorische Zusammenfassungen
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, sieht in der Pflicht zur Teilnahme am (bis zur Pubertät) gemischtgeschlechtlichen obligatorischen Schwimmunterricht auch für muslimische Schülerinnen im Kanton Basel-Stadt keine Verletzung der Religionsfreiheit / Osmanoğlu und Kocabaş gegen Schweiz
Der EGMR bestätigt hiermit die entsprechenden Urteile des Appellationsgerichts Basel-Stadt und des Schweizerischen Bundesgerichts: «Der Gerichtshof hält es für erwiesen, dass der Sportunterricht – zu dem das Schwimmen als integraler Bestandteil gehört – in der von den Töchtern der Bf. besuchten Schule von herausragender Bedeutung für die Entwicklung und Gesundheit der Kinder ist. Dies vorausgesetzt, beschränkt sich die Bedeutung dieses Unterrichts nicht darauf, dass die Kinder schwimmen lernen und eine körperliche Aktivität ausüben, sondern sie liegt vor allem in dem Umstand, diese Aktivität gemeinsam mit allen anderen Schülern auszuüben, ohne jede Ausnahme aufgrund der Herkunft der Kinder oder der religiösen oder philosophischen Überzeugungen ihrer Eltern. (…)
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Behörden im vorliegenden Fall den Bf. bedeutsame Zugeständnisse gemacht haben, deren Töchter insbesondere die Möglichkeit hatten, ihre Körper während des Schwimmunterrichts durch das Tragen eines Burkinis zu bedecken. Die Bf. haben jedoch vorgebracht, dass das Tragen eines Burkinis eine stigmatisierende Wirkung auf ihre Töchter hätte. In diesem Punkt teilt der Gerichtshof die Auffassung der Regierung, wonach die Bf. keinerlei Beweis für diese Behauptung erbracht haben. Der Gerichtshof merkt an, dass sich die Töchter der Bf. überdies ohne die Gegenwart von Jungen entkleiden und duschen konnten. Der Gerichtshof akzeptiert, dass diese Begleitmaßnahmen dazu geeignet waren, die streitige Wirkung der Teilnahme der Kinder am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht auf die religiösen Überzeugungen ihrer Eltern zu mindern. (…)
Die den Betroffenen auferlegten Bußgelder belaufen sich auf eine Höhe von 350,– SFr. für jeden der Bf. und jede der Töchter, d.h. insgesamt 1.400,– SFr [ca. 1.292,- Euro]. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass diese Bußgelder, welche die zuständigen Behörden auferlegt haben, nachdem sie die Bf. ordnungsgemäß gewarnt haben, verhältnismäßig zum verfolgten Zweck sind, nämlich sicherzustellen, dass die Eltern ihre Kinder zum Pflichtunterricht schicken und dies vor allem in ihrem eigenen Interesse an einer erfolgreichen Sozialisierung und Integration ihrer Kinder.» (Seite 249)

EGMR beurteilt die Verweigerung einer Drogensubstitutionsbehandlung eines jahrzehntelang heroinabhängigen Strafgefangenen als unmenschliche Behandlung i.S.v. Art 3 EMRK / Wenner gegen Deutschland
Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, «dass der betroffene Staat nicht glaubhaft und überzeugend darlegen konnte, dass dem Bf. in der Haft umfassende und angemessene medizinische Versorgung auf einem Niveau zuteil wurde, das dem entspricht, an das sich die staatlichen Stellen bei der Versorgung von in Freiheit befindlichen Personen, denen Substitutionsbehandlung zur Verfügung steht, gebunden sehen».
Ferner war versäumt worden, einen unabhängigen Fachmediziner hinzuzuziehen: «Der betroffene Staat ist daher seiner positiven Verpflichtung aus Art. 3 nicht nachgekommen.» (Seite 260)

EGMR erklärt Menschenrechtsbeschwerde einer amtsenthobenen türkischen Richterin wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs für unzulässig / Çatal gegen Türkei
Der Gerichtshof verweist auf den im Januar 2017 neu eröffneten Rechtsbehelf zum Staatsrat, geregelt in RVO mit Gesetzeskraft Nr. 685, die am 23. Januar 2017 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Die Frist zur Anrufung des Staatsrats beträgt 60 Tage und würde im vorliegenden Fall, gerechnet vom Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt am 24. März 2017 enden. Die Unzulässigkeitsentscheidung des EGMR vom 7. März 2017 wurde schriftlich zugestellt.
In der Begründung heißt es: «Der Gerichtshof erinnert hier an seine subsidiäre Rolle gegenüber den innerstaatlichen Systemen zum Schutz der Menschenrechte (…) und ist der Auffassung, dass der Bf. eine neue Bestimmung zur Verfügung steht, die es ihr erlaubt, den innerstaatlichen Gerichten die Gelegenheit zu geben, der behaupteten Verletzung von Bestimmungen der Konvention auf innerstaatlichem Niveau abzuhelfen (…). Es kommt hinzu, dass es sich um eine neue Bestimmung handelt, die mit dem spezifischen Ziel eingeführt wurde, einen Rechtsbehelf zu schaffen, der dazu geeignet ist, eine problematische Situation zu bereinigen, die auf einer rechtlichen Kontroverse bzgl. der richterlichen Kontrolle von Amtsenthebungsmaßnahmen gegenüber Richtern beruht; hier besteht ein Interesse daran, die innerstaatlichen Gerichte anzurufen, um es ihnen zu ermöglichen, die fragliche Bestimmung anzuwenden (…).
Der Gerichtshof weist ferner darauf hin, dass die vom Staatsrat getroffenen Entscheidungen ihrerseits vor dem Verfassungsgericht mit der Individualbeschwerde angegriffen werden können und dass, nachdem das Verfassungsgericht angerufen wurde und es seine Entscheidungen getroffen hat, jedermann – sofern erforderlich – den EGMR mit einer auf die Konvention gestützten Rüge anrufen kann.» (Seite 270)