EuGRZ 2015
2. Februar 2014
42. Jg. Heft 1-4
Informatorische Zusammenfassungen
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Die Richterinnen Nußberger und Jäderblom haben dem Urteil ein teilweise abweichendes Sondervotum beigegeben: «Wir können (…) der Meinung der Mehrheit nicht folgen, weil für uns die individuellen Rechte, die von der Konvention konkret garantiert werden, hier allgemeinen Prinzipien zum Opfer fallen. Wir bezweifeln, dass das absolute Verbot des Ganzkörperschleiers im öffentlichen Raum ein legitimes Ziel verfolgt (B). In jedem Fall ist ein solch allgemeines Verbot, welches das Recht einer jeden Person auf seine eigene kulturelle und religiöse Identität betrifft, aus unserer Sicht in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig (C). Daher kommen wir zu dem Ergebnis einer Verletzung der Art. 8 und 9 (D).» (Seite 27)
Siehe hierzu den Aufsatz von Grabenwarter/Struth, Das französische Verbot der Vollverschleierung – Absolutes Verbot der Gesichtsverhüllung zur Wahrung der „Minimalanforderungen des Lebens in einer Gesellschaft‟?, EuGRZ 2015, 1 ff. (in diesem Heft).

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, erklärt das Übereinkommen zum Beitritt der EU zur EMRK für nicht vereinbar mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 6 Abs. 2 EUV und dem Protokoll Nr. 8 / Gutachten 2/13
• Verfahren: Die generalanwaltlichen Schlussanträge werden im Gutachten-Verfahren nicht wie sonst öffentlich vorgetragen, sondern als Stellungnahme dem Gerichtshof übermittelt und erst zusammen mit dem Gutachten veröffentlicht.
• GAin Juliane Kokott gelangt in ihrer Stellungnahme vom 13. Juni 2014 zu einem konziliant formulierten Ergebnis:
«Die Prüfung des Abkommensentwurfs anhand der in Art. 6 Abs. 2 EUV und im Protokoll Nr. 8 enthaltenen rechtlichen Kriterien sowie im Lichte der Erklärung Nr. 2 hat nichts ergeben, was die Vereinbarkeit des geplanten Beitritts der Union zur EMRK mit den Verträgen grundlegend in Frage stellen könnte. Der Abkommensentwurf bedarf lediglich einiger vergleichsweise geringfügiger Modifizierungen bzw. Ergänzungen, die sich ohne größeren Aufwand realisieren lassen dürften.
Vor diesem Hintergrund erschiene es mir nicht als zweckmäßig, den Abkommensentwurf beim derzeitigen Stand seiner Formulierung für mit den Verträgen unvereinbar zu erklären. Vielmehr sollte der Gerichtshof in Anlehnung an sein zweites Gutachten zum Europäischen Wirtschaftsraum aussprechen, dass der Abkommensentwurf mit den Verträgen vereinbar ist, vorausgesetzt, die von mir erwähnten [sechs] Modifizierungen, Ergänzungen und Klarstellungen werden vorgenommen.» (Seite 30)
• Der Gerichtshof (Plenum) äußert sich unmissverständlich ablehnend: «Im Licht aller vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die geplante Übereinkunft in folgenden Punkten nicht mit Art. 6 Abs. 2 EUV und dem EU-Protokoll Nr. 8 vereinbar ist:
– Sie ist geeignet, die besonderen Merkmale und die Autonomie des Unionsrechts zu beeinträchtigen, da sie nicht sicherstellt, dass Art. 53 EMRK und Art. 53 der Charta aufeinander abgestimmt werden, keine Vorkehrungen enthält, um der Gefahr einer Beeinträchtigung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten im Unionsrecht zu begegnen, und keine Regelung des Verhältnisses zwischen dem durch das Protokoll Nr. 16 geschaffenen Mechanismus und dem in Art. 267 AEUV vorgesehenen Vorabentscheidungsverfahren vorsieht.
– Sie ist geeignet, Art. 344 AEUV zu beeinträchtigen, da sie die Möglichkeit nicht ausschließt, den EGMR mit Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen ihnen und der Union zu befassen, die die Anwendung der EMRK im materiellen Anwendungsbereich des Unionsrechts betreffen.
– Sie sieht keine Modalitäten des Mitbeschwerdegegner-Mechanismus und des Verfahrens der Vorabbefassung des Gerichtshofs vor, die gewährleisten, dass die besonderen Merkmale der Union und des Unionsrechts erhalten bleiben.
– Sie verstößt gegen die besonderen Merkmale des Unionsrechts in Bezug auf die gerichtliche Kontrolle der Handlungen, Aktionen oder Unterlassungen der Union im Bereich der GASP, da sie die gerichtliche Kontrolle einiger dieser Handlungen, Aktionen oder Unterlassungen ausschließlich einem unionsexternen Organ anvertraut.» (Seite 56)