EuGRZ 2016
12. Mai 2016
43. Jg. Heft 5-9
Informatorische Zusammenfassungen
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EuGH erklärt den Ausschluss von EU-Ausländern von bestimmten Sozialleistungen (in Deutschland) während der ersten drei Monate für zulässig / Rs. García-Nieto
«Da die Mitgliedstaaten von Unionsbürgern nicht verlangen dürfen, dass diese für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts und eine persönliche Absicherung für den Fall der Krankheit verfügen, ist es legitim, dass den betreffenden Mitgliedstaaten nicht auferlegt wird, während dieses Zeitraums die Kosten für sie zu übernehmen.» (Seite 115)

EuGH präzisiert die Zulässigkeitskriterien für die Zurückweisung oder Ausweisung in einen sicheren Drittstaat (hier: eines Pakistaners von Ungarn nach Serbien) bei Antrag auf internationalen Schutz / Rs. Mirza
«Würde einem Mitgliedstaat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Ausübung des in Art. 3 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung aufgestellten Rechts untersagt, hätte dies nämlich zur Folge, dass sich ein Antragsteller, der, ohne eine endgültige Entscheidung über seinen Antrag abzuwarten, in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Antragstellung untertaucht, im Fall der Wiederaufnahme durch den zuständigen Mitgliedstaat in einer günstigeren Lage befände als derjenige, der den Abschluss der Prüfung seines Antrags im zuständigen Mitgliedstaat abgewartet hat.
Eine solche Auslegung könnte Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die in einem Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt haben, dazu veranlassen, sich in andere Mitgliedstaaten zu begeben; dies würde zu Sekundärmigration führen, die mit der Dublin-III-Verordnung durch die Schaffung einheitlicher Verfahren und Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gerade verhindert werden soll.» (Seite 120)

EuGH (GK) erachtet die Inhaftierung eines mehrfach straffälligen Asylbewerbers (in den Niederlanden) trotz eines noch nicht erledigten vierten Asylantrags für zulässig / Rs. J.N.
«Dass der Kläger des Ausgangsverfahrens, nachdem ihm unter Verhängung eines Einreiseverbots für die Dauer von zehn Jahren aufgegeben worden war, das niederländische Hoheitsgebiet zu verlassen, einen erneuten Antrag auf internationalen Schutz stellte, steht seiner Inhaftierung auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2013/33 nicht entgegen. Eine solche Inhaftierung nimmt dem Antragsteller nämlich nicht die Berechtigung, nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32 ausschließlich zum Zweck des Verfahrens des internationalen Schutzes im Mitgliedstaat zu verbleiben, bis die Asylbehörde erstinstanzlich über seinen Antrag auf internationalen Schutz entschieden hat.» Mit anderen Worten, der Anspruch besteht nicht auf Verbleiben in Freiheit, sondern lediglich auf Verbleiben im Mitgliedstaat bzw. dessen Haftanstalt. (Seite 126)

EuGH (GK) billigt Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bei Bezug bestimmter Sozialleistungen (in Deutschland) / Rsn. Alo und Osso
«Art. 33 der Richtlinie 2011/95 ist dahin auszulegen, dass er einer Wohnsitzauflage nicht entgegensteht, die wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden einer Person mit subsidiärem Schutzstatus im Fall des Bezugs bestimmter Sozialleistungen mit dem Ziel erteilt wird, die Integration von Drittstaatsangehörigen in den Mitgliedstaat, der diesen Schutz gewährt hat, zu erleichtern (…), sofern sich die Personen mit subsidiärem Schutzstatus nicht in einer Situation befinden, die im Hinblick auf das genannte Ziel mit der Situation von Drittstaatsangehörigen, die sich aus anderen als humanitären, politischen oder völkerrechtlichen Gründen rechtmäßig im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten, objektiv vergleichbar ist; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.» (Seite 134)

EuGH stärkt Arbeitnehmerschutz für griechische Seeleute auch auf einem ausgeflaggten Schiff einer zahlungsunfähigen griechischen Reederei mit tatsächlichem Sitz in Griechenland / Rs. Stroumpoulis u.a.
Die in Griechenland wohnenden Seeleute waren von einer Reederei angeheuert worden, die zwar ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Drittstaat, ihren tatsächlichen Sitz aber in Griechenland hatte und zudem von einem griechischen Gericht nach griechischem Recht für zahlungsunfähig erklärt worden war. Demzufolge ist die Richtlinie 80/987/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers im konkreten Fall anwendbar mit der Folge, dass die Seeleute Anspruch auf staatliche Ersatzzahlungen haben. (Seite 139)