EuGRZ 2016
7. September 2016
43. Jg. Heft 13-17
Informatorische Zusammenfassungen
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Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, gibt Anträgen auf Nachzählen der Stimmen bei knappem Wahlausgang nur bei konkreten Anhaltspunkten für fehlerhafte Auszählung oder für gesetzwidriges Verhalten der zuständigen Organe statt
«Unter Berücksichtigung des mit der Teilrevision des BPR [Bundesgesetz über die politischen Rechte] vom 26. September 2014 bestätigten gesetzgeberischen Willens ist Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR deshalb nunmehr so auszulegen, dass ein allgemeiner und unbedingter Anspruch auf Nachzählung eines sehr knappen bzw. äusserst knappen Resultats einer eidgenössischen Abstimmung nur dann besteht, wenn zusätzlich äussere Anhaltspunkte darauf hinweisen, dass nicht korrekt ausgezählt worden ist. An den Nachweis der Unregelmässigkeiten im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR sind zwar umso geringere Anforderungen zu stellen, je knapper das Wahl- oder Abstimmungsresultat ausgefallen ist.» (Seiten 429)

BGer zur Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung sowie zum Verhältnis zwischen dem Freizügigkeitsabkommen Schweiz/EU (FZA) und dem neuen Verfassungsartikel 121a BV betreffend die Steuerung der Zuwanderung
Die Beschwerdeführerin ist eine dominikanischen Mutter, die bereits schwanger in die Schweiz eingereist war und deren Kind von einem aufenthaltsberechtigten deutschen Arbeitnehmer anerkannt wurde, der allerdings für den Unterhalt nur unvollständig aufgekommen ist und inzwischen eine neue Familie hat. Das hatte zur Folge, dass die Bf. entgegen Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA nicht über genügend eigene Mittel verfügte und knapp 395.000 SFr an Sozialhilfe erhalten hat. Das BGer gelangt nach ausführlicher Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH zu dem Ergebnis, die Beschwerde gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung auch unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK abzuweisen.
Das von der Bf. vorgetragene zwischenzeitlich erlangte eigene Einkommen als angestellte Büroassistentin und die damit möglicherweise verbundene Lösung aus der Sozialhilfeabhängigkeit kann als unzulässiger neuer Vortrag im vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden, sondern wäre vom Migrationsamt im Rahmen einer neuen Sachverhaltsprüfung zu beurteilen. (Seite 433)

Gerold Steinmann, Bern, geht in seiner Anmerkung auf den Gesamtzusammenhang des Freizügigkeitsabkommens der Schweiz mit der EU sowie auf die neue Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) und auf ihre Entstehung ein. Es folgen der Verfassungstext sowie eine Zusammenstellung von ersten Stimmen aus der Literatur. (Seite 438)

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, wertet das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) der Europäischen Zentralbank unter der Bedingung für hinnehmbar, dass die vom EuGH in seiner Vorabentscheidung entwickelten Kontroll-Kriterien eingehalten werden
Die für unbegründet erklärten Verfassungsbeschwerden sowie das Organstreitverfahren richten sich gegen zwei Programme zum Ankauf von börsengängigen Schuldtiteln, insbesondere Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone, durch das Eurosystem. Die vier Leitsätze des Endurteils des Zweiten Senats lauten:
«1. Zur Sicherung seiner demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration hat der Bürger grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür vorgesehenen Formen der Art. 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Art. 79 Abs. 2 GG erfolgt.
2. Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, die ultra vires ergehen, verletzen das im Zustimmungsgesetz gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG niedergelegte Integrationsprogramm und damit zugleich den Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG). Der Abwendung derartiger Rechtsverletzungen dient das Institut der Ultra-vires-Kontrolle.                                                                                                                                 (Fortsetzung nächste Seite)