EuGRZ 2014
28. November 2014
41. Jg. Heft 20-21
Informatorische Zusammenfassungen
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EuGH widerspricht der Konstitutionalisierung der GRCh durch den österreichischen VfGH [EuGRZ 2012, 331] grundsätzlich nicht, sofern dies mit der Vorlagepflicht letztinstanzlicher bzw. mit der Vorlagefreiheit sämtlicher Gerichte an den EuGH kompatibel auszulegen und anzuwenden ist / Rs. A gegen B u.a.
Auf die Vorlage des Obersten Gerichtshofs (OGH), der offensichtlich Zweifel an der Unionsrechtskonformität des genannten VfGH-Erkenntisses hat, antwortet der EuGH zunächst durchaus konziliant:
«Allerdings ergibt sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten, in denen sich die (...) angeführte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs befindet, dass ein solcher Antrag auf allgemeine Aufhebung von Gesetzen die Befugnis der ordentlichen Gerichte unberührt lässt, dem Gerichtshof – gemäß der vom Verfassungsgerichtshof aus dem Urteil Melki und Abdeli (...) übernommenen Formulierung – in jedem Moment des Verfahrens, den sie für geeignet halten, und selbst nach Abschluss eines Zwischenverfahrens zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit jede Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die sie für erforderlich halten, jede Maßnahme zu erlassen, die erforderlich ist, um den vorläufigen gerichtlichen Schutz der durch die Rechtsordnung der Union eingeräumten Rechte sicherzustellen, und nach Abschluss eines solchen Zwischenverfahrens eine mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale gesetzliche Bestimmung unangewandt zu lassen. Dabei erachtet es der Verfassungsgerichtshof, wie aus Rn. 42 seiner Entscheidung [EuGRZ 2012, 335] hervorgeht, für maßgeblich, dass dem Gerichtshof nicht die Möglichkeit genommen wird, die Kontrolle der Gültigkeit von Sekundärrecht der Union am Maßstab des Primärrechts und der Charta auszuüben.»
Sodann bekräftigt der EuGH seine gefestigte Rechtsprechung, wonach «die Vorrangigkeit eines Zwischenverfahrens zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit eines nationalen Gesetzes, dessen Inhalt sich auf die Umsetzung zwingender Bestimmungen einer Unionsrichtlinie beschränkt, nicht die alleinige Zuständigkeit des Gerichtshofs beeinträchtigen darf, eine Handlung der Union und insbesondere eine Richtlinie für ungültig zu erklären, da diese Zuständigkeit Rechtssicherheit gewährleisten soll, indem sie die einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherstellt.»
Abschließend heißt es, es sei Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die nationalen Rechtsvorschriften im Einklang mit diesen Rechtsvorschriften auszulegen sind.  (Seite 616)

EuGH akzeptiert das Fehlen von Medikamenten und grundlegendem medizinischen Material (in Rumänien) als Anspruchskriterium eines Sozialversicherten für die Kostenübernahme einer Operation (am offenen Herzen) im EU-Ausland / Rs. Petru
Allerdings ist die Unmöglichkeit, die betreffende Krankenhausbehandlung im Wohnsitzmitgliedstaat aus den genannten Gründen nicht rechtzeitig zu erhalten, auf der Ebene sämtlicher Krankenhauseinrichtungen dieses Mitgliedstaats zu beurteilen. (Seite 623)