EuGRZ 2014
14. März 2014
41. Jg. Heft 1-5
Informatorische Zusammenfassungen
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Giovanni Biaggini fügt als Postskriptum „Einige Gedanken zum interjudikativen Dialog aus rechtswissenschaftlicher Sicht“ an
«Dass in Zeiten der Europäisierung und Internationalisierung des Rechts die Gerichte – insbesondere oberste nationale Instanzen, EGMR, EuGH – in einen grenzüberschreitenden Dialog treten, ist heute derart selbstverständlich, dass man leicht vergisst, wie voraussetzungsreich es ist, diesen Dialog zu führen. So setzt die Verständigung „über die Grenzen“ hinweg ein gemeinsames Vokabular voraus, das nicht einfach anwendungsbereit vorliegt, sondern geschaffen und gepflegt werden muss. (...)
Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, die genuin europäische Dimension und Perspektive, welche Gerichten wie dem EGMR oder dem EuGH zu eigen ist, nicht aus den Augen zu verlieren. Eine in erster Linie durch die „nationale Brille“ blickende Rechtslehre kann diesbezüglich einiges vom grenzüberschreitenden interjudikativen Dialog lernen. (...)
Einer kritischen Betrachtung bedarf weiter auch der Begriff des „europäischen Verfassungsgerichtsverbunds“, der in der Diskussion allmählich Fuss zu fassen beginnt. (...)
Denn die Betonung des Begriffs „Verfassungsgerichtsverbund“ birgt die Gefahr, dass man über kurz oder lang das Modell des spezialisierten Verfassungsgerichts für „alternativlos“ zu halten beginnt, obwohl dieses Modell durchaus problematische Seiten aufweist. Es droht über kurz oder lang aus dem Blickfeld zu geraten, dass bei der Fortentwicklung der europäischen Justizarchitektur mit dem „Supreme Court“-Modell eine interessante und gerade mit Blick auf Europäisierungs- bzw. Internationalisierungsprozesse leistungsfähige Alternative existiert, wie das Beispiel des Schweizerischen Bundesgerichts zeigt. Denn trotz gelegentlicher Spannungen tut sich das Bundesgericht insgesamt viel weniger schwer mit der Einordnung in die europäische Rechts- und Justizarchitektur als manch heutiges nationales Verfassungsgericht. Dies dürfte auch damit zusammenhängen, dass das Bundesgericht als Instanz mit Rechtsprechungszuständigkeiten in prinzipiell allen Rechtsgebieten (inkl. internationales Recht) sich nicht gezwungen sieht, alles ausschliesslich durch die Brille des Verfassungsrechts zu betrachten, wie dies bei einem spezialisierten Verfassungsgericht fast unausweichlich der Fall ist. Namentlich braucht das Bundesgericht nicht aus allem eine Verfassungsfrage zu machen, um die Frage überhaupt beurteilen und entscheiden zu können. Zudem muss es seine Aufmerksamkeit stets auch auf die Wahrung der Einheit des Rechts richten, womit ein gesamtheitliches Denken gefordert ist – Harmonisierung, nicht Konfrontation – gerade auch im Verhältnis zum internationalen und europäischen Recht.» (Seite 29)

An der Diskussion über die vorgetragenen Referate beteiligten sich Thomas Cottier, Helen Keller, Walter Kälin, Andreas Zünd, Maya Hertig Randall, Anne Peters, Bernhard Ehrenzeller, Stephan Breitenmoser, Paul Richli, Lorenz Meyer, Christoph Lanz und René Rhinow. (Seite 30)

Jörg Paul Müller verbindet in seinem Schlusswort den Dank an die Beteiligten des Symposiums mit einigen grundlegenden Perspektiven
«Vor einer ausufernden Rechtsprechung, die nicht mehr als Konkretisierung von Menschenrechten wahrgenommen werden kann, wird zu Recht gewarnt. Halten wir Strassburg zu Gute, dass es verglichen mit der Tradition innerstaatlicher Gerichte eine sehr junge und weltweit beispiellose Institution des Menschenrechtsschutzes ist. Der Gerichtshof ist in seiner heutigen Form 1998 entstanden als ein ständiges, ganzjährig tagendes Gericht mit hauptberuflich tätigen Richtern/Richterinnen, das als einziges Organ auch über Individualbeschwerden entscheidet, die nun alle 47 Mitgliedstaaten anerkennen müssen. (...)
Wer hat bei uns bemerkt, dass die Schweiz mit ihrer Richterstelle im EGMR schon heute und nach dem vorgesehenen Beitritt der EU zur EMRK noch verstärkt den Grundrechtsmassstab auch für die Europäische Union mitbestimmt? Wir verlieren auch gern aus dem Blick, welchen Beitrag Strassburg für die Rechtserneuerung in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten geleistet hat, im Zivil- und Strafprozess, im Familienrecht, im Erwachsenenschutz, im Haft- und Strafvollzug, bezüglich der Unabhängigkeit der Gerichte, im Bereich der Medienfreiheit und anderer Grundrechte. Und wir vergessen unser eigenstes nationales Interesse an einem grundrechtsfreundlichen Europa. Es geht um das Schicksal und die Wohnlichkeit des Hauses, in dem auch wir leben und Gestaltungsmöglichkeiten und -pflichten haben. Es geht um Vertiefung und Festigung der Grundsätze demokratischer Verfassungsordnung in allen europäischen Staaten und Institutionen. Wir können uns weder von der europäischen Geschichte noch vom europäischen Kontinent noch von unseren Nachbarschaften verabschieden. Die Grundlagen unseres Verfassungsstaates verdanken wir nicht nur dem Rütli, sondern auch europäischer Aufklärung. Wir dürfen uns auch bei Angriffen und berechtigter Kritik nicht entfernen von einem geschichtlich bisher weltweit einmaligen rechtlichen Unternehmen des Menschenrechtschutzes wie dem EMRK-Vertragswerk, an dem wir mitgearbeitet haben, weil sich Schwierigkeiten, Mängel und Irritationen zeigen. Diesen ist nicht mit Flucht, sondern mit rationaler Kritik, aber auch mit Initiativen zur Problemlösung zu begegnen.» (Seite 37)

Die Publikationsliste Jörg Paul Müller (Auswahl) ist gegliedert in: Rechtsphilosophie, Verfassungs- und Demokratietheorie, juristische Methodenlehre, Grundrechte – allgemein, Einzelgrundrechte, Verfassungsrecht der Schweiz, Völkerrecht, Europarecht und Medienrecht. (Seite 40)