EuGRZ 2015
31. Juli 2014
42. Jg. Heft 12-14
Informatorische Zusammenfassungen
zurück     weiter

EuGH sieht die Zustellung von Klagen auf Entschädigung wegen des Zwangsumtauschs griechischer Staatsanleihen prima facie als „Zivil- und Handelssachen„ im Anwendungsbereich von Art. 1 Abs. 1 VO (EG) 1393/2007 / Rs. Fahnenbrock u.a.
«Zur Feststellung der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1393/2007 genügt es infolgedessen, dass das angerufene Gericht zu dem Schluss kommt, dass es nicht offenkundig ist, dass die bei ihm erhobene Klage keine Zivil- oder Handelssache ist. (…)
In den Ausgangsverfahren geht aus den Akten zudem nicht in offenkundiger Weise hervor, dass die finanziellen Bedingungen der betreffenden Wertpapiere einseitig von der Hellenischen Republik festgelegt worden wären und nicht auf der Grundlage der Marktbedingungen, die den Handel und die Rendite dieser Finanzinstrumente regeln. (…)
Insoweit ist jedoch zum einen festzustellen, dass der Umstand, dass diese Möglichkeit [eines Umtauschs dieser Wertpapiere] durch ein Gesetz eingeführt wurde, als solcher nicht ausschlaggebend für den Schluss ist, dass der Staat seine hoheitlichen Rechte ausgeübt hat.
Zum anderen ist nicht offenkundig, dass der Erlass des Gesetzes Nr. 4050/2012 zu unmittelbaren und sofortigen Änderungen der finanziellen Bedingungen der betreffenden Wertpapiere geführt und somit den von den Klägern geltend gemachten Schaden verursacht hätte. Diese Änderungen sollten nämlich im Anschluss an eine Entscheidung einer Mehrheit der Anleiheinhaber auf der Grundlage der durch dieses Gesetz in die Emissionsverträge eingefügten Umtauschklausel erfolgen, was im Übrigen durch die Absicht der Hellenischen Republik bestätigt wird, die Verwaltung der Anleihen im zivilrechtlichen Rahmen fortzuführen.
In Anbetracht dieser Erwägungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Ausgangsverfahren offenkundig keine Zivil- oder Handelssachen im Sinne der Verordnung Nr. 1393/2007 sind, so dass diese Verordnung auf sie anwendbar ist.»
(Seite 389)

EuGH zu den Kriterien für eine Ausweisung einer zunächst als Flüchtling anerkannten Person wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (hier: PKK) / Rs. T.
«Im vorliegenden Fall ergibt sich hinsichtlich der Unterstützungshandlungen von Herrn T. zugunsten der PKK aus den Akten, dass er an legalen Versammlungen und an Veranstaltungen wie dem kurdischen Neujahrsfest teilgenommen und sich am Sammeln von Spenden für diese Organisation beteiligt hat. Das Vorliegen derartiger Handlungen bedeutet jedoch nicht notwendig, dass ihr Urheber die Auffassung vertreten hätte, terroristische Handlungen seien legitim. Erst recht sind derartige Handlungen als solche keine terroristischen Handlungen. (…)
Insoweit ist jedoch hervorzuheben, dass ein Flüchtling, dessen Aufenthaltstitel nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 aufgehoben wird, seinen Flüchtlingsstatus behält, sofern nicht und solange nicht ihm dieser Status entzogen worden ist. Daher ist er selbst nach dem Verlust seines Aufenthaltstitels weiterhin Flüchtling und hat in dieser Eigenschaft weiterhin Anspruch auf die Vergünstigungen, die das Kapitel VII der Richtlinie jedem Flüchtling gewährleistet, so insbesondere auf Schutz vor Zurückweisung, auf Wahrung des Familienverbands, auf Ausstellung von Reisedokumenten, auf Zugang zur Beschäftigung, zu Bildung, zu Sozialhilfeleistungen, zu medizinischer Versorgung und zu Wohnraum, auf Freizügigkeit innerhalb des fraglichen Mitgliedstaats sowie auf Zugang zu Integrationsmaßnahmen. Anders gesagt, es liegt nicht im Ermessen eines Mitgliedstaats, einem Flüchtling die diesem nach der Richtlinie zustehenden substanziellen Vergünstigungen weiterhin zu gewähren oder zu versagen.» (Seite 393)

EuGH billigt Integrationspflicht von Drittstaatsangehörigen und eine bußgeldbewehrte Pflicht zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung (hier: in den Niederlanden) / Rs. P und S
Die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen mit der RL 2003/109/EG über die Rechtsstellung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen hängt allerdings von den Modalitäten für deren Umsetzung ab. Sie dürfen die mit der RL verfolgten Ziele nicht gefährden. (Seite 402)

EuGH präzisiert die für Massenentlassungen maßgebliche Referenzeinheit des „Betriebs„ / Rs. Rabal Cañas Eine alleinige nationale Referenzeinheit des weiterreichenden „Unternehmens„ verstößt gegen die RL 98/59/EG. (Seite 407)