EuGRZ 2014
29. August 2014
41. Jg. Heft 13-16
Informatorische Zusammenfassungen
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Gericht der Europäischen Union (EuG), Luxemburg, erklärt zwei Genehmigungen (Beschlüsse) der Kommission zum Inverkehrbringen einer genetisch veränderten, Antibiotika-resistenten Kartoffel wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften für nichtig / Rs. Ungarn gegen Kommission
Die erste Genehmigung (Beschluss 2010/135/EU) betraf den Anbau der genetisch veränderten Kartoffel zur Produktion von Stärke zu industriellen Zwecken. Die zweite Genehmigung (Beschluss 2010/136) betraf das Inverkehrbringen von Futtermitteln, die aus der genetisch veränderten Kartoffel gewonnen werden, und das zufällige Vorhandensein von Spuren dieser Kartoffelsorte in Lebensmitteln und Futtermitteln.
In einem ersten Gutachten, das die Kommission eingeholt hatte, wurde den Antibiotika, die durch die Resistenz der genetisch veränderten Kartoffel in ihrer Wirkung ausgeschaltet werden, eine nur geringe therapeutische Bedeutung beigemessen. In einem zweiten von der Kommission eingeholten (konsolidierten) Gutachten, das zu Änderungen an den Beschlussentwürfen führte, wurde der therapeutische Wert der betroffenen Antibiotika als durchaus nicht unerheblich eingestuft.
Die Verletzung wesentlicher Formvorschriften bestand darin, die geänderten Beschluss-Entwürfe den zuständigen Gremien nicht erneut vorgelegt zu haben.
Weiter heißt es in dem Urteil: «Demzufolge ist festzustellen, dass das Ergebnis des Verfahrens oder der Inhalt der angefochtenen Beschlüsse wesentlich anders hätte ausfallen können, wenn die Kommission das nach Art. 5 des Beschlusses 1999/468 vorgesehene Verfahren eingehalten hätte.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Regelungsverfahren gemäß Art. 202 dritter Gedankenstrich EG eine Durchführungsbefugnis der Kommission regelt, die ihr vom Rat in dem von ihm erlassenen Basisrechtsakt übertragen wurde. Es trägt somit zum institutionellen Gleichgewicht innerhalb der Union bei, insbesondere zwischen den Befugnissen des Rates und des Parlaments auf der einen und denen der Kommission auf der anderen Seite. Wird dieses Verfahren von der Kommission nicht beachtet, so kann dies das institutionelle Gleichgewicht innerhalb der Union beeinträchtigen.» (Seite 415)
Dass vorstehende Urteil enthält auch einen umfassenden Überblick über die auf EU-Ebene zuständigen Behörden und Gremien für Lebensmittelsicherheit.

Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, zur rechtlichen Einstufung von polizeilicher Einkesselung (Dauer 2\2 Stunden) zur Verhinderung befürchteter Ausschreitungen sowie anschließender Festnahme mit Fesselung, Gefangenentransport und Einsperren in eine Zelle (3\2 Stunden)
Die polizeilichen Maßnahmen waren im Anschluss an die Feierlichkeiten zum 1. Mai 2011 in der Stadt Zürich zur Verhinderung von Ausschreitungen ergriffen worden.
Das Bundesgericht führt u.a. aus: «Zunächst ist unter Berücksichtigung der Ausführungen des EGMR im Urteil Austin mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass die Festhaltung des Beschwerdeführers im Polizeikordon während rund 2\2 Stunden für sich allein unter den gegebenen Umständen noch keinen Freiheitsentzug im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV darstellt. (…)
In Bezug auf die polizeiliche Behandlung des Beschwerdeführers während der folgenden 3\2 Stunden kann das Vorliegen eines Freiheitsentzugs entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht mit Rücksicht auf die besondere Gefahrenlage verneint werden. Die spezifische Gefahrenlage ist bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit einer Freiheitsbeschränkung von Bedeutung, kann aber nicht dazu führen, dass bereits das Vorliegen einer Freiheitsbeschränkung von vornherein verneint wird. Der Beschwerdeführer wurde nach der 2\2-stündigen Einkesselung von der Polizei mit Kabelbindern gefesselt und mit einem Gefangenentransportfahrzeug zur Identitätsabklärung in die Polizeikaserne verbracht. Anschliessend musste er sich in einer Zelle aufhalten, ohne dass ihm ein Verstoss gegen die Rechtsordnung auch nur vorgehalten worden wäre. Die Behandlung des Beschwerdeführers durch die Polizei während dieser 3\2 Stunden stellt eine erhebliche Beschränkung seiner Freiheit dar, die nach Art, Wirkung und Modalitäten keineswegs mehr bloss als einfache Beschränkung der Bewegungsfreiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV bezeichnet werden kann. Auch wenn sie sich nach Auffassung der Vorinstanz in Bezug auf die Dauer am unteren Rand dessen bewegt, was nach der bisherigen Praxis zur Bejahung eines Freiheitsentzugs im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV führte, ist namentlich wegen der einschneidenden Modalitäten des Eingriffs in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers (Fesselung, Gefangenentransport, Einsperrung in eine Zelle) ein Freiheitsentzug im Sinne von Art. 31 Abs. 4 BV zu bejahen.» (Seite 426)