EuGRZ 2014
30. Dezember 2014
41. Jg. Heft 22-23
Informatorische Zusammenfassungen
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Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, bestätigt die verdeckte Vorermittlung nach § 32e PolizeiG/ZH als rechtsstaatsgemäß, beanstandet jedoch die polizeiliche Überwachung geschlossener Internet-Foren nach § 32f PolG/ZH als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre
«Zusammenfassend ergibt sich, dass § 32f PolG/ZH mit dem Schutz des Fernmeldeverkehrs im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BV nicht vereinbar ist, soweit er die Überwachung der Kommunikation in geschlossenen Internetforen bzw. „Closed User Groups“, die der Privatsphäre zuzurechnen sind, ohne Genehmigung und nachträgliche Überprüfungsmöglichkeit durch eine unabhängige richterliche Instanz zulässt. Die Beschwerde ist in diesem Sinn gutzuheissen und § 32f PolG/ZH aufzuheben.» (Seite 683)

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, sieht in der Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen DDR durch das OLG Naumburg einen Verstoß gegen das Willkürverbot
«Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird.» Das ist, wie ausführlich begründet wird, hier der Fall. (Seite 691)