EuGRZ 2014
2. Oktober 2014
41. Jg. Heft 17-19
Informatorische Zusammenfassungen
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EGMR sieht in den gesetzlichen Regelungen zur Entschädigung von Contergan-Opfern weder eine Verletzung von Eigentumsrechten noch eine Verletzung des Diskriminierungsverbots / Stürmer u.a. gegen Deutschland
Der EGMR führt u.a. aus: «Wie das Bundesverfassungsgericht überzeugend dargelegt hat, hatten die Bf. nicht substantiiert vorgetragen, dass die Entschädigung für etwa 3.000 Geschädigte nach dem geltenden Arzneimittelhaftungsrecht erheblich über den tatsächlichen Beträgen liegen würde, die die Bf. erhalten. Personen, die durch HIV-kontaminierte Blutkonserven infiziert wurden, empfangen – allerdings nur für fünf Jahre – Leistungen, die denen der Bf. vergleichbar sind, während die Renten der Bf. lebenslang bezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht wies zudem darauf hin, dass Renten für Opfer von Kriegen und Straftaten sowie für Impfopfer zu versteuern seien und bei der Beantragung weiterer Sozialleistungen als Vermögen angerechnet würden. Darüber hinaus seien die von den Contergangeschädigten im Ausland bezogenen Renten nicht allein der Höhe nach vergleichbar. Auch hier seien die Fragen, ob die Leistungen steuerfrei sind oder die Lebenshaltungskosten vergleichbar sind, und welche anderen Sozialleistungen den betreffenden Personen gewährt werden, zu berücksichtigen. Die Bf. haben diese Argumente des Bundesverfassungsgerichts nicht widerlegt. Überdies ist die derzeitige Rente der Bf. nicht so unzureichend, dass ihnen die Existenzgrundlage entzogen wird. Vor diesem Hintergrund kann der Gerichtshof nicht zu dem Schluss kommen, dass die Unterscheidungen zwischen den verschiedenen Gruppen willkürlich sind.»  (Seite 533)

Gerichtshof der Europäischen Unions (EuGH), Luxemburg, zum EU-autonomen Begriff der Parodie / Rs. Deckmyn und Vrijheidsfonds
Im Mittelpunkt steht eine politische Karikatur zur Unterstützung der Partei „Vlaamse Belang“ unter Verwendung des Titelblatts „Der wilde Wohltäter“ der populären belgischen Comicreihe „Suske en Wiske“. Die Kläger des Ausgangsverfahrens machen Urheberrechte geltend und klagen auf Unterlassung. Die Beklagten berufen sich auf unionsrechtliche Ausnahmen vom Schutz des Urheberrechts und argumentieren, es handele sich vorliegend um eine politische Karikatur bzw. Parodie.
Der EuGH (Große Kammer) gelangt zu folgender Definition: «Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass die wesentlichen Merkmale der Parodie darin bestehen, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. Der Begriff „Parodie“ im Sinne dieser Bestimmung hängt nicht von den Voraussetzungen ab, dass die Parodie einen eigenen ursprünglichen Charakter hat, der nicht nur darin besteht, gegenüber dem parodierten ursprünglichen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, dass sie vernünftigerweise einer anderen Person als dem Urheber des ursprünglichen Werkes zugeschrieben werden kann, dass sie das ursprüngliche Werk selbst betrifft oder dass sie das parodierte Werk angibt.
Des Weiteren muss (…) in einem konkreten Fall ein angemessener Ausgleich zwischen zum einen den Interessen und Rechten der in den Art. 2 und 3 der Richtlinie genannten Personen auf der einen und der freien Meinungsäußerung des Nutzers eines geschützten Werkes, der sich auf die Ausnahme für Parodien im Sinne dieses Art. 5 Abs. 3 Buchst. k beruft, auf der anderen Seite gewahrt werden.»  (Seite 536)

EuGH sieht in der Bedingung des Nachweises von Grundkenntnissen der deutschen Sprache für ein Visum zum Familiennachzug der Ehefrau aus der Türkei einen Verstoß gegen das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei. / Rs. Dogan  (Seite 539)