EuGRZ 2016
31. Oktober 2016
43. Jg. Heft 18-20
Informatorische Zusammenfassungen
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EuGH zu dem Problem, dass der Schutz der Grundrechte eines Unionsbürgers, weil er von seiner Freizügigkeit Gebrauch macht, nicht zu Straflosigkeit führen soll / Rs. Petruhhin
Der EuGH war vom Obersten Gerichtshof Lettlands mit einem Fall befasst worden, bei dem ein auf der Fahndungsliste von Interpol stehender Este in Lettland festgenommen worden war, dessen Auslieferung Russland zur Strafverfolgung wegen versuchten bandenmäßigen Handels mit großen Mengen Rauschgift beantragt hatte. Der Generalstaatsanwalt der Republik Lettland stimmte der Auslieferung zu, da der Schutz vor Auslieferung nur für die eigenen Staatsbürger vorgesehen sei. Auf der anderen Seite, so das Problem, hat die lettische Justiz keine Kompetenz einen Esten wegen einer Auslandsstraftat zu verfolgen.
Der Betroffene beruft sich vor den lettischen Gerichten auf ein Rechtshilfeabkommen, in dem sich die drei baltischen Staaten untereinander verpflichtet haben, jedem Bürger des jeweils anderen Staates die gleichen Rechte wie ihren eigenen Bürgern zu gewähren. Demzufolge müsse ihn Lettland vor einer Auslieferung an Russland schützen.
Das vorlegende Gericht hebt hervor, in den relevanten internationalen Abkommen gebe es keinerlei Vorbehalt, der eine Auslieferung eines Esten an Russland verbiete. Dieser Schutz sei nur für lettische Staatsbürger vorgesehen. Andererseits garantiere die Unionsbürgerschaft (hier des Esten) jedem EU-Ausländer einen äquivalenten Schutz wie einem Inländer.
Der EuGH (Große Kammer) gelangt zu dem Ergebnis, dass eine Nichtbeachtung des Diskriminierungsverbots (Art. 18 AEUV) zu einer Beschränkung der Freizügigkeit (Art. 21 AEUV) führt. Um einer Straflosigkeit entgegenzuwirken müsse hier der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene hat, im Wege der loyalen Zusammenarbeit informiert werden und ihm Gelegenheit gegeben werden, mittels eines Europäischen Haftbefehls den mutmaßlichen Täter zu Verfolgungszwecken überstellt zu bekommen. Dies unter der Voraussetzung, dass dieser Staat die Kompetenz hat, Auslandsstraftaten seiner Staatsangehörigen zu ahnden.
Schließlich wiederholt der EuGH, um den Schutz aus Art. 19 GRCh zu gewährleisten, genüge es nicht, darauf hinzuweisen, dass der ersuchende Staat Vertragspartei der EMRK sei. Vielmehr müsse der ersuchte Staat vor einer Auslieferung selbst prüfen, ob das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht. (Seite 546)

EuGH spricht sich grundsätzlich gegen die wegen einer (verbüßten) Freiheitsstrafe von einem Jahr drohende Ausweisung einer drittstaatsangehörigen Mutter eines Kleinkindes mit Unionsbürgerschaft aus, dem sie Unterhalt gewährt, konzediert jedoch die Prüfung außergewöhnlicher Umstände / Rs. CS
Die Große Kammer entscheidet auf Vorlage des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) [Obergericht (Senat für Einwanderung und Asyl)] im Vereinigten Königreich:
«Art. 20 AEUV [Unionsbürgerschaft] ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein wegen einer Straftat verurteilter Drittstaatsangehöriger auch dann in den Drittstaat auszuweisen ist, wenn er tatsächlich für ein Kleinkind sorgt, das die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt, in dem es sich seit seiner Geburt aufgehalten hat, ohne von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht zu haben, und das wegen der Ausweisung des Drittstaatsangehörigen das Gebiet der Europäischen Union verlassen müsste, so dass ihm der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt würde. Unter außergewöhnlichen Umständen darf ein Mitgliedstaat jedoch eine Ausweisungsverfügung erlassen, sofern sie auf dem persönlichen Verhalten des Drittstaatsangehörigen beruht, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft des Mitgliedstaats berührt, und die verschiedenen einander gegenüberstehenden Interessen berücksichtigt werden. Es ist Sache des nationalen Gerichts, dies zu überprüfen.» (Seite 551)