EuGRZ 2016
20. Juni 2016
43. Jg. Heft 10-12
Informatorische Zusammenfassungen
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, sieht in den Vollzugsbedingungen einer präventiven Ingewahrsamnahme keine erniedrigende Behandlung / hier: Aktionskletterkünstlerin nach Protest gegen Bahntransport von radioaktiven Abfällen / Lecomte gegen Deutschland
Die Bf. war zusammen mit drei weiteren Mitgliedern der Umweltschutzorganisation Robin Wood am 6. November 2008 auf den Bogen einer Eisenbahnbrücke geklettert, um mit Transparenten gegen den Transport von radioaktiven Abfällen von La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager Gorleben zu protestieren. Nach Auflösung der Versammlung durch die Polizei weigerten sie sich, sich von der Polizei abseilen zu lassen. Die vier Personen wurden schließlich von einem Bergrettungsteam der Bundespolizei abgeseilt. Während die anderen drei Beteiligten auf freiem Fuß blieben, wurde die Bf. gegen 14.40 Uhr in gerichtlich bestätigten Gewahrsam genommen und nach drei Tagen und vier Stunden entlassen.
Das Ungewöhnliche an diesem Fall liegt in den überraschenden Kletterkünsten der Bf., die z.B. in der Gewahrsamszelle auf den 1,90 m hohen Schrank kletterte, sich weigerte, für die Nacht herunter zu kommen, und in der Folge rügte, dass die Polizei die Nacht über das Licht angeschaltet ließ, um regelmäßig zu prüfen, ob die Bf. auch nicht herunter gefallen sei. Der Sachverhalt ist von einer Reihe ähnlicher Konstellationen geprägt – darunter Fesselung im Freien wegen Fluchtgefahr durch Erklettern eines Baumes.
Der EGMR gelangt zu folgendem Ergebnis: «Berücksichtigt man die Vollzugsbedingungen des insgesamt relativ kurzen Gewahrsams der Bf., ist der Gerichtshof der Ansicht, dass sie nicht das Mindestmaß an Schwere erreichen, um aus den Vollzugsbedingungen des Gewahrsams eine erniedrigende Behandlung zu machen, die eine Verletzung von Art. 3 darstellt.» (Seite 263)

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, unterstreicht die Pflicht nationaler Gerichte, mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherkreditverträgen (RL 93/13/EWG) unangewendet zu lassen / Rs. Radlinger und Radlingerová
Mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherkreditverträgen sind für den Verbraucher unverbindlich. In dem Ausgangsverfahren vor ungarischen Gerichten geht es um einen Kredit in Höhe von umgerechnet 43.300,- Euro, der gegenüber den Kreditnehmern innerhalb von einem Jahr und drei Monaten zu einer Forderung der Bank von (umgerechnet) 140.500,- Euro führte, die mit sofortiger Wirkung fällig sein sollte. (Seite 274)

EuGH zur Bedingung fester, regelmäßiger und ausreichender Einkünfte für eine Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen (in Spanien) / RL 2003/86/EG / Rs. Khachab
«Insoweit ist festzustellen, dass der Zeitraum von einem Jahr, während dessen der Zusammenführende wahrscheinlich über ausreichende Einkünfte verfügen muss, angemessen erscheint und nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um im Einzelfall das potenzielle Risiko zu bewerten, dass der Zusammenführende nach der Familienzusammenführung die Sozialhilfe dieses Staates in Anspruch nehmen muss.» (Seite 283)