EuGRZ 2016
7. September 2016
43. Jg. Heft 13-17
Informatorische Zusammenfassungen
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Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, beurteilt eine staatsanwaltliche Verfahrenseinstellung (in Polen) ohne eingehende Ermittlungen als keine das Verbot der Doppelbestrafung (in Deutschland) aktivierende rechtskräftige Verfahrenseinstellung i.S.d. Art. 54 SDÜ / Rs. Kossowski
Gegen den Betroffenen des Ausgangsverfahrens wird von der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen schwerer räuberischer Erpressung ermittelt. Der EuGH verneint die Vorlagefrage des OLG Hamburg, ob es daran gehindert ist, das Verfahren fortzusetzen, weil die polnische Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hatte. Der EuGH führt dazu aus:
«Nach alledem stellt ein Einstellungsbeschluss wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, der erlassen wurde, obwohl die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage – ohne dass eingehendere Ermittlungen durchgeführt worden wären, um Beweismittel zu sammeln und zu untersuchen – allein deshalb nicht verfolgte, weil der Angeschuldigte die Aussage verweigert habe und der Geschädigte sowie ein Zeuge vom Hörensagen in Deutschland wohnten, so dass sie im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht hätten vernommen werden und die Angaben des Geschädigten somit nicht hätten überprüft werden können, keine Entscheidung dar, der eine Prüfung in der Sache vorausgegangen ist.» (Seite 369)

Österreichischer Verfassungsgerichtshof (VfGH), Wien, gibt der Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai 2016 statt und ordnet eine Wahlwiederholung in vollem Umfang in ganz Österreich an
Der Kandidat Alexander Van der Bellen erhielt 2.251.517 Stimmen, auf den Kandidaten Norbert Hofer entfielen 2.220.654 Stimmen. Nach ausführlicher Sachverhaltserhebung mit eingehender Zeugenvernehmungen stellt der VfGH fest, dass in zahlreichen Wahlbezirken Wahlvorschriften nicht eingehalten worden sind. Der Stimmenunterschied zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer beträgt 30.863. Da die von der Rechtswidrigkeit betroffenen Briefwahl-Stimmen (77.926) die Hälfte des Vorsprungs (15.432 Stimmen) bei weitem übersteigen, konnte das von Einfluss auf das Wahlergebnis sein.
Einen weiteren Grund für die Wahlwiederholung sieht der VfGH darin, dass das Innenministerium Informationen über eingelangte Auszählungsergebnisse vor Wahlschluss an den Österreichischen Rundfunk, an die Presseagentur APA (Austrian Press-Agency) und an andere Medien sowie Forschungsstellen, wenn auch mit Sperrfristen, weitergegeben hat.
Zum ersten Punkt – Rechtswidrigkeiten bei der Briefwahl heißt es in der Begründung des Erkenntnisses:
«Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist einer Wahlanfechtung nicht schon dann stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen wurde; sie muss darüber hinaus auch auf das Wahlergebnis von Einfluss gewesen sein (Art. 141 Abs. 1 dritter Satz B-VG iVm § 70 Abs. 1 erster Satz VfGG). Dazu hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass diese (zweite) Voraussetzung bereits erfüllt ist, wenn die Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnte.»
Der VfGH fasst nach einem Überblick über seine bisherige #Rechtsprechung zusammen: «Letzten Endes liegt der wiedergegebenen Rechtsprechung die Überlegung zugrunde, dass demokratische Wahlen die politische Macht der obersten Funktionsträger des Staates begrenzen und diese – wie die historische Erfahrung und Vorgänge in anderen Ländern ohne funktionierende Demokratie zeigen – versucht sein könnten, mit Hilfe der ihnen zur Verfügung stehenden Machtmittel Wahlergebnisse zu manipulieren. Auch in einer stabilen Demokratie sichert die genaue Einhaltung der Wahlvorschriften das Vertrauen der Bürger in die Gesetzmäßigkeit der Wahlen und damit – wie bereits das Erkenntnis VfSlg. 888/1927 besagt – in eines der Fundamente des Staates. (…)
Der Verfassungsgerichtshof hält dabei ausdrücklich fest, dass keiner der von ihm im Zuge der öffentlichen mündlichen Verhandlung einvernommenen Zeugen Anhaltspunkte für tatsächliche Manipulationen wahrgenommen hat.»
Zum zweiten Punkt – vorzeitige Herausgabe von Zwischenergebnissen an die Medien führt der VfGH aus:
«Im Hinblick auf die Art der erwiesenen Rechtswidrigkeit ist davon auszugehen, dass diese – angesichts des knappen Wahlausganges und der nachweislich österreichweiten Verbreitung der vorab veröffentlichten Wahlergebnisse – auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnte.» (Seite 374)