EuGRZ 2014
20. Juni 2014
41. Jg. Heft 9-12
Informatorische Zusammenfassungen
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Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, beurteilt die RL 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung elektronischer Kommunikationsdaten als zu undifferenziert und zu weitgehend und erklärt sie deshalb für ungültig / Verb. Rsn. Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a.
Die RL verstößt gegen Art. 7 GRCh (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation) sowie gegen Art. 8 GRCh (Schutz personenbezogener Daten). Das Urteil ergeht auf Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court und des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH).
In der Begründung führt der EuGH u.a. aus: «Zur Erforderlichkeit der durch die Richtlinie 2006/24 vorgeschriebenen Vorratsspeicherung der Daten ist festzustellen, dass zwar die Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, von größter Bedeutung für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist und dass ihre Wirksamkeit in hohem Maß von der Nutzung moderner Ermittlungstechniken abhängen kann. Eine solche dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung kann jedoch, so grundlegend sie auch sein mag, für sich genommen die Erforderlichkeit einer Speicherungsmaßnahme – wie sie die Richtlinie 2006/24 vorsieht – für die Kriminalitätsbekämpfung nicht rechtfertigen. (...)
Zu der Frage, ob der mit der Richtlinie 2006/24 verbundene Eingriff auf das absolut Notwendige beschränkt ist, ist festzustellen, dass nach Art. 3 dieser Richtlinie in Verbindung mit ihrem Art. 5 Abs. 1 alle Verkehrsdaten betreffend Telefonfestnetz, Mobilfunk, Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie auf Vorrat zu speichern sind. Sie gilt somit für alle elektronischen Kommunikationsmittel, deren Nutzung stark verbreitet und im täglichen Leben jedes Einzelnen von wachsender Bedeutung ist. Außerdem erfasst die Richtlinie nach ihrem Art. 3 alle Teilnehmer und registrierten Benutzer. Sie führt daher zu einem Eingriff in die Grundrechte fast der gesamten europäischen Bevölkerung. (...)
Insbesondere sieht die Richtlinie 2006/24 kein objektives Kriterium vor, das es erlaubt, die Zahl der Personen, die zum Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten und zu deren späterer Nutzung befugt sind, auf das angesichts des verfolgten Ziels absolut Notwendige zu beschränken. Vor allem unterliegt der Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten keiner vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle, deren Entscheidung den Zugang zu den Daten und ihre Nutzung auf das zur Erreichung des verfolgten Ziels absolut Notwendige beschränken soll und im Anschluss an einen mit Gründen versehenen Antrag der genannten Behörden im Rahmen von Verfahren zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung von Straftaten ergeht. Auch sieht die Richtlinie keine präzise Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, solche Beschränkungen zu schaffen. (...)
Die Speicherungsfrist liegt zudem zwischen mindestens sechs Monaten und höchstens 24 Monaten, ohne dass ihre Festlegung auf objektiven Kriterien beruhen muss, die gewährleisten, dass sie auf das absolut Notwendige beschränkt wird.» (Seite 292)

EuGH billigt zum Schutz geistigen Eigentums erlassene innerstaatliche Maßnahmen gegen eine massiv das Urheberrecht verletzende Webseite / Rs. UPC Telekabel Wien
Im Ausgangsverfahren geht es um die einklagbare Verantwortlichkeit des Anbieters von Internetzugangsdiensten, den illegalen Internet-Zugriff auf Kinofilme zu verhindern. (Seite 301)

EuGH verneint in zwei Fällen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub für Bestellmutter im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung / Rs. D. und Rs. Z.
In dem einen Fall (Rs. D.) führt die Tatsache, dass die Bestellmutter das Kind nach der Geburt stillt, und in dem anderen Fall (Rs. Z.) führt auch die anatomische Unmöglichkeit der Bestellmutter, selbst ein Kind auszutragen, zu keinem Anspruch auf Mutterschaft- oder Adoptionsurlaub. (Seiten 306 und 311)