EuGRZ 2016
15. Dezember 2016
43. Jg. Heft 21-23
Informatorische Zusammenfassungen
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EGMR verneint den Anspruch einer in der öffentlichen Debatte als verfassungswidrig bezeichneten Partei auf verfassungsgerichtliche Feststellung ihrer Verfassungskonformität / NPD gegen Deutschland
Die Bf. argumentiert, sie sei von führenden Politikern (Ministerpräsidenten und Innenministern verschiedener Bundesländer sowie Abgeordneten des Bundestages) fortwährend als verfassungswidrig bezeichnet worden, ohne dass ein Verbotsantrag beim BVerfG gestellt worden wäre. Dies hatte u.a. zur Folge, dass sie Schwierigkeiten hatte, Räumlichkeiten für Parteiveranstaltungen anzumieten, Versicherungen zu finden, die bereit waren, Haftpflichtversicherungen im Zusammenhang mit Parteiveranstaltungen abzuschließen. Auch würden Banken sich weigern, ihnen ein Girokonto einzurichten. Vor diesem Hintergrund hat die NPD im November 2012 vor dem BVerfG gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung mit dem Ziel der Feststellung geklagt, sie sei nicht verfassungswidrig i.S.v. Art. 21 Abs. 2 GG.
Das BVerfG verwarf den Antrag mit Beschluss vom 20. Februar 2013 (EuGRZ 2013, 244). Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde beim EGMR.
Der EGMR führt aus: «Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Tatsache, dass ein Bf., der eine Vielzahl von Konventionsverletzungen durch verschiedene Handlungen oder Maßnahmen behauptet, in Bezug auf jede einzelne behauptete Rechtsverletzung getrennte Prozesse anzustrengen hat, die jeweiligen Beschwerdemöglichkeiten nicht unwirksam macht. (...)
Darüber hinaus würde eine abstrakte Feststellung [des BVerfG], dass eine politische Partei nicht verfassungswidrig ist, nicht notwendiger Weise das Ergebnis entsprechender Gerichtsverfahren präjudizieren in Bezug auf spezifische, angeblich die Bf. berührende Handlungen Dritter. Dies trifft insbesondere auf Rechtsbereiche zu, in denen Vertragsfreiheit vorrangig ist und in denen der Abschluss eines Vertrags vom freien Willen der Vertragsparteien innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens abhängt.»
Der EGMR stimmt der Erwägung des BVerfG zu, dass wirksame Beschwerdemöglichkeiten für die Bf. vor Verwaltungs-, Zivil- und ggf. Strafgerichten zur Verfügung stehen. Die Beschwerde in Straßburg wird deshalb als unzulässig, weil offensichtlich unbegründet, zurückgewiesen. (Seite 608)
Die Urteilsverkündung des BVerfG in dem Verfahren über den erneuten Parteiverbotsantrag des Bundesrates in Sachen NPD (2 BvB 1/13) ist auf den 17. Januar 2017 terminiert.

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, festigt den Schutz des Urheberrechts beim Verleih digitaler Kopien von Büchern durch öffentliche Bibliotheken / Rs. Vereniging Openbare Bibliotheken
Art. 1, 2 und 6 der RL 2006/115/EG sind dahin auszulegen, «dass der Begriff „Verleihen“ im Sinne dieser Bestimmungen das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches erfasst, wenn dieses Verleihen so erfolgt, dass die in Rede stehende Kopie auf dem Server einer öffentlichen Bibliothek abgelegt ist und es dem betreffenden Nutzer ermöglicht wird, diese durch Herunterladen auf seinem eigenen Computer zu reproduzieren, wobei nur eine einzige Kopie während der Leihfrist heruntergeladen werden kann und der Nutzer nach Ablauf dieser Frist die von ihm heruntergeladene Kopie nicht mehr nutzen kann».
Ferner ist Bedingung, dass die zur Verfügung gestellte digitale Kopie durch Erstverkauf in der Union durch den Berechtigten in Verkehr gebracht wurde, und dass die Kopie nicht aus einer illegalen (Piraterie) Quelle stammt. (Seite 611)