EuGRZ 2015
22. April 2014
42. Jg. Heft 5-8
Informatorische Zusammenfassungen
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Ralph Zimmermann, Leipzig, erarbeitet Gedanken zum Vorab-Gutachtenverfahren gemäß dem 16. Zusatzprotokoll zur EMRK – Das „Protokoll des Dialogs“
«Sollte es nach einem Inkrafttreten des 16. ZP gleichwohl zu einer maßgeblichen Zahl an Vorab-Gutachtenanfragen kommen, ist es schließlich am EGMR, den Dialog in einer Weise aufzunehmen, dass ein zeitnahes Gespräch in der Sache zustande kommt, ohne dass andererseits die übrigen Verfahren durch die Gutachten noch weiter verzögert werden. Das verlangt freilich, solche Anfragen möglichst zügig sowie vorrangig zu bearbeiten und zu beantworten; den Gutachtenanfragen hohe Priorität einzuräumen, hat der Gerichtshof denn auch bereits angekündigt. Hierfür könnte es sich als Hemmschuh erweisen, dass das 16. ZP keine Vorsorge dafür trifft, dass die Vorlagen der nationalen Gerichte in einer der Gerichtssprachen des EGMR erfolgen müssen. Vielmehr ist es danach möglich, dass die nationalen Gerichte in ihrer jeweiligen Gerichtssprache vorlegen, was eine Verzögerung der Vorab-Gutachtenverfahren durch das Erfordernis von Übersetzungen der Vorlagen mit sich bringen kann – ganz abgesehen von der bislang nicht geklärten Frage, wer die Kosten solcher Übersetzungen zu tragen hat.
Trotz dieser mit dem 16. ZP verbundenen Risiken bietet das damit einzuführende Vorab-Gutachtenverfahren nicht zu unterschätzende Chancen: Es ermöglicht den höchsten nationalen Gerichten, die aus ihrer Sicht aktuellen und zentralen Auslegungsfragen zur EMRK direkt dem EGMR vorzulegen. Dadurch können einerseits Unklarheiten in der Rechtsprechung des EGMR unmittelbarer als bislang beseitigt werden. Es können aber, was vielleicht noch wichtiger ist, nationale Rechtssätze oder strukturelle innerstaatliche Entwicklungen, die sonst für eine Vielzahl von Individualbeschwerden gesorgt hätten, von einem umsichtigen nationalen Höchstgericht dem EGMR bereits vorab vorgelegt werden.» (Seite 153)

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, präzisiert Asyl-Kriterien für desertierte Soldaten / Rs. Shepherd
Im Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht München geht es um den Asyl-Antrag eines US-amerikanischen Soldaten in Deutschland nach dessen Desertion zur Vermeidung eines erneuten Irak-Einsatzes wegen befürchteter Verwicklung in Kriegsverbrechen (EuGRZ 2014, 496). Der EuGH kommt zu folgendem Ergebnis:
«1. Die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sind dahin auszulegen,
· dass sie alle Militärangehörigen einschließlich des logistischen und unterstützenden Personals erfassen,
· dass sie den Fall betreffen, in dem der geleistete Militärdienst selbst in einem bestimmten Konflikt die Begehung von Kriegsverbrechen umfassen würde, einschließlich der Fälle, in denen der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrende Antragsteller nur mittelbar an der Begehung solcher Verbrechen beteiligt wäre, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er durch die Ausübung seiner Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde,
(…)
· dass bei der den innerstaatlichen Behörden obliegenden Würdigung zu berücksichtigen ist, dass eine militärische Intervention aufgrund eines Mandats des Sicherheitsrats der Organisation der Vereinten Nationen oder auf der Grundlage eines Konsenses der internationalen Gemeinschaft stattfindet, und dass der oder die die Operationen durchführenden Staaten Kriegsverbrechen ahnden, und
· dass die Verweigerung des Militärdienstes das einzige Mittel darstellen muss, das es dem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrenden Antragsteller erlaubt, der Beteiligung an den behaupteten Kriegsverbrechen zu entgehen, so dass der Umstand, dass er kein Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer angestrengt hat, jeden Schutz nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83 ausschließt, sofern der Antragsteller nicht beweist, dass ihm in seiner konkreten Situation kein derartiges Verfahren zur Verfügung stand.
2. Die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83 sind dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht davon auszugehen ist, dass die einem Militärangehörigen wegen der Verweigerung des Dienstes drohenden Maßnahmen wie eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus der Armee angesichts der legitimen Ausübung des Rechts auf Unterhaltung einer Streitkraft durch den betreffenden Staat als in einem Maß unverhältnismäßig oder diskriminierend angesehen werden könnten, dass sie zu den von diesen Bestimmungen erfassten Verfolgungshandlungen gehören würden. Dies zu prüfen ist jedoch Sache der innerstaatlichen Behörden.» (Seite 160)