EuGRZ 2015
2. Februar 2014
42. Jg. Heft 1-4
Informatorische Zusammenfassungen
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, GK), Straßburg, billigt das gesetzliche Verbot des Tragens eines Ganzkörperschleiers (Burka/Niqab) in der Öffentlichkeit als mit der EMRK vereinbar / S.A.S. gegen Frankreich
Das Verbot verletzt weder Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) noch Art. 9 (Gedanken-, Gewissens-, und Religionsfreiheit) noch Art. 14 (Diskriminierungsverbot).
Die Beschwerdeführerin, eine 1990 in Pakistan geborene französische Staatsangehörige, wird von vier britischen Rechtsanwälten aus Birmingham und London vertreten. Die Einrede der Regierung, es handele sich um eine „zweckwidrige Ausübung des Individualbeschwerderechts‟ bzw. um eine actio popularis, weist der EGMR zurück: «Die Regierung scheint vortragen zu wollen, der Name der Bf. sei lediglich vorgeschoben. Der Gerichtshof nimmt die Ausführungen der Regierung zur Kenntnis. Er unterstreicht jedoch, dass die Kanzlei Name und Adresse der Bf., die sich auf der Beschwerde befinden, geprüft und sich vergewissert hat, dass die Anwälte, die die Beschwerde formuliert haben, tatsächlich von der Bf. unterschriebene Vollmachten vorgelegt haben.»
Zu der Frage, ob das angegriffene Gesetz ein legitimes Ziel verfolgt, heißt es u.a.: «Der Gerichtshof berücksichtigt die Tatsache, dass der betroffene Staat annimmt, dass das Gesicht eine wichtige Rolle bei der sozialen Interaktion spielt. Er versteht den Standpunkt wonach Personen, die sich an jedermann zugänglichen öffentlichen Orten aufhalten, wünschen, dass sich keine Praktiken oder Gewohnheiten entwickeln, die die Möglichkeit offener zwischenmenschlicher Beziehungen grundsätzlich in Frage stellen, die nach einem etablierten Konsens, ein unverzichtbares Element des kollektiven Lebens innerhalb einer betroffenen Gesellschaft sind. Der Gerichtshof kann daher akzeptieren, dass die Verschlossenheit, die der Schleier, der das Gesicht verbirgt, anderen gegenüber ausdrückt, vom betroffenen Staat als Angriff auf das Recht anderer angesehen werden kann, sich in einem Raum gesellschaftlicher Begegnung zu bewegen, der das Zusammenleben vereinfacht. Die Flexibilität des Begriffes „Zusammenleben‟ (vivre ensemble / living together) und das Risiko eines exzessiven Gebrauchs, welches daraus erwächst, verlangen, dass der Gerichtshof eine sorgfältige Prüfung der Notwendigkeit der Beschränkung vornehmen muss.»
Der EGMR stellt fest, dass der Gesetzgeber eine gesellschaftsbezogene Entscheidung getroffen hat: «Mit anderen Worten, Frankreich verfügte im vorliegenden Fall über einen weiten Beurteilungsspielraum.
Dies gilt umso mehr, als es zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (…) keinen Konsens zur Frage des Tragens des Ganzkörperschleiers im öffentlichen Raum gibt. Der Gerichtshof stellt fest, dass es, entgegen den Ausführungen eines der Drittbeteiligten (…), keinen europäischen Konsens gegen das Verbot gibt. Zugegebenermaßen ist Frankreich aus streng normativer Sicht in einer sehr minoritären Situation: außer Belgien hat sich derzeit kein anderer Mitgliedstaat des Europarates für eine solche Maßnahme entschieden. Es muss jedoch festgestellt werden, dass die Frage des Tragens des Ganzkörperschleiers im öffentlichen Raum in mehreren Ländern Gegenstand von Debatten ist oder war. In einigen Staaten wurde entschieden, kein allgemeines Verbot zu erlassen. In anderen Staaten bleibt ein solches Verbot in Aussicht (…). Dem muss hinzugefügt werden, dass sich die Frage des Tragens des Ganzkörperschleiers im öffentlichen Raum voraussichtlich ganz einfach in solchen Staaten nicht stellt, in denen es diese Praxis nicht gibt. Es lässt sich daher sagen, es gibt in Europa keinen Konsens in diesem Bereich, sei es für oder gegen ein allgemeines Verbot des Tragens des Ganzkörperschleiers im öffentlichen Raum.
Folglich kommt der Gerichtshof, in Anbetracht der Weite des Beurteilungsspielraumes, den der betroffene Staat in diesem Fall hatte, zu dem Ergebnis, dass das Verbot im Gesetz vom 11. Oktober 2010 als verhältnismäßig zur Verfolgung des legitimen Zieles der Sicherung der Bedingungen des „Zusammenlebens‟ (vivre ensemble / living together) als Teil des „Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer‟ angesehen werden kann.
Die umstrittene Beschränkung kann deshalb als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig‟ angesehen werden. Dieses Ergebnis gilt sowohl für Art. 8 als auch für Art. 9.» (Seite 16)