EuGRZ 2016
29. Februar 2016
43. Jg. Heft 1-4
Informatorische Zusammenfassungen
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, billigt dialogische Werbung einer Zigarettenfirma unter Nutzung des Vornamens eines Prominenten in Bezug auf dessen umstrittene Buchveröffentlichung / Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Achtung des Privatlebens) / Dieter Bohlen gegen Deutschland
Der Bekanntheitsgrad des Bf. im vorliegenden Fall war dadurch beachtlich gesteigert, dass er in seinem letzten Buch („Hinter den Kulissen“) diverse Textpassagen aufgrund von gerichtlichen Eilverfahren dritter in ihren Persönlichkeitsrechten Betroffener hatte schwärzen müssen. Diese in der Öffentlichkeit intensiv diskutierte Tatsache, nutzte eine Zigarettenfirma als Aufhänger für eine in „Spiegel“ und „Bild“ (1,42 Mio. bzw. 4,67 Mio. Auflage) geschaltete ganzseitige Anzeige. Das Bildmotiv bestand aus zwei im Vordergrund abgebildeten Zigarettenschachteln mit Markennamen. Auf der einen Schachtel lag eine glimmende Zigarette, auf der anderen ein großer schwarzer Filzstift. Darüber stand in großen Buchstaben: „Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher.“ Die Wörter „lieber“, „einfach“ und „super“ waren geschwärzt, blieben aber leserlich. Unten auf der Anzeige standen der Name der Zigarettenmarke und hinzugefügt die Worte „Sonst nichts“.
Nach Auforderung durch den Bf. verpflichtete sich die Zigaretten GmbH, die Werbung mit seinem Namen nicht zu wiederholen, weigerte sich aber die geforderten 70.000,- Euro als fiktive Lizenzgebühr zu bezahlen. Daraufhin klagte der Bf. vor dem LG Hamburg erfolgreich 100.000,- Euro als fiktive Lizenzgebühr ein. Das OLG Hamburg reduzierte die Summe auf 35.000,- Euro. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass es bei dem anhängigen Rechtstreit ausschließlich um einen Eingriff in die vermögensrechtlichen Bestandteile des Persönlichkeitsrecht gehe, denn eine Beeinträchtigung der ideellen Bestandteile dieses Persönlichkeitsrechts sei nicht gerügt worden, und folgerte daraus, dass kein Zahlungsanspruch bestehe.
Der EGMR würdigt die Argumentation der innerstaatlichen Gerichte, pflichtet ihnen bei und stellt fest, dass Art. 8 EMRK nicht verletzt worden ist:
«In Bezug auf die in Rede stehende Werbung stellt der Gerichtshof fest, dass diese lediglich auf das Erscheinen des Buches des Bf. und die sich anschließenden Rechtsstreitigkeiten anspielte, d.h. auf ein öffentliches Ereignis, das in den Medien kommentiert worden war. Die streitgegenständliche Werbeanzeige hatte keine Einzelheiten aus dem Privatleben des Bf. dargelegt und außerdem nicht einmal die Aspekte des Privatlebens des Bf. wiedergegeben, die er selbst in seinem Buch offenbart hatte. (…)
Was das frühere Verhalten des Bf. anbelangt, haben die deutschen Gerichte hervorgehoben, dass der Bf. sich durch die Veröffentlichung des Buches selbst ins Rampenlicht begeben und aus eigenem werblichen Interesse die Öffentlichkeit selbst gesucht hatte. (…)
Im Hinblick auf den Inhalt, die Form und die Auswirkungen der Werbung merkt der Gerichtshof an, dass die deutschen Gerichte herausgestellt haben, dass die Werbeanzeige keine herabsetzenden oder negativen Elemente in Bezug auf den Bf. enthielt (…), sie nicht deswegen abwertend war, weil sie eine Zigarettenmarke bewarb, wohingegen der Bf. erklärt, Nichtraucher zu sein, und auch die Werbung nicht suggerierte, dass sich der Bf. in irgendeiner Weise mit dem dargestellten Produkt identifiziere.» (Seite 17)