EuGRZ 2016
12. Mai 2016
43. Jg. Heft 5-9
Informatorische Zusammenfassungen
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, wertet die mehr als vier Jahre andauernde Inhaftierung in jeweils überbelegten Gefängniszellen als Menschenwürde verletzende Erniedrigung und stellt Verletzung von Art. 3 EMRK fest / Burlacu gegen Rumänien
«Der Gerichtshof erinnert daran, dass Art. 3 der Konvention dem Staat die Verpflichtung auferlegt, dafür zu sorgen, dass die Haftbedingungen für jeden Gefangenen die Menschenwürde beachten, dass die Vollzugsbedingungen den Betroffenen weder Verzweiflung noch Belastungen von einer Intensität aussetzen, die das unvermeidliche Leidensniveau überschreiten, das der Haft inhärent ist, und dass unter Berücksichtigung der praktischen Erfordernissen der Haft die Gesundheit und das Wohlergehen des Gefangenen auf adäquate Weise sichergestellt werden müssen (…).
Soweit es um die Haftbedingungen geht, ist es angebracht, ihre kumulativen Wirkungen zu berücksichtigen, ebenso wie die spezifischen Rügen des Bf. (…) Insbesondere stellt die Haftdauer des Einzelnen unter Fortdauer der gerügten Bedingungen einen wesentlichen Faktor dar (…).
Der Gerichtshof stellt fest, dass, selbst wenn er sich auf die von der Regierung gegebenen Informationen stützt, der Platz, der jedem Gefangenen – darunter dem Bf. – zur Verfügung stand, unterhalb der empfohlenen Norm von 4 m2 lag, wie er den rumänischen Behörden im Bericht des CPT [Komitee gegen die Folter des Europarates] empfohlen wurde (…). Darüber hinaus lässt sich aus den von der Regierung mitgeteilten Informationen nicht entnehmen, wie viel Zeit die Gefangenen außerhalb der Zellen verbrachten.» (Seite 104)

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, billigt Ablehnung des Vollzugs eines Europäischen Haftbefehls wegen unmenschlicher oder erniedrigender Haftbedingungen im Ausstellungsstaat (hier: Ungarn bzw. Rumänien) / Rsn. Aranyosi und Căldăraru
Der EuGH (Große Kammer) führt aus: «Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, auf den sich das System des Europäischen Haftbefehls stützt, beruht seinerseits auf dem gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten darauf, dass ihre jeweiligen nationalen Rechtsordnungen in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der auf Unionsebene und insbesondere in der Charta anerkannten Grundrechte zu bieten (…).
Das in Art. 4 der Charta aufgestellte Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung hat absoluten Charakter, da es eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist, auf die sich Art. 1 der Charta bezieht (…).
Der absolute Charakter des durch Art. 4 der Charta gewährleisteten Rechts wird durch Art. 3 EMRK bestätigt, dem Art. 4 der Charta entspricht. Wie sich aus Art. 15 Abs. 2 EMRK ergibt, darf nämlich in keinem Fall von Art. 3 EMRK abgewichen werden. (…)
Um die Beachtung von Art. 4 der Charta im individuellen Fall der Person, gegen die sich der Europäische Haftbefehl richtet, sicherzustellen, ist infolgedessen die vollstreckende Justizbehörde, die über objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Belege für das Vorliegen solcher Mängel verfügt, zu der Prüfung verpflichtet, ob es unter den konkreten Umständen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass diese Person im Anschluss an ihre Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in diesem Mitgliedstaat ausgesetzt sein wird. (…)
Kann das Vorliegen einer solchen Gefahr nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausgeschlossen werden, muss die vollstreckende Justizbehörde darüber entscheiden, ob das Übergabeverfahren zu beenden ist.»
Denn, so heißt es in der Begründung, die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls könne keine unbefristete Inhaftierung der betreffenden Person rechtfertigen. (Seite 107)