EuGRZ 2014
14. März 2014
41. Jg. Heft 1-5
Informatorische Zusammenfassungen
zurück     weiter

Andreas Zünd schärft den Blick auf „Das Schweizerische Bundesgericht im Dialog mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“
Der Beitrag vertieft eine Hauptthese und drei Nebenthesen: «Hauptthese: Der EGMR und die nationalen Höchstgerichte haben gemeinsam die Aufgabe, den Grundrechten in Europa zum Durchbruch zu verhelfen. Diese gemeinsame Aufgabe können sie nur erfüllen, wenn sie kooperieren. Dieses Kooperieren beruht aber auf folgenden Voraussetzungen (Nebenthesen): a) Die nationalen Höchstgerichte, so auch das Bundesgericht, müssen akzeptieren, dass das letzte Wort in der Auslegung der Konvention dem EGMR zusteht. b) Die Übersetzung und Einfügung der menschenrechtlichen Anforderungen in das nationale Recht ist Aufgabe der nationalen Höchstgerichte. c) Daher darf der EGMR prozessual die Höchstgerichte nicht umgehen, und er muss ihnen materiell einen Beurteilungsspielraum lassen.»
Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts führt aus: «Für das Bundesgericht bedeutet dies vorweg, dass es sich für die Verwirklichung der Konventionsrechte für zuständig erachtet, der Konventionsrechte, die zugleich Grundrechte unserer Bundesverfassung sind: Eine Selbstverständlichkeit! Oder doch nicht? Bekanntlich ist das Bundesgericht an die Bundesgesetze gebunden; es ist insoweit nicht Verfassungsgericht, aber es ist, da es auch an das Völkerrecht gebunden ist, zu welchem die EMRK gehört, Menschenrechtsgericht. Nun könnte man diesen Konflikt, einerseits an die Bundesgesetze und andererseits an die EMRK gebunden zu sein, dahin auflösen, dass das Bundesgericht grösstmögliche Zurückhaltung übt, was bedeuten würde, dass es die Bundesgesetze anwendet, ohne sie im konkreten Anwendungsfall auf die Vereinbarkeit mit dem EMRK zu überprüfen bis die Schweiz in Strassburg verurteilt wird.
Die defensive Haltung ist bequem, weil sich das Bundesgericht in unserem Land keinerlei politischer Kritik aussetzt. (...) Die defensive Haltung beruht auf der Auffassung, dass Richter für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte eigentlich gar nicht zuständig sind. Und sie vergibt Chancen, nämlich die Chance an der Konkretisierung der Menschenrechte mitzuwirken, die Sichtweise des schweizerischen Richters, seine Erfahrung im Umgang mit den Gesetzen und der Rechtswirklichkeit in unserem Land einzubringen. Sie verweigert den Dialog mit den Strassburger Richtern und hat zur Folge, dass die Konkretisierung der Menschenrechte für die Schweiz nicht in Lausanne, sondern in Strassburg erfolgt. (...)
Begreift das Bundesgericht sich aber als eine Institution, die an der Verwirklichung der Menschenrechte in Europa teilhat, so nimmt es nicht nur die ihm als nationalem Höchstgericht für die Schweiz durch die EMRK zugewiesene Aufgabe wahr, es kann überdies an der Gestaltung der europäischen Menschenrechtsordnung mitwirken. Seine Auffassung mag im besten Fall gar auf die europäische Menschenrechtsordnung insgesamt ausstrahlen.
Tatsächlich bewegt sich das Bundesgericht im Spannungsfeld zwischen Verweigerung und effektiver Wahrnehmung der Funktion, Menschenrechtsgericht für die Schweiz zu sein. Es gibt Beispiele für beides.» (Seite 21)

Christoph Lanz würdigt „Die internationalen Beziehungen der Bundesversammlung“
Der vormalige Generalsekretär der schweizerischen Bundesversammlung zieht folgendes Fazit:
«– Das Parlament befasst sich früher und intensiver mit aussenpolitischen Fragen.
– Es beharrt gegenüber dem Bundesrat auf seinen Informations- und Konsultationsrechten. Das führt zu einem intensiveren Dialog zwischen Parlament und Bundesrat in aussenpolitischen Fragen.
– Nur selten findet sich in den Aussenpolitischen Kommissionen eine Mehrheit, die vom vorgesehenen Verhandlungsmandat des Bundesrates abweichen will. Das zeigt, dass der Bundesrat das Parlament überzeugen kann und sich das Parlament überzeugen lässt. Jedenfalls kann von einer Blockade keine Rede sein, die teilweise befürchtet wurde, bevor das Konsultationsrecht eingeführt wurde.
– Der Dialog des Parlaments mit Vertretern anderer Parlamente in Parlamentarischen Versammlungen ist regelmässig und zunehmend. Die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier engagieren sich sehr stark, was neben ihrer sonstigen Beanspruchung durch das Parlamentsmandat und teilweise ihren Beruf nicht selbstverständlich ist.
– Kritisch zu bewerten ist die Rückkoppelung. Es gelingt noch zu wenig, die internationalen Aktivitäten der parlamentarischen Organe und der Ratsmitglieder in der Bundesversammlung selbst, aber auch in der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Gerade im Blick auf die aktuellen Herausforderungen in der Europapolitik wären eine bessere Vernetzung und ein vertiefter interner Dialog von grosser Bedeutung.» (Seite 26)