EuGRZ 2014
2. Oktober 2014
41. Jg. Heft 17-19
Informatorische Zusammenfassungen
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EGMR wertet gerichtliches Verbot öffentlicher Kritik an einem Bürgermeister-Kandidaten, er decke eine besonders gefährliche Neonazi-Organisation (Berger-88-e.V.) als Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 10 EMRK) / Brosa gegen Deutschland
Das Amtsgericht Kirchhain untersagte dem Bf., ein entsprechendes Flugblatt weiter zu verteilen oder die Behauptungen in anderer Form zu verbreiten. Das Landgericht Marburg wies die Berufung des Bf. gegen das Urteil des Amtsgerichts zurück, das Bundesverfassungsgericht nahm die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ohne Angabe von Gründen nicht zur Entscheidung an.
«Der Gerichtshof stellt fest, dass das Landgericht einräumte, dass einige Indizien dafür sprechen könnten, dass es sich bei dem Verein um eine neonazistische Vereinigung handele, und diese Indizien „zusammen genommen die Vermutung aufkommen lassen [können], dass dies alles nicht mehr bloßer Zufall ist“. Somit hat das Gericht im Wesentlichen eingeräumt, dass die von dem Bf. zum Ausdruck gebrachte Meinung einer faktischen Grundlage nicht entbehrte. Es bleibt die Frage zu prüfen, ob diese faktische Grundlage hinreichend war.»
Der Gerichtshof stellt fest, «dass die deutschen Gerichte einen „zwingenden Beweis“ forderten und somit einen Grad an Genauigkeit anwandten, der nahe an den herankommt, der üblicherweise erforderlich ist, um die Begründetheit einer strafrechtlichen Anklage durch ein Gericht nachzuweisen. Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass der Grad an Genauigkeit, mit dem über die Begründetheit einer strafrechtlichen Anklage zu entscheiden ist, kaum mit dem verglichen werden kann, der zu beachten ist, wenn jemand seine Meinung über ein Thema von öffentlichem Belang zum Ausdruck bringt. Die Standards, die bei der moralischen Beurteilung der politischen Aktivitäten einer Person angewandt werden, unterscheiden sich von denen, die für den strafrechtlichen Nachweis einer Straftat erforderlich sind (…). Der Gerichtshof stellt daher fest, dass die deutschen Gerichte bezüglich des zu erbringenden Tatsachenbeweises zu hohe Anforderungen stellten.»
Der EGMR hebt hervor, dass F.G. (der kritisierte Bürgermeister-Kandidat und Kläger des Ausgangsverfahrens) mit seinem Leserbrief – in dem er betonte, der Verein weise keine rechtsextremen Tendenzen auf, und in dem er die Äußerungen des Bf. als „Falschbehauptungen“ bezeichnete – einen Beitrag zu der fortdauernden Debatte geleistet hatte, der durchaus eine hinreichende Tatsachengrundlage für die Äußerung des Bf. bilde.
Weiter heißt es: «In der Erwägung, dass F.G. zur maßgeblichen Zeit Lokalpolitiker war, und dass die fortdauernde Debatte in der Öffentlichkeit und mit relativ harschen Worten von allen Seiten geführt wurde, und in Anbetracht des politischen Kontextes der anstehenden Kommunalwahlen stellt der Gerichtshof fest, dass die Äußerung des Bf. die Grenzen hinzunehmender Kritik nicht überschritt. (…) Folglich liegt eine Verletzung von Art. 10 der Konvention vor.»  (Seite 524)

EGMR billigt Auslieferung des Bf. an die Türkei wegen des Verdachts der Anstiftung zum Doppelmord wegen Ehebruchs (Ehefrau des Bruders) / Aktas gegen Deutschland
Der EGMR unterstreicht, der gerügte Verstoß gegen das Folterverbot bzw. gegen das Verbot erniedrigender Strafe oder Behandlung in Art. 3 EMRK sei nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden. Die Beschwerde wird als offensichtlich unbegründet und deshalb unzulässig zurückgewiesen.  (Seite 529)