EuGRZ 2016
31. Oktober 2016
43. Jg. Heft 18-20
Informatorische Zusammenfassungen
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Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, erklärt die Nichtigkeits- und Schadensersatzklage einer an die Polizeimission der EU (EUPM) in Bosnien und Herzegowina abgeordneten nationalen Bediensteten für zulässig / Rs. H.
Die Klägerin ist eine italienische Richterin, die durch Dekret des italienischen Justizministers zur EUPM nach Sarajewo abgeordnet wurde. Die Abordnung wurde zweimal mit der Verwendung als „Chief Legal Adviser“ verlängert.
Mit ihrer Klage, die vom EuG für unzulässig, vom EuGH jedoch für zulässig erklärt wurde, wehrt sie sich dagegen, dass der Personalleiter der EUPM sie gegen ihren Willen mit der Verwendung als „Criminal Justice Adviser – Prosecutor“ in das Regionalbüro nach Banja Luka versetzt hat.
Entgegen der Ansicht des EuG gelangt der EuGH (Große Kammer) als Rechtsmittelinstanz zu dem Ergebnis, dass die in Art. 24 EUV und Art. 275 AEUV geregelte Unzuständigkeit der Unionsgerichte für Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einschränkend auszulegen ist und nicht für die Überprüfung von Rechtsakten der Personalverwaltung gilt.
In dem Urteil heißt es: «Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die streitigen Beschlüsse, soweit damit die Versetzung der Rechtsmittelführerin innerhalb der EUPM in Bosnien und Herzegowina angeordnet wurde, Rechtsakte der Personalverwaltung darstellen, die die Umverteilung der Mitglieder der Mission im Einsatzgebiet bezwecken, und nicht, wie das Gericht im Wesentlichen in den Rn. 45 und 46 des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, Rechtsakte, die Fragen im Zusammenhang mit der Abordnung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 des Beschlusses 2009/906 betreffen. Somit stellen diese Beschlüsse, obgleich sie im Zusammenhang mit der GASP erlassen wurden, keine Rechtsakte nach Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 275 Abs. 1 AEUV dar. Folglich fallen sie gemäß den in der vorstehenden Randnummer angeführten allgemeinen Bestimmungen des AEU-Vertrags in die Zuständigkeit des Unionsrichters.»
Über die Begründetheit der Klage hat jetzt, nach Zurückverweisung der Sache, zunächst das EuG zu entscheiden. (Seite 535)

EuGH weist Schadensersatzklage gegen EU-Kommission und EZB wegen Vermögensminderung als Folge der Auflagen für die vom ESM der Republik Zypern 2013 gewährte Finanzhilfe (4,5 Mrd. Euro) zur Banken-Rekapitalisierung ab / Rs. Ledra Advertising
Die Große Kammer stellt fest: «Unter Berücksichtigung des Ziels, die Stabilität des Bankensystems im Euro-Währungsgebiet sicherzustellen, und in Anbetracht der den Einlegern bei den beiden betroffenen Banken im Fall von deren Zahlungsunfähigkeit unmittelbar drohenden Gefahr finanzieller Verluste stellen solche Maßnahmen keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff dar, der das gewährleistete Eigentumsrecht der Rechtsmittelführer in ihrem Wesensgehalt antastet. Sie können daher nicht als ungerechtfertigte Beschränkungen dieses Rechts angesehen werden (...).
Angesichts dessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kommission dadurch, dass sie die Annahme der streitigen Punkte zugelassen hat, zu einer Verletzung des in Art. 17 Abs. 1 der Charta verbürgten Eigentumsrechts der Rechtsmittelführer beigetragen hat.
Daraus folgt, dass die erste Voraussetzung für die Begründung der außervertraglichen Haftung der Union im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist, so dass die von den Rechtsmittelführern erhobenen Schadensersatzklagen als unbegründet abzuweisen sind.» (Seite 540)