EuGRZ 2015
31. Juli 2014
42. Jg. Heft 12-14
Informatorische Zusammenfassungen
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Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, erklärt den OMT-Beschluss der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen ausgewählter Euro-Staaten an den Sekundärmärkten für mit Unionsrecht vereinbar / Rs. Gauweiler u.a.
Insbesondere handele es sich um eine Maßnahme der Währungspolitik und stelle weder eine Überschreitung der Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) noch einen Verstoß gegen das in Art. 123 Abs. 1 AEUV enthaltene Verbot der Staatenfinanzierung dar.
Die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens oder einzelner Vorlagefragen des BVerfG wird von den Regierungen Irlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Portugals und Finnlands sowie vom Europäischen Parlament, von der Europäischen Kommission und der EZB bestritten. Der EuGH weist deren Einwände mit ausführlicher Begründung zurück.
In der Sache selbst ist zunächst festzuhalten, dass es keinen detaillierten förmlichen Beschluss der EZB gibt, sondern lediglich die Ankündigung von geldpolitischen Outright-Geschäften (OMT, Outright Monetary Transactions), deren wesentliche Merkmale auf der Sitzung des EZB-Rates am 5. und 6. September 2012 genehmigt und in einer nach der Sitzung veröffentlichten Pressemitteilung dargelegt wurden.
Im seiner Verhältnismäßigkeitsprüfung stellt der EuGH u.a. fest: «So ist unstreitig, dass die Zinssätze der Staatsanleihen eines gegebenen Staates für die Festsetzung der für die verschiedenen Wirtschaftsteilnehmer dieses Staates geltenden Zinssätze, für den Wert der Portfolios der solche Anleihen besitzenden Finanzinstitute und für deren Fähigkeit, sich Liquidität zu beschaffen, eine maßgebliche Rolle spielen. Deshalb kann durch eine Eliminierung oder Verringerung überhöhter Risikozuschläge, die für die Staatsanleihen eines Mitgliedstaats verlangt werden, vermieden werden, dass deren Volatilität und Höhe ein Hindernis für die Übertragung der Wirkungen der geldpolitischen Entscheidungen des ESZB auf die Wirtschaft dieses Staates bilden und die Einheitlichkeit der Geldpolitik in Frage stellen.
Im Übrigen ist die Behauptung der EZB, dass allein die Ankündigung des in den Ausgangsverfahren fraglichen Programms genügt habe, um die angestrebte Wirkung, d.h. die Wiederherstellung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus und der Einheitlichkeit der Geldpolitik, zu erzielen, im Verlauf des vorliegenden Verfahrens nicht bestritten worden.»
Zur Beachtung des Verbots der Staatenfinanzierung in Art. 123 Abs. 1 AEUV heißt es u.a.: «Überdies hat die EZB vor dem Gerichtshof klargestellt, dass das ESZB zum einen beabsichtigt, eine Mindestfrist zwischen der Ausgabe eines Schuldtitels auf dem Primärmarkt und seinem Ankauf an den Sekundärmärkten einzuhalten, und dass zum anderen eine vorherige Ankündigung seiner Entscheidung, solche Ankäufe vorzunehmen, oder des Volumens der geplanten Ankäufe ausgeschlossen sein soll. (…)
Schließlich wird dadurch, dass der Ankauf von Staatsanleihen von der vollständigen Einhaltung der strukturellen Anpassungsprogramme abhängt, denen die betreffenden Staaten unterliegen, ausgeschlossen, dass ein Programm wie das in der Pressemitteilung angekündigte diese Staaten dazu veranlassen könnte, auf eine Sanierung ihrer öffentlichen Finanzen zu verzichten, indem sie sich auf die Finanzierungsmöglichkeiten stützen, die ihnen die Durchführung eines solchen Programms eröffnen könnte.
(…) Folglich verbietet es Art. 123 Abs. 1 AEUV dem ESZB nicht, ein solches Programm unter Voraussetzungen zu beschließen und durchzuführen, unter denen dem Tätigwerden des ESZB nicht die gleiche Wirkung zukommt wie dem unmittelbaren Erwerb von Staatsanleihen von den öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Einrichtungen der Mitgliedstaaten.» (Seite 379)
Der Vorlage-Beschluss des BVerfG (Zweiter Senat) ist abgedruckt in EuGRZ 2014, 141 mit Abw. Meinung Lübbe-Wolf, S. 156 und Abw. Meinung Gerhardt, S. 159.