EuGRZ 2014
30. Dezember 2014
41. Jg. Heft 22-23
Informatorische Zusammenfassungen
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Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, präzisiert Kriterien für den Ausschluss nicht erwerbstätiger EU-Ausländer von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen (Sozialleistungen) / VO 883/2004 und RL 2004/38/EG / Rs. Dano
Die aus Rumänien stammende Klägerin des Ausgangsverfahrens hat keinen Schulabschluss, keinen erlernten Beruf, war weder in Rumänien noch in Deutschland erwerbstätig. Sie wohnt bei ihrer Schwester in Deutschland und bezieht für ihren Sohn Kindergeld in Höhe von 184 Euro monatlich und einen Unterhaltszuschuss, da der Vater unbekannt ist, in Höhe von 133 Euro monatlich. Verweigert wird ihr die Grundsicherung nach dem SGB II und dem Sohn Sozialgeld sowie anteilige Kosten für Unterkunft und Heizung. Dies beanstandet der EuGH nicht:
«Ließe man zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem in ihrem zehnten Erwägungsgrund genannten Ziel zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu verhindern. (…)
Ein Mitgliedstaat muss daher gemäß Art. 7 der Richtlinie 2004/38 die Möglichkeit haben, nicht erwerbstätigen Unionsbürgern, die von ihrer Freizügigkeit allein mit dem Ziel Gebrauch machen, in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaats zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel für die Beanspruchung eines Aufenthaltsrechts verfügen, Sozialleistungen zu versagen.» (Seite 675)