EuGRZ 2016
20. Juni 2016
43. Jg. Heft 10-12
Informatorische Zusammenfassungen
zurück     weiter

Thomas Trentinaglia, Linz, untersucht die Rechtsprechung des EGMR zur staatlichen Haftung bei Zahlungsunfähigkeit einer Gebietskörperschaft
Die Überlegungen in diesem Aufsatz gründen sich auf das EGMR-Urteil im Fall De Luca gegen Italien vom 24.9.2013. Dem Bf. war es zunächst unmöglich, seinen gerichtlich rechtskräftig zugesprochenen Zahlungsanspruch in Höhe von 17.604,46 Euro zzgl. Zinsen und Inflationsausgleich (insgesamt: 42.028,58 Euro) gegen die Gemeinde Benevento in Kampanien durchzusetzen, weil diese sich bereits 1993 für insolvent erklärt hatte. Der EGMR entschied, dass fehlende Geldmittel eine Gemeinde nicht berechtigen, die von einem Gericht rechtskräftig festgestellten Zahlungsverpflichtungen nicht zu erfüllen. Der EGMR argumentiert weiter, eine Gemeinde sei ein Organ des Staates, den somit die Zahlungsverpflichtung trifft.
Der Autor stellt fest: «Das Urteil De Luca fügt sich nahtlos in die bisherige Judikatur des EGMR ein. Der EGMR hatte in den vergangenen 15 Jahren über zahlreiche Individualbeschwerden vorwiegend gegen ost- bzw. südosteuropäische Staaten zu entscheiden, in denen ein staatlicher Rechtsträger oder ein staatliches Unternehmen fällige Schulden aus einem rechtskräftigen Urteil gegen den Staat nicht (bzw. nicht rechtzeitig) bezahlte. Fast immer führten diese Verfahren zur Verurteilung des Staates wegen Verletzung von Art. 1 des 1. ZP-EMRK und von Art. 6 EMRK. (…)
Auffallend ist, dass der EGMR zwischen rechtskräftigen Urteilen und nicht titulierten Forderungen unterscheidet. Hoheitliche Eingriffe des Staates in nicht titulierte Forderungsrechte (z. B. Pensionskürzungen) sind einer Rechtfertigung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes prinzipiell zugänglich. Aus diesem Grund war es Griechenland und Portugal möglich, größere Pensions- und Gehaltskürzungen im Zuge der Wirtschaftskrise mit wirtschaftlichem Notstand zu rechtfertigen. Dagegen stellt sich der EGMR bei titulierten Forderungen gegen den Zentralstaat oder eine lokale Gebietskörperschaft bislang immer auf den Standpunkt, dass unzureichende Finanzmittel die Nichterfüllung des Urteils nicht rechtfertigen können.»
Zu bedenken ist allerdings: «Art. 41 EMRK ist keine Anspruchsgrundlage, sondern eine Kompetenznorm. Der Beschwerdeführer hat kein subjektives Recht auf tatsächlichen Zuspruch einer „gerechten Entschädigung“. Der EGMR spricht eine gerechte Entschädigung nur nach billigem Ermessen zu. In Fällen einer Konventionsverletzung infolge der Nichterfüllung von titulierten Forderungen macht er von dieser Kompetenz in der Praxis allerdings regelmäßig Gebrauch.»
In einem zweiten Teil setzt sich Trentinaglia ausführlich mit den Konsequenzen dieser Rechtsprechung im Hinblick auf die österreichische Rechtslage auseinander. (Seite 253)