EuGRZ 2014
28. November 2014
41. Jg. Heft 20-21
Informatorische Zusammenfassungen
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Isabella Risini, Bochum, läßt in dem Urteil des EGMR zur gerechten Entschädigung in der Staatenbeschwerde Zypern gegen Türkei (IV) von 2014 „Eine Annäherung der primären und sekundären Pflichten aus der EMRK“ erkennbar werden
«Erstmals in der Geschichte der EMRK sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Mai 2014 im Fall Zypern ./. Türkei (IV) eine gerechte Entschädigung nach Art. 41 EMRK im Rahmen einer Staatenbeschwerde zu.
Die Türkei wurde verurteilt, 90 Millionen Euro Ersatz für immateriellen Schaden (non-pecuniary damage) an Zypern zu leisten. Die Summe ist die nominell höchste seit Bestehen der EMRK für immateriellen Schaden.
Die Zahlung ist an den Staat Zypern zu leisten. Sie steht jedoch unter der Maßgabe, die Leistungen den einzelnen Betroffenen zukommen zu lassen. Ein Drittel der Summe ist für die Hinterbliebenen der 1.456 vermissten Personen vorgesehen, deren Schicksal und Verbleib in den zurückliegenden vier Jahrzehnten unklar geblieben waren. Zwei Drittel der Summe ist den Bewohnern der Karpas-Region zugedacht, eine griechisch-zypriotische Enklave im türkischen Nordteil der Insel. Die genaue Anzahl der Begünstigten stand zum Zeitpunkt des Urteils nicht fest. Unmittelbar nach dem Urteil erklärte der türkische Außenminister, dass die Türkei nicht bereit sei, die Summe zu entrichten.
Besonders interessant ist der Fall, weil die Rechtsfolgen bei Verletzung von Einzelpersonen im allgemeinen Völkerrecht die Schnittstelle zwischen Staatenverantwortlichkeit und diplomatischem Schutz betrifft. Die aufgeworfenen Fragen sind in diese tradierten Kategorien schwerlich einzuordnen, da eine Einzelperson auf der zwischenstaatlichen Ebene als potenziell Berechtigter eines Sekundäranspruchs auf gerechte Entschädigung einen dogmatischen Fremdkörper darstellt. Auf vertraglicher Ebene sind die angesprochenen Fragen, insbesondere in Art. 41 der Konvention, nur bruchstückhaft erfasst. (...)
Herausgestellt werden im Folgenden Besonderheiten der Staatenbeschwerde nach Art. 33 EMRK im Vergleich und in Abgrenzung zum diplomatischen Schutz im allgemeinen Völkerrecht. Die sich ergebenden Fragen zur Identifizierung und zur Verteilung der zugesprochenen Geldsumme auf die Begünstigten (beneficiaries / bénéficiaires) werden beleuchtet. Das Verhältnis der primären und sekundären Pflichten der Türkei, also zum einen auf Beendigung der fortdauernden Verstöße gegen die Konvention auf Primärebene sowie die sekundäre Pflicht zur gerechten Entschädigung, wird herausgearbeitet. (...)
Das vorliegende Urteil nimmt die individuell Leidtragenden des vier Jahrzehnte langen Konflikts zwischen zwei Staaten in den Blick. Der Gerichtshof scheut nicht davor zurück, Art. 41 EMRK auch in Fällen anzuwenden, in denen eine große Zahl an Opfern zu beklagen ist. Die Annäherung der primären Verpflichtung aus der EMRK, die zugunsten der Einzelpersonen besteht, und der sekundären Verpflichtung zur gerechten Entschädigung, ist zu begrüßen.» (Seite 602)

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, betont unter Bezug auf Art. 7 GRCh, dass die Erwähnung des Geburtsnamens im Reisepass zu keinem Missverständnis über den aus Vornamen und Familiennamen bestehenden eigentlichen Namen führen darf / Rs. U
Der Kläger des Ausgangsverfahrens wendet sich dagegen, dass die Stadt Karlsruhe es ablehnt, die Eintragung seines Namens (Dr. U) in seinem Reisepass eindeutig von der missverständlichen Hinzufügung des Geburtsnamens, der nach nationalem Personenstandsrecht nicht Teil seines Namens sei, zu trennen. Denn diese habe dazu geführt, dass er im internationalen Geschäftsverkehr und bei der Ausstellung von Visa als „Herr GEB [E]“, als „Herr [E U]“, als „Dr. U GEB [E]“ oder als [S E] Dr. [U] bezeichnet worden sei. (Seite 612)