EuGRZ 2017
18. Mai 2017
44. Jg. Heft 7-10
Informatorische Zusammenfassungen
zurück     weiter

Matthias Ruffert, Berlin, würdigt das „Bundesverfassungsgericht als Akteur im Prozess der europäischen Integration“
«Gegenwärtig wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur europäischen Integration entweder en détail in ihren einzelnen Entwicklungssträngen analysiert, oder die Betrachtung bedient sich einfacher, politisch orientierter Formeln, die das Konfliktpotential mit dem EuGH, die Funktion des Gerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland oder vor allem die damit verbundene Erwartungshaltung in der Bevölkerung in den Blick nehmen. Das Urteil vom 21. Juni 2016 zur verfassungsrechtlichen Kontrolle der Staatsanleihekäufe der EZB im OMT-Programm [EuGRZ 2016, 440] sollte Anlass für einen wissenschaftlichen Perspektivwechsel sein und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Akteur im Prozess der europäischen Integration in den Mittelpunkt stellen.
Mit diesem Urteil ist nicht nur das konkrete Verfahren zum Abschluss gekommen – ein in mehrfacher Hinsicht außergewöhnlicher verfassungsgerichtlicher Prozess, der sich aus dem nachträglich erweiterten Streitgegenstand des Verfahrens zur verfassungsrechtlichen Kontrolle des ESM-Vertrages und des Fiskalpakts entwickelt und zur ersten Vorlage des BVerfG an den EuGH [EuGRZ 2014, 141] geführt hatte. Im OMT-Urteil führt das BVerfG auch seine Rechtsprechung zu Kontrollmaßstäben und Kontrollgegenstand im europarechtlichen Kontext zusammen, vorbereitet durch andere grundlegende Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit. Anders als man seinerzeit hätte vermuten können, markiert das Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009 [EuGRZ 2009, 339] keinen Schlusspunkt, sondern steht mitten in den Entwicklungssträngen mehrerer Rechtsprechungslinien, die sich seither durch eine verhältnismäßig große Anzahl grundlegender Entscheidungen verbreitert und verdichtet haben. Das Ergebnis ist eine beeindruckende Bereichsdogmatik mit subsumtionsfähigen Einzelaussagen (…).
Der Perspektivwechsel auf die Akteursrolle des BVerfG ist auch für eine Fortführung der Entwicklungslinien offen, wie sie sich vor allem im CETA-Eilurteil vom 13. Oktober 2016 [EuGRZ 2016, 584] abzeichnet, und sie bezieht punktuell den rechtsvergleichenden Blick auf andere europäische Verfassungsordnungen ein. Das BVerfG agiert dabei im Außenverhältnis zur EU (und der internationalen Gemeinschaft) einerseits sowie im Innenverhältnis zu den übrigen Bundesorganen andererseits. Im Laufe der Zeit haben durch die Rechtsprechungsentwicklung viele Problemlagen ein gehöriges Maß an Schärfe verloren. Dies wird vor allem durch eine europarechtsfreundliche Ausdifferenzierung des Konzepts der Integrationsverantwortung erreicht. Allein die dogmatische wie verfassungspolitische Kritik an der weiten Öffnung der Verfassungsbeschwerdebefugnis ist eher zu intensivieren als zu reduzieren.»
Der Autor gelangt zu folgendem Schluss: «Weder scheint das Gericht zu wollen, dass sich Verwerfungen wie nach dem Lissabon-Urteil wiederholen, noch ist die Europarechtslehre an realitätsfremden Theoriegebäuden interessiert. Allein die Indienstnahme eines „Anspruchs auf Demokratie“ für die politische Positionierung bereitet weiterhin erhebliche Sorge.» (Seite 241)