EuGRZ 2015
14. Dezember 2015
42. Jg. Heft 22-23
Informatorische Zusammenfassungen
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EuGH billigt Aberkennung des Wahlrechts zum EP nach Verurteilung wegen eines schweren Verbrechens unter besonderen Voraussetzungen als mit GRCh vereinbar / Rs. Delvigne
Art. 39 (Wahlrecht zum EP) und 49 Abs. 1 Satz 3 GRCh (Rückwirkung eines nachträglich erlassenen milderen Strafgesetzes) sind nicht verletzt, wenn der Unionsbürger – wie im französischen Recht gegeben – die Möglichkeit hat, die Aufhebung der Aberkennung des Wahlrechts zu beantragen und zu erreichen.
Der Kläger des Ausgangsverfahrens war vor dem gesetzlichen Stichtag des 1. März 1994 wegen eines schweren Verbrechens letztinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden und profitierte deshalb nicht von der Abschaffung der automatischen gesetzlichen Nebenfolge des Verlusts der bürgerlichen Rechte. (Seite 651)

EuGH beanstandet die Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Verwaltungsbehörde an eine andere Verwaltungsbehörde und deren anschließende Verarbeitung ohne Unterrichtung des Betroffenen als Verstoß gegen die Richtlinie 95/46/EG / Rs. Bara u.a.
Im konkreten Fall hat die rumänische Steuerverwaltung die Steuerdaten der Kläger des Ausgangsverfahrens ohne deren Information an die Nationale Kasse der Krankenversicherungen weitergegeben, die auf der Grundlage dieser Daten von den als Selbständige tätigen Klägern des Ausgangsverfahrens die Nachzahlung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge verlangte.
Der EuGH stellt in seinem Beschluss fest: «Erstens sieht Art. 10 der Richtlinie 95/46 vor, dass die Person, bei der die sie betreffenden Daten erhoben werden, vom für die Verarbeitung Verantwortlichen oder seinem Vertreter zumindest die in den Buchst. a bis c dieses Artikels genannten Informationen erhält, sofern diese ihr noch nicht vorliegen. Diese Informationen betreffen die Identität des für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen, die Zweckbestimmungen der Verarbeitung sowie weitere Informationen, die notwendig sind, um eine Verarbeitung der Daten nach Treu und Glauben zu gewährleisten. Als weitere Informationen, die notwendig sind, um eine Verarbeitung der Daten nach Treu und Glauben zu gewährleisten, sind in Art. 10 Buchst. c der Richtlinie ausdrücklich „die Empfänger oder Kategorien der Empfänger der Daten“ sowie „das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten bezüglich betreffender Daten“ genannt.» (Seite 655)

EuGH betont Vorrang des Unionsrechts nach einer Vorabentscheidung trotz Befolgungspflicht eines nationalen (hier: österreichischen) Gerichts gegenüber einem anderen nationalen Gericht (hier: Verwaltungsgerichtshof) / Rs. Naderhirn
«Entspricht die Beurteilung eines nationalen Gerichts nicht dem Unionsrecht, ist ein anderes nationales Gericht, das nach dem innerstaatlichen Recht vorbehaltlos an die Auslegung des Unionsrechts durch das erstgenannte Gericht gebunden ist, nach dem Unionsrecht verpflichtet, aus eigener Entscheidungsbefugnis die innerstaatliche Rechtsvorschrift unangewandt zu lassen, die von ihm verlangt, sich an die vom erstgenannten Gericht herangezogene Auslegung des Unionsrechts zu halten.
Dies wäre u.a. dann der Fall, wenn ein nationales Gericht aufgrund einer solchen innerstaatlichen Rechtsvorschrift, an die es gebunden ist, daran gehindert wäre, in den bei ihm anhängigen Rechtssachen dem Umstand, dass eine nationale Vorschrift nach einem Urteil des Gerichtshofs als unionsrechtswidrig anzusehen ist, angemessen Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass der Vorrang des Unionsrechts ordnungsgemäß gewährleistet wird, indem es, wie in Rn. 32 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, alle hierfür erforderlichen Maßnahmen ergreift.» (Seite 660)