EuGRZ 2015
2. Februar 2014
42. Jg. Heft 1-4
Informatorische Zusammenfassungen
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Karin Oellers-Frahm, Heidelberg, setzt sich mit dem Völkerrechtsverständnis der Corte Costituzionale zur Staatenimmunität auseinander: «Das italienische Verfassungsgericht und das Völkerrecht – eine unerfreuliche Beziehung»
Es geht um das Urteil Nr. 238 vom 22. Oktober 2014: «Die Entscheidung des Gerichts betraf eine Angelegenheit, die eigentlich geklärt schien, denn es ging um einen Streit, in dem der Internationale Gerichtshof (IGH) im Jahr 2012 das letzte Wort gesprochen hatte. In der Sache ging es um schwere Rechtsverletzungen, die Deutschland im Zweiten Weltkrieg an italienischen Staatsangehörigen begangen hatte und für die Betroffene, bzw. deren Erben vor italienischen Gerichten Entschädigung einklagen wollten. Derartige Klagen hatten italienische Gerichte zugelassen, ungeachtet des Einwands Deutschlands, dass dies nicht mit den völkerrechtlichen Regeln der staatlichen Immunität vor ausländischer Gerichtsbarkeit übereinstimmt. 2008 hatte Deutschland schließlich dem IGH die Frage zur Klärung vorgelegt, ob die Immunität vor Gerichten anderer Staaten uneingeschränkt gilt oder ob sie im Fall schwerer Menschenrechtsverletzungen verdrängt wird. In seinem Urteil vom 3. Februar 2012 kam der IGH mit 12 zu 3 Stimmen zu dem Ergebnis, dass sich ein Staat selbst dann auf seine Staatenimmunität berufen kann, wenn, wie im konkreten Fall, Kriegsverbrechen Gegenstand der Verfahren vor nationalen Gerichten sind. Da Art. 94 UN-Charta bestimmt, dass sich jedes Mitglied der Vereinten Nationen verpflichtet, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in einer Streitigkeit, in der es Partei ist, zu befolgen, hatte Italien zunächst in geradezu vorbildlicher Weise das Urteil durch Erlass eines Gesetzes umgesetzt und hatte zudem auch gleichzeitig die UN-Immunitätskonvention ratifiziert. Dieses völkerrechtsgemäße Vorgehen hat das Verfassungsgericht nun aber als Verletzung der italienischen Verfassung angesehen und damit den Weg für Klagen vor italienischen Gerichten gegen Deutschland eröffnet, die in den Zweiten Weltkrieg zurückreichen und die Immunität Deutschlands von der Gerichtsbarkeit anderer Staaten negieren. (…)
 Italien hat sein Verhältnis zum Völkerrecht klar geregelt und damit für sich entschieden, wie es nationales Recht und Völkerrecht in Einklang bringt. Die Verfassung bestimmt in Art. 10, dass Völkergewohnheitsrecht ohne Umsetzungsakt automatisch Teil der italienischen Rechtsordnung wird, und dass dieses Recht den Rang von Verfassungsnormen einnimmt. Damit hat Italien sich gebunden; den Inhalt dessen, was Gewohnheitsrecht darstellt, kann es aber nicht selbst definieren. Was die Regel der Staatenimmunität beinhaltet, richtet sich nach Völkerrecht, und gemäß Art. 10 der Verfassung passt sich die italienische Rechtsordnung dieser völkerrechtlich definierten Regel an. Indem das Verfassungsgericht diese Regel missachtet, verletzt es nicht nur Völkerrecht, sondern auch die italienische Verfassung.» (Seite 8)