EuGRZ 2016
29. Februar 2016
43. Jg. Heft 1-4
Informatorische Zusammenfassungen
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Christian Tomuschat, Berlin, widmet sich analytisch differenzierend dem Thema: „Menschenrechte und kulturelle Traditionen“
«Grund- oder Menschenrechte sind seit dem Ende des II. Weltkrieges zu einem festen Bestandteil aller nationalen Verfassungen geworden. Als beispielhaft darf man insoweit das Grundgesetz nennen, das in seinem Art. 1 den gesamten Verfassungstext mit den Worten einleitet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und dieser Leitbestimmung sogleich den ganzen Katalog der spezielleren Grundrechte folgen lässt. (…)
Im Lichte moderner Verfassungspraxis ist man geneigt, an ständigen Fortschritt in Richtung Freiheit und Gleichheit zu glauben. Aber natürlich kann es auch Rückfälle geben in Verhältnisse autoritärer Staatsführung, wo dann Hindernisse der Durchsetzung weniger in Bollwerken kultureller Traditionen liegen.»
Der Beitrag schlägt den Bogen von der ursprünglichen Rolle der Grund- und Menschenrechte als Schutzzonen gegenüber einem übermächtigen Staat hin zu einem Programm für gesellschaftliche Entwicklung: «Denn vor allem der in den neu entstehenden Verfassungstexten zunächst eher vage formulierte Gleichheitssatz entfaltete eine jedenfalls auf politischer Ebene nicht aufzuhaltende Dynamik. In den USA hatte man zunächst in der Unabhängigkeitserklärung wie auch später in Amendments zu der Verfassung (Amendment XIV) in scheinbar idealistischer Ehrlichkeit ein Gleichheitspostulat aufgestellt, das dann aber mit hoher Unbefangenheit der versklavten Bevölkerungsgruppe verweigert wurde. Erst im Bürgerkrieg der Jahre 1861-1865 brachte sich das Gleichheitsprinzip auch tatsächlich zur Geltung. In Preußen kam es nach der Niederlage gegen Napoleon stufenweise zu einer grundlegenden Staatsreform, die zur Aufhebung der Leibeigenschaft und zur allgemeinen Befreiung der Bauern von allen Grundabhängigkeiten führte. Ähnliche Entwicklungen vollzogen sich in den übrigen deutschen Teilstaaten mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Einher ging mit den Maßnahmen zugunsten der Landbevölkerung die allmähliche Befreiung der Juden von den ihnen auferlegten Beschränkungen. Der Gleichheitssatz ging also weit über ein bloßes Abwehrrecht hinaus, sondern wurde zur Quelle von Forderungen nach umfassender Umstrukturierung des Soziallebens.»
Als Beispiel nimmt Tomuschat den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 2 GG: („Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“) und die Entscheidung des Ersten Senats des BVerfG vom 18. Dezember 1953, dass „das dem Art. 3 Abs. 2 GG entgegenstehende bürgerliche Recht auf dem Gebiete von Ehe und Familie mit Ablauf des 31. März 1953 außer Kraft“ tritt. «Damit war ein umfassendes Reformprogramm für das bürgerliche Recht in Gang gebracht. (…) Das grundlegende Gebot der Gleichheit von Mann und Frau konnte nicht auf die Staat-Bürger-Beziehung beschränkt bleiben.
Es liegt auf der Hand, dass die traditionelle patriarchalische Ordnung, wie sie sich noch bruchstückhaft jedenfalls bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes erhalten hatte, bis dahin den Wünschen und Vorstellungen einer Mehrheit der Bevölkerung entsprochen hatte. Aber die hergebrachten Rechtfertigungen, die den Vorzugsstatus des Mannes stützten, konnten dem aufklärerischen, frischen Ansatz des Grundgesetzes nicht standhalten.»
Der Autor geht in seinem dritten Abschnitt auf „Religionsfreiheit als Hort traditioneller Bräuche“ in Deutschland und Europa ein. Hierzu gehören als Thema das islamische Kopftuch und die Vollverschleierung von Frauen. Tomuschat begrüßt das EGMR-Urteil zum französischen Burka-Verbot, weil es auch Aufgabe des Staates sei, «ein allgemeines Klima des vertrauensvollen Miteinanders in einer Gesellschaft zu sichern». Den Beschluss des Ersten Senats des BVerfG, das Tragen des Kopftuchs einer moslemischen Lehrerin in der Schule nicht auf gesetzlicher Grundlage generell zu verbieten, sondern die Entscheidung bei einer „konkreten“ Gefahr der Schule aufzubürden, kritisiert der Autor, weil sie ein «ungeheures Konfliktpotential erzeugt». Ein schlimmerer Dienst könne dem Schulfrieden kaum geleistet werden.
Traditionen im außereuropäischen Raum bilden den vierten Abschnitt, in dem es namentlich um Indien, moslemische Staaten (insbesondere Saudi-Arabien) und Afrika geht. Schließlich wird fünftens der Frage nachgegangen, ob Staat und Nation als revisionsbedürftige Traditionen anzusehen sind.
Abschließend fasst Tomuschat zusammen: «Grundrechte können als Quelle der Erneuerung verstanden werden, aber auch als Bollwerk für den Schutz überkommener Verhältnisse dienen.
Es liegt auf der Hand, dass es keine einheitlichen Antworten auf die Frage nach dem Vorrang von Erhaltung oder Modernisierung geben kann. Jede Konfliktslage verlangt nach einer Berücksichtigung ihrer spezifischen Besonderheiten. Jedenfalls stellt der moderne Verfassungsstaat die Instrumente bereit, die geeignet sind, im Wege des öffentlichen Diskurses die unterschiedlichen Werturteile vor allem der Religionsgemeinschaften zu einem friedlichen Ausgleich zu führen.» (Seite 6)