EuGRZ 2014
14. März 2014
41. Jg. Heft 1-5
Informatorische Zusammenfassungen
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Maya Hertig Randall widmet sich dem Thema „Der grundrechtliche Dialog der Gerichte in Europa“
«Die zwischengerichtliche Diskussion zeigt, dass sich Gerichte zunehmend auch als Teil einer transnationalen Wertegemeinschaft verstehen. Diese kosmopolitische Denkweise sieht die Grundrechte nicht primär als Ausdruck der nationalen Identität, sondern als eine Antwort auf Unrechtserfahrungen, die „sich in das Gedächtnis der Menschheit eingegraben haben“.
Der horizontale Dialog der Gerichte steht somit im Dienste der Universalität der Menschenrechte. Er bietet einen fruchtbaren Boden für einen konstruktiven semi-vertikalen Dialog, wie ihn in Europa der EGMR und der EuGH mit den Mitgliedstaaten des Europarats, bzw. der EU, führen. Der freiwillige Dialog zwischen nationalen Verfassungsgerichten kann ein gemeinsames Fundament (in der Form von „gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten“ [EU] oder eines „europäischen Konsenses“ [EMRK]) für die internationale Menschenrechtsprechung schaffen. (...)
Während die Steigerung der „persuasive authority“ den wichtigsten Anreiz für den horizontalen Dialog liefert, zeigt der semi-vertikale Dialog aus der Sicht der betroffenen Akteure einen Mittelweg auf zwischen den beiden Polen des „gouvernement des juges“, einerseits, und eines „Kriegs der Gerichte“, andererseits. (...)
Nebst dem Streben nach Kohärenz dient der Dialog der Machtbeschränkung und relativiert Befürchtungen einer Tyrannei überstaatlicher Gerichte. Der verbale Austausch des EGMR mit den höchsten Gerichten Deutschlands und des Vereinigten Königreichs liefert gute Anhaltspunkte, wonach sich die Rechtsprechung des Strassburger Gerichtshofs nicht auf einen „präskriptiven Monolog“ reduzieren lässt. Er charakterisiert sich vielmehr als ein zur Annäherung der gegenseitigen Standpunkte hin tendierender Prozess der Rechtsgewinnung.» (Seite 5)

Lorenz Meyer konturiert „Die internationalen Beziehungen des Schweizerischen Bundesgerichts“
«Das Bundesgericht legt das Schwergewicht seiner internationalen Beziehungen auf die Nachbarländer. (...) Zweite Priorität haben die Beziehungen zum übrigen Europa. (...) Von besonderer Bedeutung ist die Beziehung zu den beiden grossen europäischen Gerichten, nämlich dem EGMR in Strassburg und dem EuGH in Luxemburg, welche das Bundesgericht bilateral oder im Rahmen des sog. Sechsertreffens pflegt.»
Der vormalige Präsident des Schweizerischen Bundesgerichts hält sodann fest: «Der Siegeszug der Grundrechte ist in Westeuropa aber derart durchschlagend, dass in jüngerer Zeit ihre Grenzen zunehmend ausgedehnt und damit verwischt werden. Werden Grundrechte von den Bürgerinnen und Bürgern nicht ohne Weiteres als solche erkannt, verlieren sie auf Dauer ihre Autorität. Auch besonnene Richter in Strassburg mahnen deshalb die Einhaltung der Grenzen an und verweisen auf den erforderlichen Gestaltungsraum der politischen Behörden und der nationalen Gerichte. Der EGMR hat die Grenzen der Grundrechte nach verbreiteter Meinung am Bundesgericht wiederholt überschritten, was in den zahlreichen Treffen mit den Kollegen in Strassburg immer wieder thematisiert wurde. (...) Es wäre bedauerlich, wenn der EGMR durch eine ausufernde Rechtsprechung die innere Autorität der Menschenrechte beschädigen, den Entscheidungsraum der politischen Behörden übermässig einschränken und die grossen und wichtigen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte im Bereich der Menschenrechte damit langfristig gefährden würde.» (Seite 19)