EuGRZ 2014
28. November 2014
41. Jg. Heft 20-21
Informatorische Zusammenfassungen
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Theodor Schilling, Berlin, untersucht Rechtsschutzmöglichkeiten durch den EGMR gegen die Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht an den EuGH – „Art. 13 EMRK und der Rechtsschutz gegen den Richter“
Es sind dies Überlegungen aus Anlass des EGMR-Urteils im Fall Dhahbi gegen Italien, bei dem es darum ging, dass der italienische Kassationshof den Antrag auf Vorlage an den EuGH ohne jede Begründung übergangen und damit nach dem genannten Urteil Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt hat.
Der Autor führt zunächst aus: «[Auch] der EGMR kontrolliert die unionsrechtliche Vorlagepflicht selbst unter dem Gesichtspunkt der Begründung der Verweigerung der Vorlage nicht voll. Vielmehr prüft er gründlich nur, ob die entsprechende Entscheidung mit Gründen versehen ist. Er prüft hingegen nicht, ob das innerstaatliche Gericht in der Auslegung oder Anwendung des einschlägigen (Unions-)Rechts geirrt hat.
Nach diesen Grundsätzen erklärte der EGMR die Individualbeschwerde in Ullens de Schooten für unbegründet. (...) In Vergauwen, und ganz ähnlich in Ferreira Santos Pardal, hielt der EGMR lediglich fest, dass der belgische Verfassungsgerichtshof bzw. der portugiesische Oberste Gerichtshof die Verweigerung der Vorlage ordnungsgemäß im Hinblick auf das Unionsrecht begründet habe. In Dhahbi hingegen hatte der Beschwerdeführer im innerstaatlichen Verfahren vor der Corte di Cassazione eine Vorlage an den EuGH verlangt. Im Urteil der Corte, das keinen Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH enthält, bleibt dieses Verlangen unerwähnt. Das, so der EGMR, lasse nicht erkennen, ob die Corte die Frage, deren Vorlage verlangt worden war, nicht für entscheidungserheblich, für klar oder für bereits entschieden erachtet oder das Verlangen schlicht ignoriert habe. Damit liegt hier ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK vor.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der EGMR, wenn ein letztinstanzliches Gericht die Vorlage an den EuGH entgegen dem Verlangen des Beschwerdeführers verweigert hat, unter zwei Aspekten einen möglichen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK sieht: unter dem Aspekt des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter und unter dem der Begründungspflicht. Ein dritter Aspekt, die Gehörsrüge, die in Dhahbi relevant war, bleibt unerwähnt. Die Rolle, die der erste Aspekt im Prüfungsschema des EGMR spielt, ist dabei insofern weniger klar als die des zweiten, als der EGMR auf den gesetzlichen Richter nur abzustellen scheint, um den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 zu eröffnen, ohne die Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter als eigene rügefähige Verletzung des Art. 6 Abs. 1 anzusprechen. Das hat er freilich in anderem Zusammenhang getan: Eine nach nationalem Recht fehlerhafte Zusammensetzung der Richterbank hat er wiederholt als Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter (a tribunal established by law / un tribunal établi par la loi) und somit als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 angesehen. Entsprechendes gilt für eine Besetzung der Richterbank, für die es kein hinreichendes nationales Gesetz gab, sowie selbst für Entscheidungen, mit denen ein Gericht klar seine Zuständigkeit nach nationalem Recht überschreitet. (...)
Dass Art. 13 [Recht auf wirksame Beschwerde] hier praktisch keine Rolle spielt, ist erstaunlich, denn die Bestimmung scheint eminent einschlägig zu sein. Das ergibt sich sowohl aus der Rechtsprechung des EGMR zur überlangen Verfahrensdauer als auch, rechtsvergleichend, aus derjenigen des Bundesverfassungsgerichts zur Gehörsrüge.»
Abschließend heißt es: «Die Erörterung von Dhahbi und den Vorgängerentscheidungen hat zwei systemwidrige Lücken in der Rechtsprechung des EGMR aufgezeigt. Zum einen hat der EGMR seine zutreffenden Erkenntnisse über das Verhältnis von Art. 13 zu Art. 6 Abs. 1 aus der Rechtsprechung über die überlange Verfahrensdauer nicht auf andere gerichtliche Verstöße gegen Konventionsverfahrensrechte übertragen. Zum anderen sieht der EGMR das Recht auf den gesetzlichen Richter zwar als wesentlichen Aspekt des Art. 6 Abs. 1, betrachtet es aber im vorliegenden Zusammenhang nicht als eigenständige Rüge, sondern weist ihm nur eine dienende Funktion gegenüber der Begründungsrüge zu. Beide Lücken scheinen nicht auf prinzipiellen Erwägungen zu beruhen. Zu vermuten ist vielmehr, dass die Beschwerdeführer dem EGMR die entsprechenden Erwägungen nicht oder doch nicht überzeugend genug vermittelt haben. Eine erneute Individualbeschwerde könnte dem EGMR Gelegenheit geben, seine Rechtsprechung zu überdenken.» (Seite 596)