EuGRZ 2016
12. Mai 2016
43. Jg. Heft 5-9
Informatorische Zusammenfassungen
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Kathleen M. Wolter, Berlin, untersucht: „Parteiverbote in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte“
«Mit Parteiverboten war der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Vergangenheit immer wieder befasst; erst im Januar dieses Jahres erklärte er das Verbot einer pro-kurdischen Partei durch die Türkei für konventionswidrig. In Deutschland hat jüngst das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verbotsverfahren gegen die NPD das Interesse für die Rechtsprechung des EGMR zur Konventionsmäßigkeit von Parteiverboten geweckt, wobei die mediale Darstellung teilweise stark im Ungefähren blieb. Der vorliegende Beitrag soll durch eine ausführliche Analyse der Straßburger Rechtsprechung dazu beitragen, Klarheit über die – für eine in einem demokratischen Rechtsstaat so elementare Frage eines Parteiverbots – aufgestellten Maßstäbe herzustellen.»
Die Autorin analysiert detailliert die gesamte Straßburger Rechtsprechung zu Parteiverboten, die abgesehen von der Türkei folgende weitere Staaten betrafen: Deutschland (KPD-Verbot), Bulgarien, Spanien und Russland.
Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Straßburger Rechtsprechung fasst Wolter folgendermaßen zusammen: «Entgegen einer ganz frühen EKMR-Entscheidung [KPD-Verbot] werden Parteiverbote heute nicht mehr bloß summarisch am Missbrauchsverbot des Art. 17 EMRK gemessen, sondern unterliegen einer äußerst strikten Kontrolle durch den Gerichtshof in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Diese Kontrolle vollzieht sich im Wesentlichen am Maßstab der Vereinigungsfreiheit des Art. 11 EMRK. Der neuralgische Punkt bei der Rechtfertigung des massiven Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit durch ein Parteiverbot ist regelmäßig die Frage, ob das Verbot bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ ist.
Das dafür unter anderem erforderliche „drängende gesellschaftliche Bedürfnis“ kann nur in zwei Fällen gegeben sein: erstens, wenn die von der Partei verfolgten politischen Ziele nicht mit den fundamentalen Grundsätzen der Demokratie und des Menschenrechtsschutzes vereinbar sind; und zweitens, wenn die Mittel, mit denen die Partei ihre Ziele verfolgt, nicht rechtmäßig und demokratisch sind.
Darüber hinaus muss von der verbotenen Partei eine – je nach den Umständen des Einzelfalls – hinreichend konkretisierte Gefahr für die Demokratie ausgehen. Dabei ist die Rechtsprechung des EGMR dahingehend zu interpretieren, dass ein Parteiverbot bei der Nutzung konventionswidriger Mittel, insbesondere der Befürwortung und Anwendung von Gewalt, leichter und früher gerechtfertigt werden kann, als wenn die Partei „lediglich“ konventionswidrige Ziele verfolgt. In letzterem Fall kommt ein Verbot wohl nur in Betracht, wenn eine gewisse Chance besteht, dass die Partei diese Ziele auch verwirklichen kann. (…)
Abstrakte Aussagen über die Erfolgsaussichten einzelner Parteiverbote lassen sich aber nicht treffen, weil der Gerichtshof neben dem Einzelfall der verbotenen Partei auch bestimmte politische und historische Rahmenbedingungen im betreffenden Konventionsstaat in seine Gesamtwürdigung mit einfließen lässt. Hier kommt es entscheidend auf die Qualität der Darlegung durch den eine Partei verbietenden Vertragsstaat an, dass für das Verbot ein „drängendes gesellschaftliches Bedürfnis“ gegeben ist.» (Seite 92)