EuGRZ 2016
15. Dezember 2016
43. Jg. Heft 21-23
Informatorische Zusammenfassungen
zurück     weiter

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, weist Beschwerde einer nach dem gescheiterten Staatsstreich im Juli 2016 inhaftierten türkischen Richterin wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs als unzulässig zurück / Mercan gegen Türkei
Der Gerichtshof lässt keine Ausnahme vom Grundsatz der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zu, verweist auf das 2012 eingeführte Individualbeschwerderecht zum türkischen Verfassungsgericht und führt aus:
«Bezüglich der Frage, ob es im vorliegenden Fall besondere Umstände gibt, die die Bf. von ihrer Verpflichtung befreit hätten, den fraglichen Rechtsbehelf einzulegen, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die insoweit von der Bf. vorgetragenen Argumente es, prima facie, nicht erlauben, die Effektivität der Beschwerde zum Verfassungsgericht in Zweifel zu ziehen. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass einfache Zweifel, so wie sie die Bf. empfindet bezüglich der Unparteilichkeit der Verfassungsrichter, sie nicht von der Verpflichtung befreien, Beschwerde zum Verfassungsgericht zu erheben, um den Erfordernissen von Art. 35 Abs. 1 der Konvention zu genügen. In diesem Zusammenhang erinnert der Gerichtshof – erneut – daran, dass allein das Vorhandensein von Zweifeln bezüglich der Erfolgsaussichten eines vorhandenen Rechtsbehelfs, der nicht ganz offensichtlich zum Scheitern verurteilt ist, nicht als ein hinreichender Grund angesehen werden kann, die Nichtanwendung zu rechtfertigen (...)
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen und des gesamten Sachverhalts des Falles, erkennt der Gerichtshof keine besonderen Umstände, die die Bf. von der Verpflichtung hätten befreien können, das Verfassungsgericht anzurufen. Im Gegenteil ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Bf., wenn sie dieses Erfordernis erfüllt hätte, dadurch der innerstaatlichen Gerichtsbarkeit die Möglichkeit eröffnet hätte, wozu die Regel der Rechtswegerschöpfung bestimmt ist, nämlich den Staaten zu erlauben, über die Frage der Vereinbarkeit von gerügten Handlungen oder Unterlassungen mit der Konvention zu entscheiden; sollte die Bf. dann dennoch anschließend Beschwerde beim EGMR einlegen, hätte dieser den Vorteil, im Lichte der innerstaatlichen Entscheidungen zu urteilen. Unter diesen Voraussetzungen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Bf. nicht das Notwendige getan hat, um den innerstaatlichen Gerichten zu erlauben, ihre grundlegende Rolle in dem durch die Konvention errichteten Schutzmechanismus wahrzunehmen, wobei die Rolle des Gerichtshofs ihnen gegenüber subsidiären Charakter aufweist.» (Seite 605)