EuGRZ 2015
14. Dezember 2015
42. Jg. Heft 22-23
Informatorische Zusammenfassungen
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, verneint Anspruch auf Anfechtung der Vaterschaft eines (nach notariellem Anerkenntnis) rechtlichen Vaters durch mutmaßlichen biologischen Vater / Adebowale gegen Deutschland
«Art. 8 kann dahingehend ausgelegt werden, dass er den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, zu prüfen, ob es dem Kindeswohl dient, dem biologischen Vater den Aufbau einer Beziehung zu seinem Kind zu ermöglichen, insbesondere durch die Gewährung eines Umgangsrechts (…). Dies bedeutet gegebenenfalls die Feststellung der biologischen – im Gegensatz zur rechtlichen – Vaterschaft in einem Umgangsverfahren, wenn unter den besonderen Umständen der Rechtssache davon ausgegangen wird, dass ein Umgang zwischen dem mutmaßlichen leiblichen Vater – angenommen, dass er tatsächlich der biologische Vater des Kindes ist – und dem Kind dem Kindeswohl dienen würde (…).
Allerdings hat der Gerichtshof auch festgestellt, dass sich daraus keine konventionsrechtliche Pflicht ergibt, dem mutmaßlichen leiblichen Vater zu gestatten, die Stellung des rechtlichen Vaters anzufechten oder eine separate Klage im Hinblick auf die Feststellung der biologischen – im Gegensatz zur rechtlichen – Vaterschaft zuzulassen (…). Mit Blick insbesondere auf den fehlenden Konsens zwischen den Mitgliedstaaten und auf den größeren Beurteilungsspielraum, der den Staaten in Angelegenheiten einzuräumen ist, die die rechtliche Stellung betreffen, ist der Gerichtshof der Ansicht, dass die Entscheidung, ob dem feststehenden oder mutmaßlichen leiblichen Vater die Vaterschaftsanfechtung zu gestatten war, unter den Umständen der Rechtssachen Ahrens und Kautzor in den staatlichen Beurteilungsspielraum fiel (…).
Die innerstaatlichen Gerichte haben den Fall sorgfältig geprüft und festgestellt, dass O. tatsächlich Verantwortung für das Kind von dessen Geburt an übernommen und die Beziehung durch regelmäßige, längere Besuche aufrechterhalten hat. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist umfassend begründet und hat mit der Vernehmung mehrerer Zeugen und einem Bericht des Jugendamts, die sämtlich bestätigen, dass sich zwischen O. und dem Kind eine enge Beziehung entwickelt hat, eine Tatsachengrundlage (…). Der Bf. macht weder Mängel bei der Beweisaufnahme geltend, noch rügt er die getroffenen Feststellungen. Die innerstaatlichen Gerichte konnten somit vernünftigerweise annehmen, dass eine sozial-familiäre Beziehung bestand.» (Seite 644)

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, gibt Hinweise zum Recht auf unentgeltliche Dometschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren / Rs. Covaci
Konkret geht es vor dem Amtsgericht Laufen um den Einspruch eines Rumänen gegen einen Strafbefehl wegen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung. Außerdem war die vorgewiesene grüne Versicherungskarte gefälscht.
Der EuGH sieht die Zustellung eines Strafbefehls als eine Form der Unterrichtung über den Tatvorwurf i.S.v. Art. 6 RL 2012/13 an, so dass sie den Anforderungen dieses Artikels genügen muss.
In dem Urteil heißt es: «Aus der Vorlageentscheidung geht aber hervor, dass nach der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Vorschrift der Strafbefehl dem Zustellungsbevollmächtigten des Beschuldigten zugestellt wird und dieser für einen Einspruch gegen den Strafbefehl über eine Frist von zwei Wochen verfügt, die ab der Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten läuft. Nach Ablauf dieser Frist wird der Strafbefehl rechtskräftig.
Auch wenn es für die Beantwortung der Frage des vorlegenden Gerichts keiner Beurteilung der Angemessenheit einer solchen Ausschlussfrist von zwei Wochen bedarf, ist darauf hinzuweisen, dass sowohl das Ziel, dem Beschuldigten die Vorbereitung seiner Verteidigung zu ermöglichen, als auch die Notwendigkeit der Vermeidung jeder Diskriminierung zwischen den im Anwendungsbereich des betreffenden nationalen Gesetzes wohnhaften Beschuldigten und den nicht dort wohnhaften Beschuldigten – nur Letztere müssen für die Zustellung gerichtlicher Entscheidungen einen Zustellungsbevollmächtigten benennen – es gebieten, dass der Beschuldigte über die volle Frist verfügt. (…)
Läuft diese Frist dagegen wie im vorliegenden Fall ab Zustellung des Strafbefehls an den Zustellungsbevollmächtigten des Beschuldigten, kann dieser seine Verteidigungsrechte nicht wirksam wahrnehmen, und ein faires Verfahren ist nur dann gegeben, wenn er über die volle Frist verfügt, d.h., wenn ihre Dauer nicht durch die Zeitspanne verkürzt wird, die der Zustellungsbevollmächtigte benötigt, um den Strafbefehl dem Adressaten zukommen zu lassen.»
Ob das Recht auf unentgeltliche Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren aus Art. 1 bis 3 der RL 2010/64/EU verletzt ist, soll das innerstaatliche Gericht selbst entscheiden, und zwar anhand des Kriteriums, ob der Einspruch ein «wesentliches Dokument» darstellt. (Seite 646)