EuGRZ 2015
22. April 2014
42. Jg. Heft 5-8
Informatorische Zusammenfassungen
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Claudio Franzius, Berlin, untersucht „Strategien der Grundrechtsoptimierung in Europa“
Der Autor unterscheidet im Einzelnen (1) den Anwendungsbereich der Grundrechte, (2) die Ausdehnung der kumulativen Anwendbarkeit der Grundrechte, (3) die Frage eines autonomen Grundrechtsschutzes, (4) eine Modifikation von „Solange“, und (5) die Frage nach Unionsgrundrechten als verfassungsrechtlichem Prüfungsmaßstab mit einem (a) Implementationsansatz sowie (b) Systemansatz.
Zusammenfassend führt Franzius u.a. aus: «Wenig erfolgversprechend erscheint die Strategie, den Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte zu reduzieren. Grundrechtsoptimierungen sind im europäischen Rechtsraum vielmehr nach Maßgabe der Doppelgeltungs- oder Verbindungsthese der Grundrechte zu erwarten, was die EMRK-Rechte einschließt und eine Spielraumdogmatik erfordert. Die Unionsgrundrechte gehen nicht in den EMRK-Rechten auf. Aber der EuGH muss der EGMR-Rechtsprechung einen Raum belassen, der sich mit dem Hinweis auf die Autonomie des Unionsrechts kaum überzeugend verkleinern lässt. Ohne die nationalen Verfassungsgerichte und den EGMR hätte Luxemburg kaum zu einer ordnungsübergreifenden Grundrechtskontrolle gefunden. (…)
Der EuGH mag den Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte weiter als das BVerfG ziehen, erlaubt die Ausfüllung von Spielräumen aber nach Maßgabe der nationalen Grundrechte unter dem Vorbehalt, dass der Vorrang gewahrt bleibt. Für das BVerfG stellt sich die Frage nach der Reichweite des Günstigkeitsprinzips nicht, weil in der Spielraumkonstellation schon ein Überlappungsbereich mit Unionsgrundrechten verneint wird. Das ruft Konflikte hervor: Während der EuGH sich fragen muss, ob die Anwendbarkeit nationaler Grundrechte unter einen rigiden Vorrangvorbehalt gestellt werden kann, ist das BVerfG vor die Frage gestellt, ob eine Abschirmung der deutschen Grundrechte gegenüber den Unionsgrundrechten auf Dauer trägt. (…)
Es hilft allein nicht weiter, die Vorlage von Grundrechtsfragen durch das BVerfG anzumahnen. Das wird umso eher erwartet werden können, desto überzeugender der EuGH den Respekt vor den nationalen Grundrechtskulturen signalisiert, die sich mit einer Verabsolutierung des Vorrangs kaum einebnen lassen dürften. (…)
Nichts spricht dagegen, die europäische „Mehrebenenwelt“ unter der Trennungsperspektive zu ordnen. (…) Die Verbindungsthese im hier verstandenen Sinne geht von einer Maßgeblichkeit staatlicher Maßstäbe aus, in die überstaatliche Maßstäbe „eingebaut“ und berücksichtigt werden. So schwer sich diese, aus dem Verwaltungsrecht nicht unbekannte Berücksichtigungspflicht auch ausformen lässt: Die Aufnahme überstaatlicher Schutzgehalte in den Grundrechtsschutz des Grundgesetzes hätte den Vorteil, die europäischen Grundrechte nicht bloß prozessual an der Schlagkraft der Durchsetzungsinstrumente staatlicher Gerichte teilhaben zu lassen, sondern auch materiell, indem eine Annäherung der Ebenenstandards ermöglicht wird. Das geschieht nicht eindimensional in einer Richtung, die den formalen Eigenstand des Grundrechtsregimes in Frage stellt. Vielmehr erlaubt es diese Optimierungsstrategie, das Erbe staatlicher Grundrechtskultur in die überstaatliche Welt einzubringen und für diese zu werben.
Eine zentrale Herausforderung der Rechtswissenschaft liegt darin, die europäische Mehrebenenwelt im Sinne des konstitutionellen Pluralismus zu verstehen.» (Seite 139)