EuGRZ 2016
20. Juni 2016
43. Jg. Heft 10-12
Informatorische Zusammenfassungen
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Davide Paris und Karin Oellers-Frahm, Heidelberg, analysieren zur Frage der Maßgeblichkeit der Rechtsprechung des EGMR zwei weitere «völkerrechts„unfreundliche“» Entscheidungen des italienischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2015 (Nr. 49 und 50)
Zunächst gehen die Autoren auf eine vom Verfassungsgerichtshof in Entscheidung Nr. 49 eingeführte Unterscheidung zwischen „konsolidierter“ und „nicht konsolidierter“ EGMR-Rechtsprechung ein: «Denn darin entscheidet der Verfassungsgerichtshof, dass nationale Gerichte zur Beachtung der Rechtsprechung des EGMR, entweder durch eine EMRK-konforme Auslegung, oder, andernfalls, durch Einleitung eines Normenkontrollverfahrens [beim Verfassungserichtshof], nur insoweit verpflichtet sind, als es sich um „konsolidierte Rechtsprechung“ oder Piloturteile handelt, da nur diese allgemeine Verbindlichkeit entfalten. „Es wäre“, so führt der Verfassungsgerichtshof aus, „falsch und stände zudem in Widerspruch [zu den Entscheidungen von 2007], davon auszugehen, dass die EMRK die Rechtsorgane, und insbesondere die ordentlichen Gerichte, zu passiven Rezeptoren einer von anderer Stelle vorgenommenen Auslegung macht. (…) Nur in dem Fall, in dem konsolidierte Rechtsprechung oder ein Piloturteil vorliegt, ist der italienische Richter zur Befolgung der Bestimmung in der Auslegung des Straßburger Gerichtshofs verpflichtet (…) oder zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens (…)“. Liegt kein „konsolidiertes Recht“ vor, ist das Gericht nicht verpflichtet, der EGMR-Rechtsprechung zu folgen, wenn das zu einem Konflikt mit Verfassungsrecht führt; in diesem Fall soll es der verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes Vorrang vor der EMRK-konformen Auslegung geben und kein Normenkontrollverfahren einleiten. (…)
Zwar betonte der Verfassungsgerichtshof in diesem Zusammenhang, dass das Gericht in derselben Sache, zu der eine Entscheidung des EGMR ergangen ist, diese befolgen muss, um der festgestellten Verletzung abzuhelfen. In Fällen, in denen eine konkrete Verurteilung Italiens jedoch nicht vorliegt, ist es ermächtigt, von einer Entscheidung des EGMR mit der Behauptung abzuweichen, dass diese kein konsolidiertes Recht darstellt. Angesichts der Verschwommenheit der Kriterien zur Unterscheidung von konsolidiertem und nicht konsolidiertem Recht verfügen die Gerichte jetzt über einen weiten Spielraum zu entscheiden, ob ein Urteil des EGMR befolgt werden muss oder nicht. Die Möglichkeit, einer Entscheidung des EGMR zu widersprechen, die früher Monopol des Verfassungsgerichtshofs war, wird jetzt weitgehend allen Gerichten zuerkannt. Es ist offenkundig, dass die internationale Rechtssicherheit untergraben wird, wenn jede Vertragspartei jederzeit kurzfristig, selektiv und temporär die sich aus der Ratifikation eines Vertrages ergebenden Verpflichtungen aussetzen könnte mit der Begründung, dass sie verfassungswidrig sind. Art. 27 der Wiener Vertragsrechtskonvention spiegelt diesen Gedanken wider. Der Mechanismus, EGMR-Rechtsprechung für verfassungswidrig zu erklären, ist an sich schon aus völkerrechtlicher Sicht problematisch. Wenn er jedoch nur einem Gericht, dem Verfassungsgerichtshof, zur Verfügung stünde, wäre zu vermuten, dass er mit großer Zurückhaltung und nur in absolut exzeptionellen Fällen angewendet wird. Wenn er aber allen Gerichten zur Verfügung steht, erhöht sich das Risiko bedenklich.»
In der Entscheidung Nr. 50 geht es um die Verbindlichkeit der von Italien ratifizierten Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, die der Verfassungsgerichtshof in einer dem klaren Wortlaut widersprechenden Auslegung in Bezug auf die im Rahmen einer Verfassungsänderung vorgesehene Abschaffung der Provinzen für unbeachtlich erklärt. (Seite 245)