EuGRZ 2014
29. August 2014
41. Jg. Heft 13-16
Informatorische Zusammenfassungen
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, bestätigt Verbot unlauterer Mittel im geistigen Meinungskampf / Tierbefreier e.V. gegen Deutschland
Konkret geht es um ein gerichtliches Veröffentlichungsverbot von unter Vertrauensmissbrauch heimlich aufgenommenem Filmmaterial in einem Labor für Tierversuche, wobei das Labor – entsprechend den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes – eine Genehmigung für Versuche an und zum Halten und Züchten von Tieren (Affen) besaß. Die Filmaufnahmen waren von einem Journalisten (M.), der sich bei der betroffenen Firma als normaler Mitarbeiter hatte anstellen lassen, mit versteckter Kamera während der Arbeitszeit gemacht worden und dokumentierten vor allem den Umgang des Personals mit den Tieren.
Nach Beendigung seines Arbeitsvertrags mit dem Labor stellte der Journalist einen zwanzigminütigen Fernsehfilm mit dem Titel „Tierversuche für den Profit“ her, von dem neun Minuten von einem großen Fernsehsender gezeigt wurden. Später wurde unter Verwendung desselben Materials ein weiterer zwanzigminütiger Film „Poisoning for Profit“ produziert, in dem behauptet wurde, die betroffene Firma würde die Rechtsvorschriften zum Umgang mit Tieren missachten. Diesen Film veröffentlichte der beschwerdeführende Verein auf seiner Website zum Herunterladen.
Der Gerichtshof macht deutlich, zwischen den Parteien sei unstreitig, dass die zivilrechtliche Unterlassungsverfügung in das Recht des Vereins auf freie Meinungsäußerung eingegriffen hat. Dieser Eingriff beruhte auf einer gesetzlichen Grundlage und diente dem Schutz des guten Rufes des Labors. Zu klären blieb, ob die Beschränkung der Meinungsfreiheit des Vereins „als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ anzusehen war. Der Gerichtshof verneint eine Verletzung von Art. 10 und stellt fest, «dass der Verein keine Beweise dafür vorgelegt hat, dass die Art und Weise, in der die Tiere auf dem Gelände der Firma C. behandelt wurden, die deutschen Vorschriften zum Tierschutz verletzten. Dies steht im Einklang mit den Feststellungen des Oberlandesgerichts Hamm in dem Verfahren betreffend die zivilrechtliche Unterlassungsverfügung gegen den Journalisten M. (…) und mit den Ergebnissen des gegen die Firma C. eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (…). Daraus folgt, dass es keine Beweise dafür gibt, dass die in dem Film „Poisoning for Profit“ erhobenen Vorwürfe, wonach die Firma C. systematisch gegen das Gesetz verstoße, zutreffend waren.»
Angesichts «der sorgfältigen Prüfung der Rechtssache durch die innerstaatlichen Gerichte, die die Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in einer Debatte über Angelegenheiten des öffentlichen Interesses vollständig anerkannten, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die innerstaatlichen Gerichte einen gerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Vereins auf freie Meinungsäußerung und dem Interesse der Firma C. am Schutz ihres Rufes herbeigeführt haben.» (Seite 401)