EuGRZ 2015
15. Juni 2014
42. Jg. Heft 9-11
Informatorische Zusammenfassungen
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Gabriele Britz, Karlsruhe, behandelt den „Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof“
Die Autorin bringt die facettenreichen Konstellationen und Probleme in eine sachlich klar zu überblickende Struktur und fasst zusammen: «Die Unionsgrundrechte können die nationalen Grundrechte auf unterschiedliche Weise verdrängen. Eine direkte Verdrängung erfolgt, sofern nationale Maßnahmen unionsrechtlich determiniert und damit „verlängertes Unionsrecht“ sind, auf das nationale Grundrechte nicht angewendet werden. Zusätzlich kommt es zu einer indirekten Verdrängung, wenn die Charta herangezogen wird, um Inhalt und Reichweite der unionsrechtlichen Determinanten in Richtlinien oder Verordnungen zu bestimmen, weil sich nationale Grundrechte wegen des Vorrangs des Unionsrechts nicht gegen den (insofern durch Unionsgrundrechte bestimmten) Richtlinien- oder Verordnungsgehalt durchsetzen.
Dabei bleiben die Anwendungsbereiche von Charta und Grundgesetz konstruktiv getrennt. Die Abgrenzung ist im Einzelfall sorgfältig unter differenzierender Betrachtung einzelner Gehalte von Unionsrecht und Umsetzungsmaßnahme durchzuführen. Sie kann nicht anhand abstrakter Überlegungen zu „dem Anwendungsbereich des Unionsrechts“ gelingen. Vielmehr muss sie von der Ratio der Anwendung der Charta auf nationale Maßnahmen her erfolgen, indem gefragt wird, inwieweit durch die Anwendung nationaler Grundrechte die einheitliche und effektive Umsetzung von Unionsrecht gefährdet würde, oder aber der Unionsgesetzgeber insoweit selbst Divergenzen in der mitgliedstaatlichen Durchführung des Unionsrechts zugelassen hat, indem er die Regelung des Sachverhalts nicht vollständig harmonisiert hat. Nur wenn das Unionsrecht – wie das Bundesverfassungsgericht formuliert – „zwingende Vorgaben“ macht oder – wie der EuGH zuletzt in der Rechtssache Hernández formuliert hat – „bestimmte Verpflichtungen“ der Mitgliedstaaten schafft, tritt der Grundrechtsschutz durch die Charta ganz an die Stelle des nationalen Grundrechtsschutzes.
Vor allem der Unionsgesetzgeber hat es also in der Hand, mit seiner Regelungsdichte die Anwendungsbereiche der Unionsgrundrechte einerseits und der nationalen Grundrechte andererseits abzustecken und miteinander zu verzahnen. In dem Maße, in dem der Unionsgesetzgeber die Reichweite des Unionsrechts in vormals national geregelte Bereiche erstreckt, zieht dies die Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte nach sich und verdrängt dies die nationalen Grundrechte. Sofern das Unionsrecht im konkreten Fall zu weit geht, ist dies in erster Linie vom Unionsgesetzgeber, nicht vom EuGH zu verantworten. Der EuGH sollte allerdings ein Auge darauf haben, ob dem Unionsgesetzgeber für eine Vollregelung jeweils eine ausreichende Gesetzgebungskompetenz zusteht und sollte nicht seinerseits den Regelungsgehalt von Richtlinien und damit der Unionsgrundrechte auf Bereiche erstrecken, für die der Unionsgesetzgeber keine Kompetenz hat. (…)
Praktisch werden die nationalen Grundrechtsordnungen und die Unionsgrundrechte inhaltlich auf längere Sicht eher dichter zusammenrücken. (…) Je mehr eigene Grundrechtsentscheidungen des EuGH existieren, umso intensiver könnten sich umgekehrt auch die nationalen Verfassungsgerichte an EuGH-Urteilen orientieren – wie dies bereits jetzt mit der Rechtsprechung des EGMR geschieht. (…)
Im Dialog stehen die Gerichte allerdings nicht zuletzt mit ihren Entscheidungen ohnehin. Die Produktivität des Dialogs leidet nicht zwangsläufig, wenn er nicht in einem unmittelbaren Aufeinandertreffen im Rahmen eines Vorlageverfahrens erfolgt, sondern – wie regelmäßig zwischen nationalen Verfassungsgerichten und EGMR – in zeitlich versetzten, voneinander formal unabhängigen Verfahren. Entstehen dadurch vorübergehend Rechtsprechungs-Divergenzen, ist das in der Regel hinnehmbar und eröffnet sowohl den Gerichten als auch den zwischenzeitlich ihre Aufgaben wahrnehmenden Gesetzgebern Chancen, zu einer angemessenen Rechtsentwicklung beizutragen. Jedenfalls dürfte aber die Zahl der Vorlagen durch ein nationales Verfassungsgericht entgegen verbreiteter Annahme kein aussagekräftiger Indikator für dessen „Verhältnis zum EuGH“ sein.» (Seite 275)