EuGRZ 2014
2. Oktober 2014
41. Jg. Heft 17-19
Informatorische Zusammenfassungen
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Stefan Schürer, Zürich – „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Tatsacheninstanz“
Der Autor geht den Gründen für divergierende Sachverhaltsfeststellungen durch den EGMR am Beispiel einiger Schweizer Fälle nach (Perinçek, Dembele, A.A., Neulinger und Shuruk sowie Udeh), schärft das Problembewusstsein, sucht nach systemimmanenten Lösungen und plädiert in Ergänzung zu dem sich festigenden innerstaatlichen Beurteilungsspielraum für einen innerstaatlichen Erkenntnisspielraum:
«Der Schutz der Konventionsrechte ist ohne eine minimale Kontrolle des Sachverhalts jedoch nicht zu haben. Zu stark wird die Grundrechtspraxis von den konkreten Umständen des Einzelfalls und damit vom Sachverhalt geprägt. Sind die Verhältnisse von den nationalen Instanzen offenkundig falsch erhoben worden, bedarf es deshalb einer Korrektur. Gleichzeitig bedingt die Ermittlung und Würdigung der massgebenden Faktoren in vielen Konstellationen eine gewisse örtliche und zeitliche Nähe zum Sachverhalt.
Der EGMR trägt dieser Dialektik dadurch Rechnung, dass er sich grundsätzlich mit einer vertretbaren Interpretation des Sachverhalts durch die innerstaatlichen Instanzen begnügt. Mitunter zeigt sich in der Praxis jedoch ein anderes Bild: Der Gerichtshof setzt sich ohne zwingende Gründe über die Festlegungen der nationalen Gerichte hinweg – und damit über seine selber gesetzten Massstäbe. Oder er ergänzt den Sachverhalt infolge Zeitablaufs mit neuen Sachverhaltselementen.
Diese Rolle des EGMR als Tatsacheninstanz ist bei der Rezeption der Strassburger Praxis verstärkt zu reflektieren. (…)
Für die Debatte um die subsidiäre Aufgabe des Gerichtshofs, dessen Kontrolldichte sowie den Spielraum der nationalen Instanzen bedeutet der Befund vor allem eines: Zusätzlich zum Beurteilungsspielraum (marge d'appréciation), den der EGMR den Konventionsstaaten zwecks Berücksichtigung unterschiedlicher Traditionen und Wertvorstellungen in Abwägungsfragen je nach Umständen zugesteht, muss den Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Sachverhalts ein Erkenntnisspielraum zukommen. Dieser manifestiert sich ebenfalls in einer reduzierten Kontrolldichte. Die Diskussion um die Rolle des EGMR gegenüber den nationalen Instanzen verweist daher nicht zuletzt auf die Festlegung des Sachverhalts. Dabei mag es um vermeintliche Details gehen. Abweichungen in Sachverhaltsfragen spielen in der Praxis des Gerichtshofs zuweilen jedoch eine grössere Rolle als die beklagte „Überinterpretation“ der Grundrechte.
Vor diesem Hintergrund ist entscheidend, dass der EGMR mit seiner Sachverhaltsdarstellung die tatsächlichen Verhältnisse abbildet. Weicht er ohne stichhaltige Gründe vom Sachverhalt der innerstaatlichen Instanzen ab, setzt sich der Gerichtshof nicht nur über seine eigenen Massstäbe hinweg. Weit schwerer wiegt, dass er seine Urteile auf eine fragwürdige Tatsachenbasis stellt.»  (Seite 512)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, verurteilt Serbien wegen Auskunftsverweigerung des Geheimdienstes über den Umfang elektronischer Überwachung / Fall Youth Initiative for Human Rights gegen Serbien
Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine 2003 gegründete Belgrader Nichtregierungsorganisation. Sie wollte vom Nachrichtendienst Serbiens wissen, wie viele Personen im Jahre 2005 elektronisch überwacht wurden. Nachdem der Nachrichtendienst die Auskunft verweigerte, wandte die Organisation sich mit einer Beschwerde an den (staatlichen) Beauftragten für öffentlichkeitsrelevante Information und für Datenschutz. Der Informationsbeauftragte verpflichtete den Nachrichtendienst, die geforderte Information innerhalb von drei Tagen zur Verfügung zu stellen. Der Nachrichtendienst legte Einspruch beim Obersten Gerichtshof ein, der den Antrag ablehnte (fehlende Aktivlegitimation). Daraufhin teilte der Nachrichtendienst der Bf. mit, über die angeforderten Informationen nicht zu verfügen.
Der EGMR gelangt zu dem Schluss, «dass die hartnäckige Weigerung des Nachrichtendienstes Serbiens, die Anordnung des Informationsbeauftragten zu befolgen, im Widerspruch zum innerstaatlichen Recht stand und Willkür gleichkommt. Folglich liegt eine Verletzung von Art. 10 der Konvention vor.»
Zugleich ordnete der EGMR an, dass die angeforderten Daten der Bf. zur Verfügung gestellt werden müssen (restitutio in integrum).  (Seite 520)