EuGRZ 2014
30. Dezember 2014
41. Jg. Heft 22-23
Informatorische Zusammenfassungen
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Ingo Kraft, Leipzig, untersucht den „Einfluss des Art. 6 EMRK auf die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit“
«In dem grund- und menschenrechtlichen Mehrebenensystem der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ergeben sich prozessuale Garantien mit Bedeutung für den Verwaltungsprozess auf verschiedenen Stufen. Für die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit stand dabei schon immer das Grundgesetz im Vordergrund. Denn es enthält zum einen mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine spezifisch auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit zielende grundrechtliche Gewährleistung. Zum anderen gelten die allgemeinen Prozessgrundrechte wie die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und eines fairen Verfahrens auch für den Verwaltungsprozess. Schließlich hatte auf der einfachgesetzlichen Ebene bereits die Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 die Verwaltungsgerichte in § 1 VwGO als eigenständige, von der Verwaltung unabhängige Gerichte ausgebildet, die – anders als der französische Conseil d'État und andere Staatsräte – ausschließlich mit Rechtsprechungsaufgaben betraut sind (§ 39 VwGO). Darüber hinaus waren das Mündlichkeits- und Öffentlichkeitsprinzip auf einfachgesetzlicher Ebene geregelt worden. Die ausdifferenzierte Rechtsprechung zu den o.g. verfassungsrechtlichen Prozessgewährleistungen des Grundgesetzes, die mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht auch gegen letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen verteidigt werden können, hat in Deutschland von Beginn an weitestgehend konventionskonforme Standards gesetzt. Erst in neuerer Zeit sind hinsichtlich der überlangen Verfahrensdauer Reibungsflächen zwischen der Rechtsprechung des EGMR und der der deutschen Verwaltungsgerichte aufgetreten. Die Bewältigung dieser Probleme soll nach einer Vorstellung der prozessualen Grundrechte des Grundgesetzes beleuchtet werden. Ein kurzer Blick auf Art. 47 GRCh schließt die Betrachtungen ab.»
Zu den «Reibungsflächen» gehört in erster Linie das Problem der überlangen Verfahrensdauer, dem abzuhelfen der deutsche Gesetzgeber sich bemüht hat: «Die Haftung für überlange Gerichtsverfahren kann – insbesondere mit der vorgesehenen Entschädigung immaterieller Nachteile – den politischen Druck auf Regierung und Parlament in Richtung auf eine funktionsgerechte personelle Ausstattung der Justiz erhöhen. Denn mit der Geldentschädigung steht nunmehr eine haushaltswirksame Größe im Raum. Diese kann auf Dauer dazu beitragen, dass sich Finanzmittel, die den Gerichten unmittelbar zugutekommen, im Hinblick auf einen verminderten Aufwand für Verzögerungsentschädigungen in finanzieller Hinsicht rentieren. (…)
Die Lösung des deutschen Gesetzgebers erscheint ausgewogen und konventionskonform. Eine offene Flanke in der durch die Rechtswegaufspaltung auf fünf Gerichtsbarkeiten gekennzeichneten Gerichtsorganisation der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Art. 95 Abs. 1 GG) könnte allenfalls darin bestehen, dass die Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Primär- und Sekundäransprüche in einem Prozess (im Wege von Haupt- und Hilfsbegehren) vor demselben Gericht ausgeschlossen ist. Denn über Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche u.a. aus Amtshaftung entscheiden nicht die Verwaltungsgerichte, sondern die ordentliche Gerichte (Art. 34 Satz 3 GG; § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Dadurch ist ein Betroffener darauf verwiesen, einen Amtshaftungsanspruch wegen dessen Subsidiarität (§ 839 Abs. 3 BGB) erst nach rechtskräftigem Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (z.B. auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung) in einem zweiten Prozess vor den Zivilgerichten geltend machen zu können. Die prozessuale Durchsetzung des Primäranspruchs vor den Verwaltungsgerichten und die erst im Anschluss daran eröffnete Möglichkeit zur Geltendmachung eines ggf. bestehenden Sekundäranspruchs vor den Zivilgerichten legt die Annahme einer systemimmanenten überlangen Verfahrensdauer nahe.» (Seite 666)