EuGRZ 2014
20. Juni 2014
41. Jg. Heft 9-12
Informatorische Zusammenfassungen
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, billigt Erstellung von DNA-Identifizierungsmustern von Verurteilten oder Verdächtigen zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren bei Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 81g StPO) / Peruzzo und Martens gegen Deutschland
Der Gerichtshof ist der Auffassung, «dass es für den Einzelnen vorhersehbar ist, dass es bei einer Verurteilung wegen wiederholten Drogenhandels und illegaler Einfuhr von Betäubungsmitteln, die wie im Fall des ersten Bf. eine Freiheitsstrafe von über fünf Jahren zur Folge hat, um eine Straftat von mindestens mittlerer Kriminalität geht und dies folglich eine gerichtliche Anordnung nach § 81g StPO zur Folge haben kann. Ähnliche Erwägungen gelten im Hinblick auf den zweiten Bf., soweit die Anordnung der Entnahme einer DNA-Probe von ihm auf der Schwere der in der Vergangenheit von ihm begangenen Straftaten wie gefährlicher Körperverletzung beruhte. Darüber hinaus stellt der Gerichtshof im Hinblick auf die Feststellung des Nürnberger Gerichts, wonach das Stalken einer Frau durch den zweiten Bf. der wiederholten Begehung einer Straftat nach der zweiten Alternative des § 81g Abs. 1 StPO gleichkomme, fest, dass der Gesetzgeber in seiner Begründung zu dieser Bestimmung genau auf diese Art von Straftaten Bezug genommen hat, um ihren Anwendungsbereich zu veranschaulichen.»
Der Gerichtshof stellt ferner fest, «dass die Bf. keine Beschwer hinsichtlich des Grads der Genauigkeit des § 81g StPO i.V.m. den einschlägigen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes geltend machen, soweit diese die Modalitäten und die Dauer der Speicherung der gewonnenen DNA-Identifizierungsmuster sowie deren Verwendung regeln.»
Im Ergebnis befindet der Gerichtshof, «dass die innerstaatlichen Regeln zur Entnahme und Aufbewahrung von DNA-Material von Personen, die wegen einer Straftat einer bestimmten Schwere verurteilt wurden, wie sie in den Fällen der Bf. angewandt wurden, einen gerechten Ausgleich zwischen widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen erzielen und sich im Rahmen des dem betroffenen Staat zustehenden Beurteilungsspielraums halten. Dementsprechend stellen die mit den angegriffenen Gerichtsentscheidungen angeordneten Maßnahmen einen verhältnismäßigen Eingriff in das Recht der Bf. auf Achtung ihres Privatlebens dar und können als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig angesehen werden.
Daraus folgt, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet und dementsprechend nach Art. 35 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.» (Seite 285)