EuGRZ 2016
7. September 2016
43. Jg. Heft 13-17
Informatorische Zusammenfassungen
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Lukas Staffler, Bozen, behandelt „Geheimdienstliches Verschwindenlassen von Terrorverdächtigen (extraordinary renditions) im Lichte der EGMR-Judikatur: Der Fall Nasr (alias Abu Omar) und Ghali gegen Italien“
«Seit den verheerenden Terroranschlägen am 11.9.2001 in den USA rückt die Terrorgefahrenabwehr in den Fokus westlicher Staaten. Eine der zahlreichen und gleichzeitig fragwürdigen Strategien aus dem Repertoire des U.S.-amerikanischen Auslandsnachrichtendienstes Central Intelligence Agency (CIA) stellt die Praxis sog. extraordinary renditions dar. Im Rahmen dieser außerordentlichen Überstellungen werden bestimmte Terrorverdächtige, die wegen ihrer Kenntnisse von Geheimdiensten als besonders wertvoll angesehen werden (sog. „High-Value-Detainees“, kurz HVD), von der CIA außerhalb des U.S.-Hoheitsgebietes ohne rechtliche Grundlage, allerdings wohl mit Billigung und/oder Mitwirkung des jeweiligen Staates, gekidnappt und in Länder verbracht, die für systematisches und brutales Foltern bekannt sind. Bis zum offiziellen Verbot dieser Praxis durch U.S.-Präsident Barack Obama im Jahr 2009 wurden die Betroffenen häufig längere Zeit in Geheimgefängnissen inhaftiert und unter Anwendung von Folter verhört.
Die juristische Aufarbeitung im Fall Abu Omar durch den EGMR stellt dabei eine Besonderheit dar, denn es handelt sich hierbei um den am besten dokumentierten Fall einer extraordinary rendition, was in erster Linie den umfassenden Ermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft und der italienischen Staatspolizei, Spezialabteilung für Terrorismus- und Extremismus-Bekämpfung (Digos – Divisione Investigazioni Generali e Operazioni Speciali) zu verdanken ist. Pionierarbeit bei der Aufklärung von rechtswidrigen Geheimdienstaktionen hat der Schweizer Abgeordnete und frühere Staatsanwalt Dick Marty als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats geleistet: seine Ermittlungen und die dann von ihm vorgelegten Berichte haben die illegalen Geheimgefängnisse der CIA in Europa aufgedeckt.»
Der Beitrag behandelt zunächst eine Begriffserklärung und die Chronologie der Verschleppung und geheimen Inhaftierung des Bf., sodann die justizielle Aufarbeitung in Italien, zugleich ein Kräftemessen zwischen den Staatsgewalten, sowie die Strafprozesse gegen CIA-Agenten. Es folgt eine Übersicht über die bisherige Rechtsprechung des EGMR zu dem inkriminierten CIA-Programm mit den Fällen El Masri gegen Mazedonien (2012), Al Nashiri gegen Polen (2014) und Husayn (Abu Zubaydah) gegen Polen (2014) sowie eine detaillierte Analyse der Urteilsbegründung des EGMR im Fall Nasr (alias Abu Omar) und Ghali (2016) in Bezug auf die Art. 3, 5, 8 und 13 EMRK. (S. 344)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, anerkennt im Hinblick auf das neue Regime der Sicherungsverwahrung ein für die Unterbringung psychisch Kranker angemessenes therapeutisches Umfeld i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit.e EMRK und verneint außerdem einen Verstoß gegen das Verbot rückwirkender Bestrafung nach Art. 7 Abs. 1 EMRK / Bergmann gegen Deutschland
Der 1943 geborene Bf. wurde mehrfach wegen sexueller Gewaltdelikte verurteilt, zuletzt 1986 zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen. Daneben wurde die Unterbringung in Sicherungsverwahrung angeordnet und immer wieder verlängert. Er leidet nach den Feststellungen verschiedener medizinischer Gutachten an einer sexuellen Devianz mit sadistischen Fantasien. Er ist nunmehr seit 2013 in der neu geschaffenen Einrichtung für Sicherungsverwahrte auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt in Rosdorf (Niedersachsen) untergebracht. Im vorliegenden Fall geht es darum, ob die nach den Grundsatzurteilen des EGMR und daran anschließend des BVerfG gesetzlich und praktisch gefundene neue Form der Sicherungsverwahrung den vom EGMR definierten Anforderungen aus Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK genügt. Hierzu heißt es in dem Urteil:
«Der Gerichtshof ist zudem davon überzeugt, dass die psychische Störung des Bf. ihrer Art oder ihrer Schwere nach eine Zwangsunterbringung rechtfertigte, wie dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erforderlich ist.» Der EGMR bejaht mit ausführlicher Begründung, dass der Bf. als „psychisch Kranker“ i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK anzusehen ist. Eine Verletzung des Verbots rückwirkender Bestrafung (Art. 7 Abs. 1 EMRK) hält der EGMR nicht für gegeben, auch wenn er zunächst betont, «dass die nach dem neuen gesetzlichen Rahmen umgesetzte Sicherungsverwahrung in der Regel noch immer eine „Strafe“ i.S.v. Art. 7 Abs. 1 darstellt.» Entscheidend ist für den Gerichtshof Folgendes: «In Fällen wie dem des Bf., in dem die Sicherungsverwahrung aufgrund seiner psychischen Störung und im Hinblick auf die Notwendigkeit der Behandlung dieser Störung verlängert wird, lässt der Gerichtshof jedoch gelten, dass sich sowohl das Wesen als auch der Zweck seiner Sicherungsverwahrung grundlegend geändert haben, und dass der strafende Charakter und der Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verurteilung soweit in den Hintergrund treten, dass die Maßnahme nicht länger als „Strafe“ i.S.v. Art. 7 Abs. 1 einzustufen ist.» (Seite 352)