EuGRZ 2016
31. Oktober 2016
43. Jg. Heft 18-20
Informatorische Zusammenfassungen
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, beanstandet Verwertung der Aussagen von zwei in der Hauptverhandlung nicht erschienenen Belastungszeuginnen vor dem Ermittlungsrichter / Schatschaschwili gegen Deutschland
Die Große Kammer nimmt mit knapper Mehrheit (9 gegen 8 Stimmen) eine Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK an. Konkret ging es um Raub und räuberische Erpressung an zwei Frauen (Prostituierte) aus Lettland in Göttingen. Diese beiden Zeuginnen setzten sich nach der Aussage vor dem Ermittlungsrichter aus Angst vor Racheakten der Täter in ihre Heimat ab und waren auch nicht bereit, sich in Lettland per Video-Konferenz erneut befragen zu lassen.
In dem Urteil heißt es: «Der Gerichtshof stellt fest, dass das Tatgericht über andere belastende Beweise für die Straftat verfügte, derentwegen der Bf. für schuldig befunden worden ist. Er weist jedoch darauf hin, dass sehr wenige Verfahrensmaßnahmen ergriffen wurden, um die fehlende Möglichkeit der Verteidigung, O. und P. unmittelbar in der Hauptverhandlung kontradiktorisch zu befragen, zu kompensieren. Nach Ansicht des Gerichtshofs bedeutet die Tatsache, dem Angeklagten die Möglichkeit einzuräumen, einen wesentlichen Belastungszeugen zumindest im Vorverfahren und durch seinen Anwalt befragen zu lassen, eine wichtige Verfahrensgarantie. War diese Möglichkeit nicht gegeben, fällt das ganz erheblich ins Gewicht, wenn es um die Prüfung der umfassenden Fairness des Verfahrens im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 und 3 lit. d geht.
Zwar trifft es zu, dass das Tatgericht die Glaubwürdigkeit der abwesenden Zeuginnen und die Zuverlässigkeit ihrer Aussagen sorgfältig geprüft und sich somit bemüht hat, die fehlende kontradiktorische Befragung der Zeuginnen auszugleichen, und der Bf. seine eigene Version des Geschehens in Göttingen schildern konnte. Angesichts der Bedeutung der Aussagen von O. und P., die einzigen Augenzeuginnen der Straftat, derentwegen der Bf. verurteilt worden ist, waren die Ausgleichsmaßnahmen jedoch unzureichend, die ergriffen wurden, um eine faire und angemessene Würdigung der Zuverlässigkeit der unkonfrontiert gebliebenen Aussagen als Beweismittel zu ermöglichen.
Der Gerichtshof ist demzufolge der Auffassung, dass das Verfahren durch die Tatsache, dass der Bf. in keinem Stadium des Verfahrens die Zeuginnen O. und P. befragen oder befragen lassen konnte, insgesamt nicht fair war.» (Seite 511)

Dem Urteil sind zwei zustimmende Sondervoten (Spielmann, Karakaș Sajó und Keller sowie separat Kjølbro) beigegeben. (Seiten 528, 531)
Das dritte Sondervotum (Hirvelä, Popović, Pardalos, Nußberger, Mahoney und Kūris) hält das Ergebnis für falsch:
«Entgegen der Mehrheit denken wir jedoch, dass das Landgericht über andere, sehr überzeugende und kohärente belastende Beweismittel betreffend den in Tateinheit mit räuberischer Erpressung begangenen Raub, dessen der Bf. für schuldig befunden wurde, verfügte. Zu diesen Beweismitteln gehörte nicht nur eine vollständige Schilderung des Vorfalls durch zwei andere Zeuginnen (die Nachbarin der Zeuginnen, E., und ihre Freundin L.), allerdings lediglich in Form von Aussagen von Zeugen vom Hörensagen. Diese Beweismittel wurden ferner umfassend durch sehr gewichtige unmittelbare und zuverlässige technische Daten gestützt. Hierzu zählten insbesondere die Geolokalisierungsdaten und die Aufzeichnungen der beiden Telefongespräche, aus denen hervorging, dass sich der Bf. in einer Wohnung in dem Gebiet befand, in dem die Tat begangen wurde.
(...) Wir müssen im Übrigen auf das eigene Geständnis des Bf. hinweisen, der in der Verhandlung eingeräumt hat, dass er zur Tatzeit sehr wohl in der Wohnung der beiden Zeuginnen gewesen und vom Balkon gesprungen sei, um P. zu verfolgen.» (Seite 530)