EuGRZ 2015
2. Februar 2014
42. Jg. Heft 1-4
Informatorische Zusammenfassungen
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Christoph Grabenwarter und Katharina Struth, Wien, kommentieren das Burka-Urteil des EGMR (GK): «Das französische Verbot der Vollverschleierung – Absolutes Verbot der Gesichtsverhüllung zur Wahrung der „Minimalanforderungen des Lebens in einer Gesellschaft‟?»
Die Autoren benennen Begründungsschwächen des Urteils S.A.S. gegen Frankreich vom 1. Juli 2014 und erarbeiten alternative Lösungen:
«Das Urteil des Gerichtshofes hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck, weniger im Ergebnis, über das man trefflich streiten kann, als in der Begründung. Hier erweist sich der Begründungsstil des EGMR als Gefahr und als möglicher Nachteil. Urteile des Gerichtshofes sind in hohem Maße von einem diskursiven Stil geprägt: Das Vorbringen der Beschwerdeführer wird im Rahmen der Prüfung der Verletzung einer Konventionsgarantie ebenso wiederholt wie jenes der jeweiligen Regierung. Dieser Stil leistet grundsätzlich, zumal bei einem internationalen Gericht, einen wichtigen Beitrag zur Rezeption und zur Legitimation der Urteile. Im vorliegenden Fall aber wird der Gerichtshof gerade durch das Vorbringen der Parteien auf einen Weg geführt, der den Blick auf das eigentliche Problem verstellt. Zu sehr betont die Regierung die Rechte anderer zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs und bedient sich damit eines Arguments, das, wie gezeigt, schwach ist und letztlich nicht trägt. Das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (public order, protection de l'ordre / sûreté publique) kann als legitimes Ziel für das Verbot des Ganzkörperschleiers in Anspruch genommen werden; es kann auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten das Ergebnis des Gerichtshofes tragen, wenn man dem Gesetzgeber in einer komplexen Frage des gesellschaftlichen Zusammenlebens, wie der hier vorliegenden, einen Einschätzungsspielraum mit Blick auf mögliche Gefahren bei tatsächlicher Zunahme der Bekleidungsform im öffentlichen Raum zugesteht.
Stattdessen argumentiert der Gerichtshof auf schwacher Grundlage – gezwungener Maßen – außergewöhnlich defensiv. Dies führt zu Urteilspassagen politischer Natur, die eher rechtfertigend oder selbstvergewissernd wirken, als dass sie einen konkreten Beitrag zur juristischen Stringenz des Urteils leisten. Die Konturlosigkeit des in Bezug genommenen legitimen Zieles führt zu einer ebenfalls vagen und schwer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung. Wenig überzeugende Ausführungen zum Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten sind die Folge.
Das Urteil fügt sich in eine Reihe von Urteilen der letzten Jahre, in denen der Gerichtshof, vor allem in Fragen der Religionsfreiheit, die Kontrolldichte stärker als bisher zurückgenommen hat. Eine Prognose, in welchen Fällen der Gerichtshof diese Linie weiter verfolgen wird, erscheint schwierig. Zu diffus sind gegenwärtig die möglichen Einflussfaktoren, sie reichen von geänderten Einstellungen zum Verhältnis zwischen Staat und Religion bis zu den kontroversen und über weite Strecken sehr EMRK-kritischen politischen Diskussionen insbesondere in Großbritannien. Auch und gerade nach dem Inkrafttreten des Protokolls Nr. 15 mit der Bezugnahme auf den Beurteilungsspielraum und die Subsidiarität muss der Gerichtshof sehr genau darauf achten, dass ein allenfalls in manchen Fragen gerade in eine bestimmte Richtung schwingendes Pendel nicht zu weit ausschlägt. Der Weg zurück in das Lot wäre dann möglicherweise zu lange, um das immer noch glaubwürdige Rechtsschutzinstrumentarium in seiner heutigen Bedeutung zu wahren.» (Seite 1)