EuGRZ 2017
31. August 2017
44. Jg. Heft 11-16
Informatorische Zusammenfassungen
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Rainer Hofmann und Adela Schmidt, Frankfurt am Main, hinterfragen die Beschlüsse des EuG, die Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 („EU-Türkei-Deal“) nicht als Rechtsakt der Union gelten zu lassen
«Bisher wurde die Erklärung EU-Türkei von Medien, aber etwa auch von der Kommission, als „Flüchtlingsabkommen der EU“, „EU-Türkei-Deal“ oder auch „EU-Türkei-Abkommen“ bezeichnet. Dass es sich laut EuG nicht einmal um einen Akt der EU handeln soll, überrascht nicht nur mit Blick auf den Wortlaut und Inhalt der Erklärung, sondern insbesondere auf die Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten im Bereich internationaler Übereinkünfte. Im Ergebnis werfen die Beschlüsse Fragen des Außenverfassungsrechts der EU auf, die zu benennen das EuG offenbar nicht riskierte. (...)
Umso bedauerlicher ist es, dass das Europäische Parlament seinerzeit nicht gegen die Erklärung EU-Türkei gerichtlich vorgegangen ist. Zwar hätte ein solches Vorgehen ausschließlich wegen dessen unterbliebener Beteiligung Aussicht auf Erfolg, wäre aber angesichts der zwar rechtlich kaum fassbaren, aber eindeutigen politischen Verbindung zwischen der Erklärung EU-Türkei und der Behandlung der Türkei als für Flüchtlinge sicherer Drittstaat ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU gewesen – auch weil es dieser Vermischung von Recht und Politik zwangsläufig Einhalt geboten hätte.
Das Ergebnis des EuG, dass die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten Urheber der Erklärung seien, und die damit verbundene Klageabweisung vermögen demgegenüber weder dogmatisch noch argumentativ zu überzeugen. Die Feststellung der Urheberschaft der Mitgliedstaaten steht im Widerspruch zum Wortlaut und zumindest überwiegend zu den Begleitumständen, ohne dass sich dieser Widerspruch auflösen ließe. Schlimmer noch, hat das EuG nicht den Versuch unternommen, die aufgezeigten Widersprüche aufzulösen, sondern diese schlichtweg ignoriert. Dies gilt auch und insbesondere für den Inhalt der Erklärung EU-Türkei. Dessen Untersuchung zeigt, dass es sich um kompetenzwidriges Handeln der Mitgliedstaaten handeln würde, wenn sie eigenständig mit der Türkei die Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 verabschiedet hätten. So ist das EuG beim Versuch gescheitert, der Erklärung EU-Türkei durch Umdeutung zu Legalität und Legitimität zu verhelfen, denn diese Umdeutung ist – von der aufgezeigten Widersprüchlichkeit abgesehen – mit dem Unionsrecht nicht zu vereinbaren.» (Seite 317)

Dietrich Murswiek, Freiburg, i. Br., behandelt die „Ultra-vires-Kontrolle im Kontext der Integrationskontrolle“
Die Ausgangsfrage lautet, ob das OMT-Urteil [EuGRZ 2016, 440] als „De-facto-Abschaffung der Ultra-vires-Kontrolle“ anzusehen ist. «Denn wenn das Bundesverfassungsgericht für die Anwendung der Ultra-vires-Kontrolle Voraussetzungen formuliert, die praktisch nie erfüllt werden können, dann ist die Ultra-vires-Kontrolle tot. Ich will jetzt aber nicht Trauer tragen und etwas Verlorenem hinterherweinen, sondern einen Wiederbelebungsversuch unternehmen. Vielleicht ist der Patient ja nur scheintot, und vielleicht lässt das Bundesverfassungsgericht sich überzeugen, dass es nicht weiterhin so zaghaft vor dem EuGH zurückweichen darf wie im OMT-Urteil, wenn es sich nicht in Widerspruch setzen will zu seiner eigenen ständigen Rechtsprechung und letztlich zu den von ihm selbst formulierten Prinzipien demokratischer Legitimation. Warum das so ist, möchte ich im folgenden skizzieren. Dazu muss ich die Ultra-vires-Kontrolle in den Gesamtkontext der Integrationskontrolle stellen.»
Weiter gibt Murswiek zu bedenken: «Eine gewisse Rücknahme der Kontrolldichte bei der Ultra-vires-Kontrolle – und damit eine Divergenz von Maßstabs- und Kontrollnorm – lässt sich, wie oben gezeigt, rechtfertigen. Indem das Bundesverfassungsgericht aber den materiellen Maßstab seiner eingeschränkten Prüfungskompetenz anpasst, wirft es sozusagen den Kompass über Bord. Damit verliert es die Orientierung für seine „zurückhaltende“ Kontrolle, die es mit einschränkenden Kriterien überhäuft, die im Grunde nur das Offensichtlichkeitskriterium variieren, ohne es wirklich präzisieren zu können. Den Zweck der Ultra-vires-Kontrolle verliert es aus den Augen, und was übrigbleibt, ist die Alternative zwischen der Unmöglichkeit der Ultra-vires-Kontrolle (weil es „offensichtliche“ Kompetenzüberschreitungen des EuGH nie geben wird) und einer willkürlichen Handhabung dieses Kontrollinstruments (falls das Bundesverfassungsgericht nach Gutdünken die „Offensichtlichkeit“ in ihm opportun erscheinenden Fällen doch bejahen sollte, obwohl die Sache nicht ohne weiteres völlig klar und eindeutig zu beurteilen ist). Beides dient weder der Demokratie noch dem Rechtsstaat. (...)
Nur, wenn der EuGH damit rechnen muss, dass nationale Verfassungsgerichte mit der Ultra-vires-Kontrolle Ernst machen, wird er seinerseits zurückhaltender agieren und Ultra-vires-Akte zu vermeiden suchen. Es ist naheliegend, dass die übergroße Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts das Konfliktpotential vergrößert, statt es – wie beabsichtigt – auszuräumen. Sie ermuntert den EuGH, weiterhin Ultra-vires-Akte knapp unterhalb der Schwelle der offensichtlichen methodischen Unhaltbarkeit zu produzieren, statt eindeutig im Rahmen der Kompetenzen zu bleiben, die sich aus den Verträgen ergeben. Sie ist daher alles andere als „europarechtsfreundlich“.» (Seite 327)