EuGRZ 2016
20. Juni 2016
43. Jg. Heft 10-12
Informatorische Zusammenfassungen
zurück     weiter

Markus Löffelmann, München, kommentiert die neuere Rechtsprechung des Afrikanischen Gerichtshofs für die Rechte der Menschen und Völker – Entwicklungen 2014-2016
«Wurde der Gerichtshof – nach der Jahrzehnte dauernden diplomatischen Vorbereitung seiner Errichtung verständlicher Weise – im Vorfeld seines Wirkens noch mit großen Vorschusslorbeeren bedacht, betrachteten viele seine Entwicklung nach einigen Jahren mit einem zunehmenden Maß an Enttäuschung: Zu schleppend verlief der organisatorische Aufbau des Gerichts; zu groß erschien die Zurückhaltung der Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union, dem Errichtungsprotokoll (im Folgenden: EProt) und vor allem dem wichtigen Individualbeschwerdeverfahren, welches die Abgabe einer Zusatzerklärung voraussetzt (vgl. Art. 34 Abs. 6 EProt), beizutreten; und zu zögerlich wurde der Gerichtshof überhaupt von der Zivilgesellschaft in Anspruch genommen. Bei der 2009 verkündeten ersten Entscheidung handelte es sich lediglich um eine – in merkwürdiger Weise aufwändig begründete – Nichtannahmeentscheidung, der über ein Dutzend weitere solche Beschlüsse folgen sollten, bevor am 14. Juni 2013 mit dem Urteil zum Tansanischen Wahlrecht erstmals eine substanzielle Entscheidung getroffen wurde, die zugleich als landmark decision bezeichnet werden kann. Rückblickend betrachtet kann diese Entscheidung als ein Wendepunkt angesehen werden.»
Der Autor beschäftigt sich ausführlich mit sechs Urteilen des AfrGMRV gegen Burkina Faso und Tansania.
Insgesamt bewertet Löffelmann die neuere Spruchpraxis positiv: «Die Dynamik der Entwicklung, die der AfrGMRV mit seiner jüngeren Rechtsprechung dokumentiert, erscheint gleichermaßen faszinierend wie vielversprechend. An den Entscheidungen – und mehr noch an den regelmäßigen Sondervoten – lässt sich deutlich ablesen, wie der Gerichtshof in vielerlei Zulässigkeits- und Begründetheitsfragen darum ringt, eigene Positionen, Prüfungsmaßstäbe und methodisch-systematische Anforderungen zu entwickeln. In ihrer Stringenz sind seine Ausführungen nicht in jeder Hinsicht überzeugend. Insgesamt zeugen sie jedoch von dem Willen und Mut, ein Schutzsystem für Menschenrechte zur Verfügung zu stellen, das für die Bürgerinnen und Bürger Afrikas tatsächlich zugänglich ist und effektive Hilfe verspricht. In diesem Lichte sind namentlich die insgesamt großzügige Handhabung der Zulässigkeitserfordernisse, die bislang makellose Erfolgsquote zulässiger Fälle in der Sache, die Entscheidungen zur Gewährung von Prozesshilfe, die große Bandbreite der mitunter auch kreativen Rechtsfolgenentscheidungen und die von Amts wegen erlassenen einstweiligen Anordnungen zur Aussetzung der Vollstreckung von Todesstrafen zu würdigen.
Die in allen Judikaten anzutreffende Bereitschaft, Leitlinien anderer kontinentaler und globaler justizieller und quasi-justizieller Organe zum Schutz der Menschenrechte in die eigene Entscheidungsfindung einzubinden, zeugt von einer starken integrativen Kraft, die sich für die Zukunft des Menschenrechtsschutzes als Glücksfall erweisen könnte. Sie belegt, dass jenseits allfällig missbrauchter Floskeln von westernization, colonialism oder imperialism im Bereich des Menschenrechtsschutzes viel Raum für die Ausprägung systemeigener Besonderheiten besteht, die im detaillierten Vergleich mit jenen anderer Schutzsysteme wiederum auf einen gemeinsamen Nenner zurückgeführt werden können.» (Seite 229)