EuGRZ 2014
20. Juni 2014
41. Jg. Heft 9-12
Informatorische Zusammenfassungen
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Markus Ludwigs, Würzburg, bewertet den „Kooperativen Grundrechtsschutz zwischen EuGH, BVerfG und EGMR“
«Die Austarierung des Kräfteverhältnisses zwischen EuGH, BVerfG und EGMR zählt zu den elementaren Fragen des Grundrechtsschutzes im europäischen Mehrebenensystem. Die Einschätzungen reichen von einer pessimistischen Würdigung als „Bermuda-Dreieck“, über den neutralen Befund einer „friedlichen Koexistenz“ bis hin zur optimistischen These der Entwicklung eines „Europäischen Verfassungsgerichtsverbundes“.
Nachfolgend soll die derart plakativ beschriebene Architektur des gerichtlichen Grundrechtsschutzes in Europa in drei Schritten entfaltet werden. Auf einer ersten Stufe sind zunächst die unterschiedlichen Rechtsprechungslinien von EuGH, BVerfG und EGMR nachzuzeichnen. Die auf allen drei Ebenen zum Ausdruck kommende Strategie der wechselseitigen Rücksichtnahme und Selbstbeschränkung bedarf sodann in einem zweiten Schritt der normativen Verortung. Das in diesem Zusammenhang zu identifizierende ebenenübergreifende Kooperationsprinzip ist schließlich drittens für die Lösung der noch offenen Problemstellungen im Rechtsprechungsdreieck fruchtbar zu machen.»
Der Autor gelangt zu folgendem Resümee: «Insgesamt bleibt festzuhalten, dass sich das Zusammenwirken von EuGH, BVerfG und EGMR, trotz der aus dem Drang nach Selbstbehauptung resultierenden Konfliktfelder, durch einen kooperativen, von wechselseitiger Rücksichtnahme und Selbstbeschränkung geprägten, Grundansatz auszeichnet. Dieser kooperative Grundrechtsschutz ist auch normativ rückgebunden. Sowohl dem EU-Recht, als auch dem Grundgesetz und der EMRK sind Anknüpfungspunkte für Rücksichtnahmepflichten im Rechtsprechungsverbund zu entnehmen. Mit Blick auf die Allseitigkeit dieser Pflichten lässt sich auch von einem ebenenübergreifenden Kooperationsprinzip sprechen. Dies zugrunde gelegt, besteht nicht die Gefahr, dass die Kohärenz des Grundrechtsschutzes im „Bermuda-Dreieck“ der Gerichte verloren geht. Das ebenenübergreifende Kooperationsprinzip kann vielmehr sogar zur Auflösung bestehender Spannungsfelder fruchtbar gemacht werden. So lässt sich das umstrittene Verhältnis von nationalen und EU-Grundrechten im Bereich mitgliedstaatlicher Handlungsspielräume unter konsequenter Berücksichtigung der Veranlassungsfunktion des EU-Rechts einerseits und der mitgliedstaatlichen Primärverantwortung „im Spielraum“ andererseits schonend auflösen. Die gleichfalls kontrovers diskutierte Frage nach der Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips aus Art. 53 EMRK (bzw. Art. 53 GRCh) in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen ist nicht apodiktisch zu bejahen oder zu verneinen, sondern im Sinne einer „Korridorlösung“ zu beantworten. Schließlich ist die streitige Fortgeltung der Bosphorus-Judikatur des EGMR nach einem EMRK-Beitritt der EU zwar zu verneinen, zugleich aber den Besonderheiten der Unionsrechtsordnung durch die stringente Anwendung der margin-of-appreciation-Doktrin des EGMR systemintern Rechnung zu tragen. Nimmt man diese Direktiven des ebenenübergreifenden Kooperationsprinzips ernst, kann die eingangs aufgeworfene Frage nach der Austarierung des Kräfteverhältnisses zwischen EuGH, BVerfG und EGMR nur im Sinne eines positiv-rechtlich verwurzelten „Europäischen Verfassungsgerichtsverbundes“ beantwortet werden. Ihn zu wahren und zu stärken ist Aufgabe und Verantwortung aller drei beteiligten Grundrechtsgerichte. (Seite 273)