EuGRZ 2017
14. Dezember 2017
44. Jg. Heft 21-23
Informatorische Zusammenfassungen
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Angelika Nußberger, Straßburg, bewertet den Widerstreit der Probleme von „Terrorismus und Menschenrechten“ in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hierzu
«Der Terrorismus fordert den Rechtsstaat heraus. Exekutive, Legislative und Judikative müssen Antworten geben, reaktiv und proaktiv, gilt es doch gleichermaßen zu beschützen und zu strafen, Angriffe in der Zukunft zu verhindern und Angriffe in der Vergangenheit zu ahnden. Über die Ziele besteht weitgehend Konsens, nicht aber über die Methoden. Wohl stimmt man darin überein, dass Menschenrechte in extremen Bedrohungssituationen eingeschränkt werden können. Aber wie und wo sind die Grenzen zu ziehen? Stichworte für kontroverse bzw. geächtete Methoden im Kampf gegen den Terrorismus sind etwa die Auslieferung oder Ausweisung von mutmaßlichen oder ihrer Straftaten bereits überführten Tätern in Staaten, die rechtsstaatlichen Standards nicht verpflichtet sind, Isolationshaft, die Verkürzung der Verfahrensgarantien bei Strafprozessen, die vorübergehende Unterbringung in Geheimgefängnissen und die Überstellung an ausländische Geheimdienste, schließlich auch der gezielte Todesschuss. Kommen Terroristen bei Konfrontationen mit der Staatsmacht um, ist der Umfang der Aufklärungspflichten ex post strittig. Mit diesen Fragen, aber auch mit den möglicherweise enger gezogenen Grenzen der Meinungsfreiheit in Zeiten terroristischer Bedrohung und mit der Aberkennung der Staatsangehörigkeit derer, die als „Gefährder“ eingestuft werden, ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als für diese Thematik hauptverantwortliche europäische Instanz befasst. Und sogar über die Beerdigung von Terroristen wird prozessiert.
All diese Fragen werden gewissermaßen aus der „Täterperspektive“ gestellt (…) Die Namen der Opfer gehen nur selten in die Geschichte ein. Es ist gerade ein Charakteristikum des modernen Terrorismus, dass namenlose Opfer getroffen und die Massen in Schrecken versetzt werden. Für die damit verbundene Angst und Grausamkeit steht wohl kaum ein anderes Wort so sehr wie „Beslan“, der Ort, an dem über 1100 Geiseln – die meisten davon Kinder – über 50 Stunden in der Hand von Terroristen gehalten wurden; viele von ihnen starben. In seinem am 13.4.2017 veröffentlichten Urteil hat der Gerichtshof den russischen Behörden schwere Verfehlungen vorgeworfen. Damit werden Maßstäbe für Opferschutz und Terrorbekämpfung gesetzt.»
Zu den programmatischen Grundsätzen des EGMR gehören die Verpflichtung des Staates zum Schutz von Leib und Leben, die Definition nicht verhandelbarer Grundwerte, das Abwägungsgebot bei nicht absolut geschützten Grundrechten und Sonderregelungen im Notstand.
Bei der Durchsetzung der Konventionsgarantien im Kampf gegen den Terrorismus geht es um Garantien des fairen Verfahrens, Beachtung des absoluten Verbots von Folter und unmenschlicher Behandlung bei Ausweisung und Auslieferung, Verantwortung des Staates bei secret-rendition-Fällen und bei Todesfällen im Kampf gegen den Terrorismus. Es geht des Weiteren um die Abgrenzung von Hassrede und freier Meinungsäußerung, um die Aberkennung der Staatsangehörigkeit und um die Forderung nach Menschlichkeit im Umgang mit Hinterbliebenen von Terroristen.
Nußberger gelangt zu folgendem Schluss: «Das Recht hat eine nüchterne Stimme. In Verfahren, die den Umgang des Rechtsstaats mit Terrorismus betreffen, wird über Verfahrensrechte, Beweise, Kausalität, Zurechenbarkeit, Vorhersehbarkeit, den Umfang der Einschränkung von Rechten diskutiert; es wird abgewogen und geprüft. Dabei wird über den richtigen Umgang mit Terrorismus gestritten; viele der Entscheidungen des EGMR sind sehr kontrovers, gehen den einen zu weit, den anderen nicht weit genug. In jedem Fall aber versuchen sie, das Diktum des Journalisten Antoine Leiris, dessen Ehefrau bei dem Terroranschlag von Paris im November 2015 getötet worden war, zu bestätigen: „Vous n’aurez pas ma haine – Ihr bekommt meinen Hass nicht.“ In diesem Sinn muss Maxime der Rechtsprechung sein, auf den Grundwerten des Rechtsstaats zu beharren und diese gerade auch im Namen derer zu verteidigen, die sie nicht nur ablehnen, sondern zerstören wollen.» (Seite 633)