EuGRZ 2017
30. Oktober 2017
44. Jg. Heft 17-20
Informatorische Zusammenfassungen
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Philipp B. Donath, Frankfurt am Main / Leipzig, untersucht „Das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Türkei und die auf ihm beruhenden Individualrechte türkischer Staatsangehöriger“
Einleitend stellt der Autor fest: «Das Assoziationsabkommen, das der gegenseitigen Annäherung besonders im wirtschaftlichen Bereich diente und das auch die Grundlage für die Zollunion zwischen der damaligen EG und der Türkei ab 1996 war, hat eine individualrechtliche Dimension, die türkischen Staatsangehörigen eine sehr weitgehende Rechtsposition einräumt und ihnen Vorteile in den Mitgliedstaaten der heutigen EU gewährt. (…)
Ziel dieses Beitrages ist es, die wichtigsten individualrechtlichen Verbürgungen, die sich für türkische Staatsangehörige aus dem Assoziationsrecht, also aus dem Assoziationsabkommen sowie den auf ihm aufbauenden Beschlüssen und Entscheidungen des EuGH ergeben, so herauszuarbeiten, dass das Rechtsgebiet mit hinreichender Genauigkeit durchdrungen, aber immer noch ein ausreichender strukturierter Überblick gewahrt bleibt.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Türkei und der Beschränkung vieler Freiheitsrechte für türkische Staatsangehörige nach dem Putschversuch vom Juli 2016 und dem umstrittenen Verfassungsreferendum vom April 2017 erscheint es geboten, sich damit auseinander zu setzen, welche Freizügigkeitsrechte türkischen Staatsangehörigen durch das Assoziationsrecht in der EU eingeräumt werden und was dieses vielfach zu wenig beachtete Rechtsgebiet auszeichnet.»
Zur Geschichte des Abkommens wird festgehalten: «Am 12. September 1963 wurde in Ankara das insgesamt 33 Artikel umfassende Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Republik Türkei unterzeichnet. Dieses, oft auch als Ankara-Abkommen bezeichnete Vertragswerk trat am 1. Dezember 1964 in Kraft. Sein Abschluss markierte den Beginn der Verrechtlichung einer besonderen Beziehung zwischen den Staaten der späteren EU einerseits und der Türkei andererseits, die bis heute anhält. Dem eigentlichen Abkommen wurden ein vorläufiges Protokoll sowie ein Finanzprotokoll beigefügt. In letzterem waren Darlehen an die Türkei in Höhe von 175 Mio. ECU vorgesehen. (…)
Neben den materiell-rechtlichen Bestimmungen sind es besonders die institutionellen Maßgaben, die das Assoziationsabkommen zu einem einzigartigen, sehr dynamischen Instrument machten. So wird durch dieses ein Assoziationsrat eingerichtet, welcher befugt ist, in bestimmten Fällen zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens Beschlüsse zu fassen, Art. 6, Art. 22 Abs. 1 S. 1 AssAbk.
Dieser Assoziationsrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, des Rates und der EU-Kommission einerseits und Mitgliedern der türkischen Regierung andererseits, die ihre Beschlüsse einstimmig fassen (Art. 23 Abs. 1 und Abs. 3 AssAbk). (…)
In jedem Fall genießt aber nach der Rechtsprechung des EuGH das aus dem Assoziationsabkommen abgeleitete Recht als Teil des EU-Rechts bereits den üblichen Anwendungsvorrang gegenüber dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten. (…) Durch das Abkommen und die auf seiner Grundlage gefassten Beschlüsse sind türkische Staatsangehörige gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen erheblich privilegiert worden.»
Abschließend begründet Donath, warum der Versuch, wegen der gegenwärtigen Lage in der Türkei das Abkommen zu suspendieren oder zu kündigen, nicht zielführend wäre. (Seite 497)