EuGRZ 2014
2. Oktober 2014
41. Jg. Heft 17-19
Informatorische Zusammenfassungen
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Gertrude Lübbe-Wolff, Bielefeld, über „Die Beratungskultur des Bundesverfassungsgerichts“
In ihrer Rede zur Verabschiedung aus dem Amt der Richterin des Bundesverfassungsgerichts am 21. Juli 2014 in Karlsruhe setzt Lübbe-Wolff Schwerpunkte auf Formen und Inhalte der Entscheidungsfindung als «Sache aller Richter», auf subjektive Elemente und Erfahrungen auf dem Wege zu Kompromissen sowie auf effektive institutionelle Rahmenbedingungen:
«Von einem in der Beratung einmal eingenommenen Rechtsstandpunkt wieder abzurücken, ist ja die schwerste aller richterlichen Übungen. Diese doch so notwendige Übung wird etwas leichter, wenn man dafür ein Wort zur Hand hat, das mehr nach großzügiger Geste als nach Selbstkorrektur klingt. In concreto muss nicht jedesmal gesagt werden, was in abstracto doch alle Mitglieder des Spruchkörpers wissen: Dass alle nicht nur selbst etwas einbringen, sondern in den intensiven Auseinandersetzungen, die geführt werden, auch voneinander lernen. Im Einzelfall kann man sich über das Ausmaß gerechtfertigten Entgegenkommens immer streiten. Aber dass eine Beratungskultur wie die dargestellte im Grundsatz die bestmögliche Grundlage für Rechtlichkeit und Sachlichkeit ist, dass sie bestmöglich zur Erdung aller Beteiligten, zur Auflösung von Ideologemen, zur Abgewogenheit beiträgt, vernunftfördernd und friedensdienlich wirkt, davon bin ich, inzwischen seit vielen Jahren, überzeugt; in diesem Punkt habe ich umgelernt. (…)
So wichtig die persönlichen Qualitäten der Richter, besonders auch das Geschick des Vorsitzenden, sind: Die vorbildliche Beratungskultur des Bundesverfassungsgerichts beruht nicht nur auf ihnen. Sie wird gefördert und gestützt, und auch die erforderlichen Qualitäten der Richter werden gefördert und gestützt durch institutionelle Rahmenbedingungen.
Das fängt bei den bekannten elementaren Sicherungen richterlicher Unabhängigkeit an und ist hier besonders offensichtlich. Hinsichtlich des Bundesverfassungsgerichts gehört dazu unter anderem die verhältnismäßig lange Amtszeit und – wie der Präsident noch kürzlich sehr zu recht betont hat – die Nichtwiederwählbarkeit nach deren Ablauf.
Wesentliche Rückhalte der vorbildlichen Beratungskultur sind auch eine Reihe von Regelungen und Gebräuchen, die die Zusammensetzung des Gerichts betreffen:
Da sind zunächst die gesetzlichen Regelungen, nach denen die Richter in den Gremien, von denen sie gewählt werden je zur Hälfte Richterwahlausschuss und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen. Die wichtigste Bedeutung dieses Erfordernisses liegt darin, dass es verlässlich der größten und gefährlichsten, gerade bei einem Verfassungsgericht aber besonders naheliegenden Versuchung für die nominations- und wahlberechtigten politischen Akteursgruppen entgegenwirkt: der Versuchung, die Nominierungen am Ziel der Sicherung unbedingter Linientreue zu orientieren. (…)
Recht unmerklich, aber nicht weniger effektiv wirkt die Kombination zweier weiterer Umstände: Die gesetzlich vorgesehene gerade Zahl der Richter in jedem der beiden Senate (acht), verbunden mit der Tradition, dass die beiden großen Volksparteien unabhängig von Schwankungen in den Ergebnissen der Parlamentswahlen in Bund und Ländern jeweils die Hälfte der Richter in jedem Senat nominieren und dabei etwaige kleinere Koalitionspartner an ihrem Kontingent teilhaben lassen. (…) Es kann keine über Legislaturperioden hinweg prästabilierte „Vorherrschaft“ von Exponenten einer bestimmten politischen Richtung geben, und damit auch keine Bildung von Blöcken, die sich der Notwendigkeit, Andere zu überzeugen und mitzunehmen, dauerhaft enthoben sehen und deshalb geneigt sein könnten, einfach mit der Macht des Blocks zu operieren. Besser als so kann man der für die Funktionsfähigkeit eines Verfassungsgerichts existenziellen Gefahr interner politischer Fraktionsbildungen nicht entgegenwirken. (…) Die Normalität besteht darin, dass man sich in die vorhandene Beratungskultur einfindet und sich als Selbstverständlichkeit des Habitus und des Gefühls für das Gehörige zu eigen macht, was darin zum guten Ton gehört. Eben deswegen und nur deswegen kann man von einer Kultur sprechen. Es sind gerade die besten Institutionen, die in solcher Weise nicht als stets im Bewusstsein präsenter Anreiz, sondern kulturprägend wirken. Zugleich sind sie damit aber auch besonders gefährdet, weil der Sinn für ihre Bedeutung leichter verlorengeht und sich die Einbildung ausbreiten kann, die Kultur, die sich auf sie gründet, komme allein von innen und verdanke sich allein den handelnden Subjekten.»  (Seite 509)