EuGRZ 2014
14. März 2014
41. Jg. Heft 1-5
Informatorische Zusammenfassungen
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Jörg Paul Müller wurde aus Anlass seines 75. Geburtstags mit einem Symposium an der Universität Bern geehrt
Dialog über die Grenzen“ – unter diesem Titel hatte Thomas Cottier, Direktor des Instituts für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht und des World Trade Institute an der Universität Bern, eingeladen.

Stephan Wolf, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Ordinarius für Privatrecht, erinnert in seiner Begrüßung an besondere Qualitäten des Geehrten als akademischer Lehrer
«In den Jahren nach 1980 war ich selber Student bei Jörg Paul Müller. Die Lektüre der klassischen Lehrbücher „Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie“ und „Grundrechte Besonderer Teil“ hat uns damalige Studierende didaktisch vorzüglich in die Materie einzuweihen vermocht. Und ebenso vorzüglich und auch nachhaltig war der Unterricht bei Jörg. Der Jubilar hat uns gelehrt, die Dinge vorurteilslos anzugehen, dann aber auch kritisch zu hinterfragen, von allen Seiten zu betrachten und bis auf den Grund zu klären. Unvergesslich und typisch für das Denken und die Vorgehensweise des Jubilars bleibt für mich seine Reaktion auf die Frage eines Studenten. Jörg hat damals zum Studenten gesagt: „Ich stelle mir die Frage schon lange, aber ich weiss die Antwort nicht.“ Diese Haltung ist mir geblieben. Und es ist das nach meinem Dafürhalten die zutreffende, ureigentliche Haltung eines vorurteilsfrei nach dem Richtigen und Gerechten suchenden Wissenschaftlers, wie sie gerade und besonders auch für uns Juristen wegleitend sein soll.» (Seite 1)

2Thomas Cottier vergegenwärtigt in seiner „Einleitung zum Symposium für Jörg Paul Müller“ die historische Entwicklung von den Grenzen zum zwischenstaatlichen Dialog
«Gehalt und Konturen der Individualrechte liessen sich nur durch Rekurs auf die gemeinsamen natur- und vernunftrechtlichen Grundlagen entwickeln. Dies setzte notwendigerweise einen weiten Blick über die staatlichen Grenzen voraus, sowohl in der Ausbildung wie in der Praxis. Diese Entwicklung wurde verstärkt durch die einsetzende Universalität der Menschenrechte auf völkerrechtlicher Ebene. Über die tradierten Kategorien des diplomatischen Schutzes hinaus wurde die Behandlung eigener Staatsangehöriger durch die Staaten zum Common Concern, der notwendigerweise nach Dialog und Diskurs rief und noch heute die Debatte um die Universalität der Menschenrechte, aber auch deren Funktionen gegen Staatsversagen und Machtmissbrauch in Europa beherrscht. (...)
Dialog über die Grenzen prägt das Wirken und Werk von Jörg Paul Müller in dieser Zeit des Umbruchs. Dialog und Diskurs sind ihm bestimmend. Er und seine Generation bewegten sich im Spannungsfeld der vorgenannten Entwicklungen. Der nationalstaatliche Rahmen bildete den wesentlichen Ausgangspunkt. Er stand lange im Mittelpunkt, begleitet vom überdachenden Völkerrecht und der Rechtsvergleichung im Verfassungsrecht. Die Leidenschaft Jörg Paul Müllers gilt den Grundrechten und der Demokratie. Das Völkerrecht und die Staatsphilosophie, und vor allem Kant, öffneten seinen Blick im Zuge von Globalisierung und Integration schrittweise über die Nationalstaatlichkeit hinaus, zurück auf die Universalität des Rechts. (...)
Diskurs und Dialog bedingen aber auch Standpunkte und damit Abgrenzung. Wortwörtlich befasste sich Jörg Paul Müller mit Grenzziehungen als Referent in der Grenzstreitigkeit der Kantone Wallis und Tessin am Nufenenpass, mit dem auch über die völkerrechtliche Analogie Elemente des common law (estoppel) Eingang in das Bundesstaatsrecht fanden. Weit häufiger aber sind seine Grenzziehungen indirekt und immer nuanciert, zwischen Rechtssicherheit und Vertrauensschutz, zwischen Individualrechten und öffentlichen Interessen in der Grundrechtsabwägung, und in der Frage, welche Grenzen nicht überschritten werden dürfen durch die plebiszitäre majoritäre direkte Demokratie im Verfassungsstaat der Schweiz und seinem Verhältnis zum Völkerrecht. Grenzen ziehen heisst auch entscheiden und dabei einen klaren Standpunkt einnehmen; auch das ist ein Merkmal von Jörg Paul Müller. Immer wieder nimmt er Stellung zugunsten von Minoritäten, die auf Schutz durch Grundrechte vital angewiesen sind. In einem Land, das zur Verabsolutierung direkter Demokratie und der Volkssouveränität neigt, ist das auch ein Zeichen des Mutes und der Zivilcourage im besten Sinne. Seine Stimme hat Autorität.» (Seite 2)