EuGRZ 2014
28. November 2014
41. Jg. Heft 20-21
Informatorische Zusammenfassungen
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Markus Kotzur, Hamburg, kommentiert: „Wider den bloßen Verdacht – zur grundrechtssichernden Verantwortung des EuGH im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit“
«Maßstabsetzend wirkt dabei weniger ein immer feiner ziselierter dogmatischer Ausbau als vielmehr der unverstellte Blick auf effektiven Rechtsschutz. Er muss, das ist ein wichtiger Gradmesser seiner Effektivität, Macht sichtbar und auf diese Weise kontrollierbar machen. Wenn der Gerichtshof unüberprüfbarer Sanktion und Prävention einen Riegel vorschiebt, so nicht, weil er naiv die Notwendigkeit unterschätzt, im Kampf gegen globale terroristische Bedrohungen das rechtsstaatlich Mögliche auch umfassend zu ermöglichen. Es geht ihm allein darum, die Parameter des (Noch-)Möglichen zu konturieren. Dazu rechnen zuvörderst unabhängigen Gerichten zugängliche Kontrollmöglichkeiten. Die diesbezügliche Botschaft des Gerichtshofs ist von grundlegender Natur: die Selbstbehauptung des Rechtsstaats kann nur in „praktischer Konkordanz“ (K. Hesse) mit seiner Selbstbegrenzung gelingen. (...)
Es genügt nicht, eine grundrechtliche Überprüfung zwar zu ermöglichen, Prüfprogramm und Prüfungsdichte aber so auszugestalten, dass die Defizite der internationalen Ebene durch die unkontrollierte Hinnahme von Geheim(dienst)informationen auf der unionalen Ebene fortwirken. Gerade weil aufgrund der Kompetenzstrukturen im europäischen Verfassungsverbund (vgl. Art. 215 Abs. 2 AEUV) dem Gerichtshof der Union die maßgebliche richterliche Kontrollaufgabe überantwortet ist, muss er im „europäischen Verfassungsgerichtsverbund“ die leitentscheidende Rolle übernehmen und dabei wissen, dass seine Prüfungsmaßstäbe in vergleichbaren Verdachtskonstellationen eine wichtige Orientierungswirkung für mitgliedstaatliche Verfassungsgerichte entfalten können respektive sollen. (...)
Entscheidend ist hier nicht nur, wie der Gerichtshof sich verselbständigenden mitgliedstaatlichen Sicherheitsapparaten bändigend gegenüber tritt, sondern auch, mit welcher Entschlossenheit er dem Geheimbereich exekutiver Geheimentscheidungen, dem „gubernativen Arcanum“, Grenzen zieht. Die Maßstabsbildung durch den EuGH beruht wiederum auf einer verfassungsrechtlichen Lesart des unionalen Primärrechts. Aus diesem folgt eine umfassende „konstitutionelle Bindung“ der Unionsexekutive bis hin zu ihrer politischen Spitze. (...)
Dem Gerichtshof ist es gelungen, klare, belastbare, vor allem aber berechenbare dogmatische Strukturen herauszuarbeiten, an denen sich unionale wie mitgliedstaatliche Exekutiven orientieren können. Sie sind gewarnt und haben die Möglichkeit, ihr Sanktionsregime komplementär zu den Luxemburger Vorgaben zur Überprüfbarkeit auszugestalten. Da der Gerichtshof seine Prüfungsstandards schrittweise ausgearbeitet hat, kommt die Warnung gewiss nicht überraschend, aber entschlossen. (...)
In welcher spezifischen Rolle auch immer der Gerichtshof handelt, so handelt er immer auch als Menschenrechtsgerichtshof und bleibt mit der Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten betraut, was auch eine verstärkende Hilfe gegenüber dem EGMR bedeutet. (...)
Wo er wider den bloßen Verdacht streitet und sich gegenüber der Exekutive durch einen differenzierten Kontrollanspruch behauptet, geht es also um mehr als lediglich effektiven Grundrechtsschutz. Es geht um Glaubwürdigkeit – um die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs selbst und um die Glaubwürdigkeit der Rechtsstaatlichkeit, als deren Hüter er sich begreift.» (Seite 589)