EuGRZ 2014
29. August 2014
41. Jg. Heft 13-16
Informatorische Zusammenfassungen
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Till Patrick Holterhus, Düsseldorf, und Daniel Kornack, Frankfurt am Main, untersuchen „die materielle Struktur der Unionsgrundwerte“ und prüfen „Auslegung und Anwendung des Art. 2 EUV im Lichte aktueller Entwicklungen in Rumänien und Ungarn“
«Für eine umfangreiche und durchaus als Grundstein einer europäischen Wertedebatte zu bezeichnende Thematisierung der Gefährdung europäischer Grundwerte sorgte im Jahr 2000 die erstmalige Beteiligung der als „rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise“ angesehenen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) an der österreichischen Bundesregierung. Wegen vorausgegangenen, insbesondere fremdenfeindlichen Äußerungen durch Parteifunktionäre der FPÖ gingen die damals übrigen 14 Mitgliedstaaten („die XIV“) von einer Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Gemeinschaft aus.» Die zunächst gegen Österreich eingeleiteten Maßnahmen, wurden nach acht Monaten auf Empfehlung einer unabhängigen Expertenkommission (Ahtisaari/Frowein/Oreja) beendet.
«In jüngster Vergangenheit sind vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten – namentlich Ungarn und die erst 2007 neu aufgenommenen Staaten Bulgarien und Rumänien – in den Fokus der Kritik geraten. Dabei fordern in Bulgarien weniger einzelne gesetzgeberische Maßnahmen als vielmehr Korruption und ein „politisch-mediale[s] Interessengeflecht“ die Werte der Europäischen Union heraus. In Rumänien und Ungarn, auf die im Rahmen dieses Beitrags ein besonderes Augenmerk gelegt werden soll, stehen dagegen mehr oder weniger klassisch staatliche Akte in Rede. (…)
Mit dem Vertrag von Amsterdam wurden erstmals (neben der Demokratie weitere) klassische Strukturmerkmale des freiheitlichen Verfassungsstaates als gemeinsame Grundsätze der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in das europäische Primärrecht aufgenommen. Diese waren zunächst Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit. Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon machte aus diesen Grundsätzen Werte.»
Die Autoren erarbeiten u.a. folgenden Ausblick: «Das praktische Bedürfnis einer dogmatischen und dabei insbesondere methodischen Erschließung des Art. 2 EUV als Tatbestand eines europäischen Wertesystems wird durch die Entwicklungen auf mitgliedstaatlicher Ebene in Rumänien und Ungarn allzu anschaulich belegt. Nur im Rahmen einer voranschreitenden Verrechtlichung der europäischen Grundwerte kann den sich schon im Fall Österreich manifestierten Schwierigkeiten der europäischen Institutionen bei der Bewertung und Behandlung mitgliedstaatlicher Entwicklungen in diesem Bereich abgeholfen sowie den Bedürfnissen eines Europas der gemeinsamen Grundwerte entsprochen werden. Erst eine klare Konturierung wird dabei auch der herausragenden Stellung, in die die Grundwerte durch die letzten Änderungen der Unionsverträge erhoben wurden, tatsächlich gerecht. (…)
Die Europäische Kommission ist (…) in jüngster Vergangenheit mit der Einführung neuer „Rahmenvorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ aktiv geworden. Ein in diesem Rahmen beschlossener Frühwarnmechanismus gibt, obgleich unterhalb der Vertragsänderung angesiedelt, dem Vorgehen der Kommission einen verbindlichen prozessualen Rahmen. (…) In einem dreistufigen Verfahren will die Kommission dabei zunächst unter Berücksichtigung von Eingaben geeigneter Institutionen (…) in einen Dialog mit dem betroffenen Mitgliedstaat eintreten. Sofern in dessen Rahmen das Problem nicht gelöst werden kann, wird die Kommission in einem zweiten Schritt dem Mitgliedstaat eine mit einer Umsetzungsfrist versehene Rechtsstaatlichkeitsempfehlung geben, deren wesentlicher Inhalt veröffentlicht wird. In einem dritten Schritt werden die Reaktionen des Mitgliedstaats untersucht und, sofern diese nicht ausreichend erscheinen, schließlich die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gem. Art. 7 EUV geprüft.» (Seite 389)