EuGRZ 2015
15. Juni 2014
42. Jg. Heft 9-11
Informatorische Zusammenfassungen
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Jochen Abr. Frowein, Heidelberg, charakterisiert „Die Rolle der Europäischen Menschenrechtskommission bei der Entwicklung der EMRK“
Der Autor, Mitglied der Kommission von 1973 bis 1993, schärft zunächst den Blick für einige institutionelle Probleme: «Ich erinnere mich gut, wie ich geradezu empört war, als ich feststellte, dass Entscheidungen der Kommission nach der Beratung und Beschlussfassung lediglich vom Sekretariat und dem Präsidenten abgesetzt wurden und dabei häufig Argumente verwendet wurden, die in der Kommission keinerlei Rolle gespielt hatten. Schon 1974 habe ich das zum Gegenstand einer intensiven Diskussion gemacht und schnell erreicht, dass jetzt eine andere Praxis gewählt wurde. Die Kommission diskutierte von jetzt an Entscheidungsentwürfe, die vom Berichterstatter zusammen mit dem Sekretariat erstellt worden waren, und nahm auf dieser Grundlage eine Entscheidung an.
Auch fand ich, ebenso wie wohl andere jüngere Mitglieder, die Haltung der Kommission zu rechtlichen Problemen nicht immer überzeugend. Es bestand eine gewisse Neigung, schwierige Rechtsfragen möglichst gar nicht zu erörtern. Ich verwendete damals häufiger die Umschreibung, dass die Konvention eine „sleeping beauty“ sei, die zum Leben erweckt, wachgeküsst werden müsse.»
Aus den Diskussionen um Grundverständnisse bestimmter Konventionsartikel akzentuiert Frowein ausführlich die strengere Auslegung des Folterverbots durch die Kommission im Fall Irland gegen Vereinigtes Königreich. Die sog. fünf Techniken bei Vernehmungen von nordirischen Terrorismus-Verdächtigen qualifizierte die Kommission als moderne Form der Folter, während der Gerichtshof die Verletzung von Art. 3 nur als unmenschliche Behandlung wertete. Immerhin hat der Gerichtshof 20 Jahre später im Fall Selmouni gegen Frankreich seine Rechtsprechung im Sinne der Kommission geändert.
Für die Verpflichtung der Staaten, die Konventionsrechte gesetzlich zu schützen, nennt der Autor mit besonderem Nachdruck die Fälle von Transsexuellen, deren Geschlechtsumwandlung von Personenstandsbehörden hartnäckig ignoriert wurde: «Es dauerte bis 2002, bis der Gerichtshof auf die Position der Kommission einschwenkte. Das bedeutete, dass in einer wirklich zentralen Frage der Menschenwürde über 20 Jahre lang die Rechte von Transsexuellen nicht geschützt wurden, obwohl die Kommission die Verletzung eingehend dargelegt hatte.»
Zur «Pionierarbeit» der Kommission gehört auch die Ableitung von angemessenen Verfahrensrechten aus den materiellen Rechten, insbesondere bei schweren Eingriffen.
Der Beitrag geht sodann anhand einer Vielzahl von Fällen auf Probleme der systematischen Konventionsauslegung und des effet utile ein, wobei er auch die 1978 vom Gerichtshof geprägte Formel hervorhebt, die Konvention sei ein lebendiges Instrument („living instrument“).
Abschließend hält Frowein u.a. fest: «Die Konvention ist zu einem Verfassungsinstrument für ganz Europa geworden. Die Kommission hat sie bereits 1991 als „constitutional instrument of European public order in the field of human rights“ bezeichnet, dem ist der Gerichtshof später gefolgt. (…) Man kann freilich nicht übersehen, dass das Konventionssystem durch die hohe Zahl von Beschwerden, die in Straßburg anhängig sind, in ernster Weise gefährdet ist. Es ist zu hoffen, dass es gelingt, hier Abhilfe zu schaffen. Vor allem sind die Staaten aufgerufen, ihr internes System so zu gestalten, dass die Konventionsrechte von der nationalen Gerichtsbarkeit ausreichend geschützt werden.» (Seite 269)