EuGRZ 2014
30. Dezember 2014
41. Jg. Heft 22-23
Informatorische Zusammenfassungen
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Georg Herbert, Berlin, spricht sich gegen jedwede Lockerung des Folterverbots aus: „Folter und andere Würdeverletzungen / Absoluter oder relativer Schutz der Menschenwürde?“
«Das Verbot der Folter ist notstandsfest und als absolutes Verbot jeder Abwägung mit entgegenstehenden Rechtsgütern entzogen.
Angesichts der eindeutigen Rechtslage überraschend werden in der juristischen, philosophischen und politikwissenschaftlichen Literatur seit rund zwei Jahrzehnten immer ausgefeiltere Versuche zur Aufweichung des Folterverbots unternommen. Die Überlegungen sind international meist durch die Bekämpfung des Terrorismus motiviert, in Deutschland wurden sie primär durch den Fall der Folterandrohung des Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten gegen einen Kindesentführer ausgelöst und in der Folge auf terroristische Bedrohungsszenarien erstreckt. Im Folgenden werde ich mich mit den Kritikern des absoluten Folterverbots zunächst auf verfassungsrechtlicher Grundlage auseinander setzen, anschließend die rechtsphilosophische Fundierung des Folterverbots darstellen und endlich anhand einiger praktischer Konsequenzen dessen Aktualität diskutieren. (…)
Die juristischen Kritiker der absoluten Geltung des Folterverbots argumentieren (…) mit mehr oder weniger abstrakten Szenarien einer massiven Bedrohung des Lebens Dritter, zu deren Abwendung äußerstenfalls auch das Mittel der Folter eingesetzt werden müsse. (…)
Die derzeit radikalste Position ist die Propagierung eines von rechtsstaatlichen Bindungen gelösten „Feindrechts“, das den Achtungsanspruch der Menschenwürde nicht nur relativiert, sondern für eine Gruppe von Menschen prinzipiell negiert und damit auch kein „Recht“ ist. (…)
In dieser Zone der Rechtlosigkeit ist die Folter von vornherein kein Problem.
Noch einen großen Schritt weiter geht der Kölner Professor für Staatsphilosophie und Rechtspolitik Otto Depenheuer, der – im Gefolge der explizit antiliberalen Rechtsstaatskritik Carl Schmitts – einen generellen Vorrang staatlicher Selbstbehauptung gegenüber rechtsstaatlichen Hindernissen postuliert.»
Zur rechtsphilosophischen Fundierung der Menschenwürde führt der Autor aus:
«Die Menschenwürde ist das Fundament des absoluten Folterverbots, weil sie durch Folter ganz und gar negiert wird. Durch Folter wird der Mensch zum willkürlich verfügbaren Objekt herabgewürdigt. Kants kategorischer Imperativ, den Menschen nicht als bloßes Mittel einzusetzen, verkehrt sich bei der Folter ins Gegenteil. Folter instrumentalisiert die physische und psychische Verletzlichkeit des Menschen, um seine Willensfreiheit zu brechen. Folter ist der brutalstmögliche Zugriff auf die Würde des Menschen. Damit verletzt Folter zugleich die auf die Achtung der Menschenwürde gegründete Rechtsordnung als Zustand objektiver Anerkennung. Ein Staat, der das Folterverbot generell oder im Einzelfall missachtet oder Verletzungen duldet, steht nicht mehr auf dem Boden von Recht, Freiheit und Achtung der Menschenwürde.
Diese Auffassung wird zuweilen des „moralischen Absolutismus“ oder der Lebensfremdheit geziehen und scheinbar als „ein gefährlicher und irriger Standpunkt“ entlarvt. Der Einwand blendet den Achtungsanspruch der Menschenwürde als Fundament des modernen Rechtsstaats aus. Er negiert, dass schon die erste Ausnahme vom Folterverbot Sonderrecht schafft und die Grenzen zwischen Gültigkeit und Utilität verwischt. Er marginalisiert die Bedeutung der Legitimität staatlichen Handelns und seiner moralischen Glaubwürdigkeit für das politische Vertrauen der Bürger. Er irrt in der Vorstellung, eine punktuelle, aus Nützlichkeitsdenken motivierte Lockerung des Folterverbots bleibe folgenlos für die politische Kultur im Innern und in ihren Außenwirkungen. Die Missachtung existenzieller Grenzen staatlicher Herrschaftsausübung entfaltet eine Eigendynamik, reduziert Hemmschwellen und setzt neue Gewaltbereitschaft frei.» (Seite 661)