EuGRZ 2017
18. Mai 2017
44. Jg. Heft 7-10
Informatorische Zusammenfassungen
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Ece Göztepe, Ankara, behandelt die Anwendung von Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK in Bezug auf die Berechnung der maximalen Dauer der Untersuchungshaft im türkischen Recht
Die Autorin plädiert dafür, dass wegen Berücksichtigung der EMRK und der Straßburger Rechtsprechung das nationale Verfassungsgericht das Schutzniveau der Verfassung nicht unterschreiten solle:
«Die türkische Verfassung (TV) sieht in Artikel 38 die Grundsätze in Bezug auf Straftaten und Strafen vor. Darunter sind unter anderem das Legalitätsprinzip (Abs. 1-3), das Verwertungsverbot von rechtwidrig erlangten Beweisen (Abs. 6), die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit (Abs. 7) sowie die Unschuldsvermutung bis zum rechtskräftigen Urteil (Abs. 4) zu finden. Diese Grundsätze werden durch Regelungen über die Freiheit und Sicherheit der Person in Art. 19 TV flankiert, in der z. B. in Abs. 5 die Höchstgrenze von 48 Stunden bzw. 4 Tagen zur Vorführung von festgenommenen Personen vor den zuständigen Richter festgelegt ist. Die türkische Strafprozessordnung (TStPO) geht zudem weit über diese Grundsätze als Mindestmaß hinaus und sieht z. B. anders als in manchen europäischen Ländern eine absolute Höchstgrenze für die Dauer der Untersuchungshaft vor. Gemäß § 102 TStPO darf die U-Haftdauer bei Vergehen maximal 1,5 Jahre und bei Verbrechen 5 Jahre nicht überschreiten.
Doch trotz dieser zusätzlichen gesetzlichen Garantie geht die tatsächliche Dauer des Freiheitsentzuges – wie unten im Einzelnen dargelegt wird – über diese gesetzlichen Grenzen hinaus. Der Grund für das Auseinanderdriften der Gesetzesnorm und der Rechtspraxis liegt hauptsächlich in der Norminterpretation der Fachgerichte, die die Grundsätze des nationalen Rechts mit der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vermengen, der lediglich ein Mindestmaß an Grundrechtsschutz gewährleistet, wobei Art. 53 EMRK ein Unterschreitungsverbot enthält. Der Beitrag hinterfragt diese Kombination von nationalem Recht mit dem EMRK-Schutz und geht der Frage nach, ob und inwieweit diese Rechtspraxis nach der Einführung der Verfassungsbeschwerde in der Türkei noch aufrechterhalten werden kann.»
In ihrer Schlussbetrachtung führt Göztepe aus: «Die Freiheit und Sicherheit der Person ist ein Schlüsselgrundrecht für die Inanspruchnahme weiterer Grundrechte. Die Ausweitung des Begriffes „Verurteilung“ sowohl auf eine Schuldfeststellung in erster Instanz als auch auf Auferlegung einer Strafe oder einer anderen freiheitsentziehenden Maßnahme, unterschreitet den Freiheitsschutz nach türkischem Straf- und Strafprozessrecht. Die unmittelbare Folge dieser Rechtsprechung ist, dass der Freiheitsentzug im Rechtsmittelverfahren ohne eine Obergrenze den Zustand der Unfreiheit des Beschuldigten ins Ungewisse führt und die Rechtssicherheit als eine der Hauptsäulen des Rechtsstaates untergräbt.
Das türkische Verfassungsbeschwerdeverfahren, das als Prüfungsmaßstab die Teil-Kongruenz der türkischen Verfassung und der EMRK angenommen hat, bietet dem Türkischen Verfassungsgericht eine umfangreichere Schutzmöglichkeit von Grundrechten und -freiheiten als sie derzeit vom Verfassungsgericht praktiziert wird. Dem Gericht steht im Grunde die Möglichkeit zur Verfügung, wie in den Niederlanden im Falle einer Diskrepanz zwischen dem Verfassungstext und der EMRK das Schutzniveau der Rechte auf nationaler und internationaler Ebene dahingehend zu bewahren, dass im jeweiligen Fall die für den Betroffenen günstigsten Normen und Auslegungen ausgewählt werden und somit die EMRK vorteilhafter interpretiert wird als durch den Straßburger Gerichtshof selbst.» (Seite 221)