EuGRZ 2015
22. April 2014
42. Jg. Heft 5-8
Informatorische Zusammenfassungen
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Christian Tomuschat, Berlin, kritisiert das Gutachten des EuGH gegen den Beitritt der EU zur EMRK unter der Überschrift „Der Streit um die Auslegungshoheit: Die Autonomie der EU als Heiliger Gral“
«Vielleicht wird man sogar (…) argumentieren können, „dass“ durch den Nichtabschluss des geplanten Beitrittsvertrags eine Einschränkung der Kontrollbefugnisse des EGMR verhindert würde. Im Übrigen würde es dem EGMR freistehen, angesichts eines Fehlschlages seine Bosphorus-Rspr. zu revidieren und die EU-Mitgliedstaaten für alle von ihnen durchgeführten Akte der EU-Organe ohne jede Vermutung einer EMRK-Konformität verantwortlich zu machen.»
Zu den rechtlichen Ausgangsdaten sieht der Autor zwei allgemeine Fragen aufgeworfen: «Die erste dieser Fragen lautet, ob es Sinn und Zweck des Abkommensentwurfs war, der EU, über die Rücksichtnahme auf ihre besondere innere Struktur hinaus, einen privilegierten Status innerhalb des Systems der EMRK zuzuweisen. Dazu ist insbesondere auf den Aussagegehalt von Art. 6 Abs. 2 EUV, Protokoll Nr. 8 und die zu den beiden Bestimmungen abgegebene Erklärung der Regierungskonferenz einzugehen. Die zweite dieser Fragen lautet, ob der EuGH die damit umrissene Sonderstellung der EU richtig verstanden hat oder sie in einem Sinne umdefiniert, der die EU nicht nur als Vertragspartei sui generis anerkennt, sondern ihr einen Vorrang zuweist, der sich mit dem Gedanken der Gleichheit innerhalb eines Vertragssystems nicht vereinbaren lässt.»
Zur Grundsatzperspektive führt der Beitrag aus: «In der Tat geht (…) der EuGH nicht auf die materiellen Aspekte des Beitritts ein, sondern konzentriert sich ausschließlich auf die seiner Ansicht nach bestehenden prozeduralen Folgen, anders als Generalanwältin Kokott, die mit großer Sorgfalt darlegt, dass insoweit tatsächlich keinerlei negative Einflüsse des Beitritts zu erwarten wären. Der Beitritt zur EMRK wird vom EuGH im Wesentlichen als Kompetenzproblem im Verhältnis zwischen sich und dem Straßburger Gerichtshof gesehen.»
Tomuschat geht dann im Einzelnen auf die Hauptkritikpunkte des EuGH ein und auf die Kadi-Rechtsprechung. Er gelangt zu folgendem Schluss:
«So ergibt sich in der Zusammenschau ein einheitliches und zugleich widersprüchliches Bild. Der EuGH ist bestrebt, die EU als einen einheitlichen Grundrechtsraum zu festigen, der ausschließlich seiner richterlichen Bestimmungsmacht unterliegt. Dabei dient die Abgrenzung nach oben hin zur Weltebene dem Schutz der Unionsgrundrechte vor beeinträchtigenden Absenkungen. Im Verhältnis zur EMRK hingegen will der EuGH sicherstellen, dass nicht möglicherweise unter Berufung auf die EMRK weitergehende Rechte abgeleitet werden können, die einen in der EU erreichten Schutzstandard oder ein sonstiges Rechtsregime übertrumpfen können. Die EU wird als selbstgenügsames Gemeinwesen gesehen. Man meint, in zeitgemäßer Verkleidung einen Verfechter staatlicher Souveränität sprechen zu hören. Die Staaten haben sich mittlerweile alle solcher Gesten und Taten hoheitlicher Undurchdringlichkeit entledigt. Es wird Zeit, dass auch der EuGH zu der Einsicht kommt, dass Grundrechtsschutz in einem kooperativen Verbund zu leisten ist. Einstweilen bleibt nur das Fazit, dass der Beitritt zur EMRK nicht nur um wenige Monate oder Jahre aufgeschoben ist, sondern voraussichtlich keine einhellige Fürsprache mehr findet. Eine echte Notlage ist dadurch nicht entstanden. Die Probleme haben ein schärferes Profil erhalten. In dem Geiste, wie es der EuGH versucht hat, können sie nicht gelöst werden.» (Seite 133)