EuGRZ 2016
7. September 2016
43. Jg. Heft 13-17
Informatorische Zusammenfassungen
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Tobias Reinbacher und Mattias Wendel, Berlin, stellen ihre Abhandlung unter den Titel: „Menschenwürde und Europäischer Haftbefehl – Zum ebenenübergreifenden Schutz grundrechtlicher Elementargarantien im europäischen Auslieferungsverfahren“
«Die elementare, für Verfassungsrecht und Strafrecht gleichermaßen konstitutive Garantie der Menschenwürde stand jüngst im Zentrum zweier bemerkenswerter Entscheidungen. Sowohl das BVerfG als auch der EuGH haben sich in grundsätzlicher Weise zu Inhalt und Reichweite des Schutzes grundrechtlicher Elementargarantien in Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls geäußert. Der Beschluss des BVerfG vom 15. Dezember 2015 [EuGRZ 2016, 33] und das zeitlich kurz darauf ergangene Urteil des EuGH vom 5. April 2016 in Sachen Aranyosi u.a. [EuGRZ 2016, 107] setzen eine Auseinandersetzung fort, die von Verfassungs- und Höchstgerichten aller Ebenen seit mittlerweile mehr als einem Jahrzehnt intensiv geführt wird.
Der Zweite Senat des BVerfG unterbindet mit seinem Beschluss die Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien, der dort mehr als 20 Jahre zuvor in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von 30 Jahren verurteilt worden war. Das in der Menschenwürdegarantie wurzelnde Schuldprinzip verlange, dass deutsche Gerichte im Rahmen der ihnen obliegenden Aufklärungspflicht sicherstellen, dass auch im Staat, der die Auslieferung begehrt, ein Mindestmaß an Verfahrensrechten garantiert werde – im konkreten Fall: ein erneutes Strafverfahren in Italien mit Beweisaufnahme in Anwesenheit des Betroffenen. Ihre europarechtliche Brisanz erlangt die ohne Vorlage an den EuGH ergangene Entscheidung durch den Umstand, dass der aufgehobene Auslieferungsbeschluss des OLG Düsseldorf in Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls auf Grundlage des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl erging. (…).
Auf europäischer Ebene tonangebend waren bis dato insbesondere die EuGH-Entscheidungen Advocaten voor de Wereld, Radu, Melloni, Jeremy F. und Lanigan. Dieser Rechtsprechungslinie fügt die Große Kammer des EuGH nunmehr eine weitere Grundsatzentscheidung hinzu.»
Im Fall Aranyosi (Ungar) und Căldăraru (Rumäne) war zu klären, «ob es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass der per europäischem Haftbefehl ausgeschriebene Betroffene durch die Überstellung einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung i.S.d. Art. 4 GRCh ausgesetzt würde. Die grundlegende Bedeutung des Urteils [Aranyosi u.a.] erwächst zum einen aus der Konturierung der unionsrechtlichen Kerngarantien im Lichte der Menschenwürde, zum anderen aus der Begrenzung des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens. (…) Sowohl für das Urteil des EuGH als auch für den Beschluss des BVerfG charakteristisch ist die explizite, wenn auch ordnungsspezifisch unterschiedlich ausfallende Verarbeitung der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). (…)
Aus dem komplexen Geflecht rechtlicher Problemlagen werden im Folgenden drei Aspekte betrachtet: erstens der vom BVerfG gewählte – und für die gerichtliche Prüfungszuständigkeit im europäischen Verbund der Verfassungs- und Höchstgerichte folgenreiche – Prozessrahmen der Identitätskontrolle, insbesondere im Hinblick auf ihr Verhältnis zum grundrechtlichen Solange-Vorbehalt und die Folgen für die ebenenübergreifende Zuordnung der Grundrechtssphären (II.), zweitens die Reichweite grund- und menschenrechtlicher Schranken im europäischen Rechtshilfeverfahren vor dem Hintergrund des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens (III.) und drittens die Auslegungs- und Dialogverantwortung nationaler Verfassungsgerichte in Bezug auf die Unionsgrundrechte (IV). Auf dieser Grundlage lassen sich Schlussfolgerungen nicht zuletzt für die Frage nach der Kohärenz der Schutzregime ziehen (V.).» (Seite 333)