EuGRZ 2016
12. Mai 2016
43. Jg. Heft 5-9
Informatorische Zusammenfassungen
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Eberhard Schmidt-Aßmann, Heidelberg, eröffnet vertiefte Einblicke in „Einheit und Kohärenz der europäischen Mehrebenenrechtsordnung“
«Rechtsordnungen sind keine monolithischen Blöcke. Schon nationale Rechtsordnungen sind es nicht. Noch weniger sind es Mehrebenenrechtsordnungen. Dieser Befund kann freilich nur den Ausgangspunkt für Folgeüberlegungen bilden; denn Divergenzen, Friktionen und Widersprüche stellen für die Wirksamkeit des Rechts eine Belastung dar, der vorgebeugt und die in der praktischen Rechtsanwendung gemildert und ausgeglichen werden muss. Die Rechtsordnungen selbst stellen dazu schon abstrakt bestimmte Mechanismen zur Verfügung. Gerichte und Rechtswissenschaft haben zudem zahlreiche weitere Instrumente, Verfahren und Formeln ausgebildet, die diesen Zielen dienen sollen.»
In den vier Hauptteilen des Aufsatzes behandelt der Autor zunächst die Ordnungsformeln „Einheit“ und „Kohärenz“ in ihrer unterschiedlichen Prägekraft: «Im allgemeinen Sprachgebrauch meintKohärenz Zusammenhang, Stimmigkeit und Zusammenhalt. In rechtlichen Kontexten ist sie eine Argumentationsfigur, die eine enge Verbindung zu den Forderungen nach Vorhersehbarkeit und Wirksamkeit des europäischen Rechts hat. Von ihrer Funktion her steht „Kohärenz“ damit in gewisser Weise in Parallele zur Argumentationsfigur der „Einheit der Rechtsordnung“. Beide wollen den Zusammenhalt zwischen einzelnen Vorschriften, Wertungen oder Schichten von Rechtsordnungen sichern. In der Intensität, die sie von diesem Zusammenhalt fordern, bestehen zwischen beiden aber erhebliche Unterschiede. „Einheit“ indiziert Verschmelzung der einzelnen Elemente. „Kohärenz“ hat dagegen mit dem Zusammenhalt selbständig bleibender Entitäten zu tun.
Damit eignet sich der Begriff der Kohärenz, die Zuordnung von Rechtsschichten und Rechtsinstituten in den europäischen Mehrebenenrechtsordnungen zu steuern, in denen der Überbau auf der Staatlichkeit der Mitgliedstaaten ruht, wie das für die durch die EU-Verträge bzw. die durch die EMRK gegründeten beiden europäischen Mehrebenenrechtsordnungen gilt.»
Sodann geht es zweitens um die Kohärenzformeln in den EU-Verträgen und drittens um Bausteine einer Kohärenzdogmatik – als Maßstabproblem und als Verfahrensproblem betrachtet. Es folgen viertens Überlegungen zum Vorrang des EU-Rechts und zur Kohärenz vorrangklärender Verfahren.
Als Ergebnis hält Schmidt-Aßmann in seinem Ausblick fest: «Noch weniger als für die „Einheit der Rechtsordnung“ kann gegenwärtig für die „Kohärenz der Rechtsordnungen“ von einer fertigen Dogmatik ausgegangen werden. Es existieren jedoch zahlreiche Rangvorgaben, Kooperationsregeln und Verfahrenselemente, die die Bauformen einer solchen Dogmatik bilden können. Sie müssen systematisch so zueinander in Beziehung gesetzt werden, dass sie der Praxis einen hinreichend verlässlichen Kenntnisstand darüber vermitteln, in welchen Umfang und mit welchen Mitteln der Zusammenhalt der Schichten des europäischen Mehrebenenrechts zu gewährleisten ist. Die Entwicklung einer solchen Dogmatik ist – wie alle Dogmatik – eine Daueraufgabe, die Statik und Flexibilität verbinden muss. Verlangt wird dazu zunächst einmal die sorgfältige Analyse von Detailregelungen, der in ihnen ausgedrückten Wertungen und der mit ihnen gemachten Erfahrungen. Darüber hinaus aber ist als Grundlinie ein Abstandsgebot der Kohärenzstandards zu Einheitsstandards beachtlich: Ein Höchstmaß an Vereinheitlichung, Hierarchisierung und harten Steuerungsmechanismen ist mit Kohärenz gerade nicht gemeint.» (Seite 85)