EuGRZ 2016
15. Dezember 2016
43. Jg. Heft 21-23
Informatorische Zusammenfassungen
zurück     weiter

Dieter Deiseroth, Leipzig/Düsseldorf, unter Mitwirkung von Ismail Öztürk, Köln, kommentiert die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts zur Amtsenthebung von zwei seiner Richter kritisch in rechtsvergleichender Perspektive
«Juristische Grundlage der Verfassungsgerichtsentscheidung vom 4. August 2016 [auszugsweise dt. Übers. s.u. S. 633] gegen die beiden Verfassungsrichter Alparslan Altan und Erdal Tercan ist die Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft Nr. 667 (im Folgenden: RV 667), die am 23. Juli 2016 im Gesetzblatt veröffentlicht worden ist. Diese war am 21. Juli 2016 von der türkischen Regierung (Ministerrat) beschlossen und am Folgetag in Kraft gesetzt worden, nachdem aufgrund von Art. 120 TV 2010 am 20. Juli 2016 unter Berufung auf den gescheiterten Putsch der „Staatsnotstand“ verkündet und der Ministerrat dadurch zu solcher Art von Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft ermächtigt worden war.
Während in Art. 2 RV 667 Maßnahmen gegen in den angehängten Listen erfasste private Institutionen und Organisationen aus den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Ausbildung, Hochschulen, Wirtschaft sowie der Gewerkschaften normiert sind, ist das Vorgehen gegen Angehörige der Justiz in Art. 3 sowie gegen andere Angehörige des öffentlichen Dienstes in Art. 4 RV 667 geregelt. Zuständig für Maßnahmen gegen Mitglieder des Verfassungsgerichts ist nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 erster Spiegelstrich RV 667 das Plenum des Verfassungsgerichts, also die Vollversammlung aller Verfassungsrichter. (...)
Gegen die beiden Verfassungsrichter Alparslan Altan (geb. 1968) und Erdal Tercan (geb. 1961) waren unter dem Vorwurf, sie seien Mitglieder einer bewaffneten Terrororganisation, von dem „Friedensrichter“ eines erstinstanzlichen Kriminalgerichts am 20. Juli 2016 Haftbefehle erlassen worden.»
Zu der Entscheidung des Verfassungsgerichts heißt es dann weiter: «Von einer Beweisaufnahme hat das Plenum des Verfassungsgerichts gänzlich Abstand genommen, und zwar mit der Begründung, bei der von Art. 3 RV 667 geforderten richterlichen Beurteilung gehe es „nicht um die Ermittlung einer konkreten Handlung strafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Relevanz“, sondern lediglich um einen „Vorgang der Überzeugungsbildung“. (...)
Auf welche Umstände oder Tatsachen insbesondere die Argumentation von der „sich im Laufe der Zeit“ gebildeten „gemeinsamen Überzeugung“ der Vollversammlung des Verfassungsgerichts gestützt ist, wird in der Entscheidung ebenfalls nicht angegeben.
Damit bleiben die tatsächlichen und mithin auch rechtlichen Grundlagen des Judikats im Ungewissen und Unklaren. Von einer nachvollziehbaren Argumentation kann angesichts dessen schlechterdings nicht gesprochen werden. Dieser argumentative Blindflug des türkischen Verfassungsgerichts ist einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung unwürdig.»
Der Beitrag insgesamt zeichnet die Entwicklung nach dem gescheiterten Putsch und dessen Vorgeschichte nach, stellt die Folgen für die türkische Justiz dar, geht auf die Stellung des Verfassungsgerichts im türkischen Verfassungssystem ein und setzt sich dann unter den Stichworten „Staatsnotstand“ und „Säuberungen“ nach Art. 3 RV 667 mit dem Urteil im Einzelnen auseinander. Als Vergleichsfälle werden der Adamovich-Beschluss des österr. VfGH (Erfolgloser Amtsenthebungsantrag des Jörg Haider) herangezogen und das Urteil des Inter-Amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten der drei von Perus Präsident Fujimori entlassenen Verfassungsrichter. Schließlich wird das hier behandelte Urteil des türk. VerfG in den Kontext des Nato-Vertrags und vor allem der EMRK gestellt. (Seite 597)