EuGRZ 2017
23. Februar 2017
44. Jg. Heft 1-6
Informatorische Zusammenfassungen
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Matthias Hartwig, Heidelberg, unterzieht das Verhältnis zwischen EGMR und russischem Verfassungsgericht einer tiefgreifenden kritischen Analyse unter dem Titel: „Vom Dialog zum Disput? / Verfassungsrecht vs. Europäische Menschenrechtskonvention – Der Fall der Russländischen Föderation“
Der Autor weist Missverständnisse und Unzulänglichkeiten in verschiedenen konfliktträchtigen Urteilen nach, und zwar in Urteilen sowohl des russischen Verfassungsgerichts, als auch des EGMR. Einleitend heißt es:
«In letzter Zeit erheben in zunehmendem Maße nationale Organe Einwände gegen die Implementierung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Einen besonderen Maßstab setzte dabei das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung im Fall Görgülü aus dem Jahr 2004, die weiterreichende Folgen hatte, als vom Gericht beabsichtigt. Der BVerfG-Beschluss wurde zu einer landmark decision, an der sich weitere Verfassungsgerichte orientierten, nicht zuletzt auch das russische. Einen anderen Fall einer klaren Distanzierung von Entscheidungen des EGMR durch ein nationales Organ stellt der Beschluss des House of Commons dar, das 2005 gegen das Vereinigte Königreich ergangene Urteil des EGMR im Falle Hirst nicht in die britische Rechtsordnung umzusetzen.»
Bezogen auf die Russländische Föderation (RF) stellt der Autor fest: «Es war ein dezidiertes Ziel der russischen Verfassungsgeber im Jahr 1993, die Verfassung zu einem völkerrechtsfreundlichen Dokument zu machen. Während die früheren sowjetischen Verfassungen, soweit sie überhaupt das Völkerrecht erwähnten, das Völkerrecht bestenfalls als einen Orientierungspunkt für die Außenpolitik ansahen, bestimmte die Verfassung aus dem Jahr 1993 (...) erstmalig den Rang des Völkerrechts in der russischen Rechtsordnung. (...) Im Art. 17 der Verfassung der RF heißt es, dass die Grundrechte und -freiheiten gemäß den allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts – und den in der Verfassung niedergelegten Prinzipien – geschützt werden. Damit nehmen die völkerrechtlichen Normen auch beim Grundrechtsschutz innerhalb der russischen Rechtsordnung einen prominenten Platz ein. (...)
Ist so einerseits die Verfassung sehr völkerrechtsfreundlich ausgerichtet, bleibt sie selbst doch, wie aus Art. 15 Abs. 1 der Verfassung der RF folgt, die oberste Norm und geht als solche auch dem Völkerrecht vor.»
In diesem Spannungsfeld sind die Konflikte entstanden, denen der Aufsatz im Einzelnen nachgeht:
–       Der erste Konflikt zwischen EGMR und VerfG: Fall Markin (Elternzeit für einen Soldaten) (II)
–       Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes 2014 (III)
–       Wiederaufnahme von Verfahren im Anschluss an ein EGMR-Urteil (IV)
–       Erneute Reform des VerfGG 2015 (V)
–       EGMR-Rspr. zum Wahlrecht von Strafgefangenen (VI)
–       VerfG zum Wahlrecht für Strafgefangene (VII)
–       VerfG zu Familienbesuch für Strafgefangene (VIII)
–       VerfG, Entscheidung vom 19. Januar 2017 zur (Nicht)Umsetzung des EGMR-Urteils betr. gerechte Entschädigung (1,8 Milliarden Euro) im Fall Yukos (IX): detaillierte Chronologie, Übersetzung der Schlüsselpassage (keine Zahlung aus dem Staatshaushalt) und Entscheidungsformel sowie Bewertung und Kritik dieser Entscheidung.
Abschließend gelangt Hartwig zu folgendem Ausblick (X): «Die vorangehenden Ausführungen haben gezeigt, dass der vielbeschworene Dialog zwischen dem EGMR und dem Verfassungsgericht der RF in jüngster Zeit zu einem Disput um das Recht zum letzten Wort geworden ist. Schuldlos ist dabei niemand. Der EGMR versucht, in missionarischem Drang einen idealen Rechtsraum zu schaffen, unbekümmert um die Grenzen seines Auftrags und die rechtlichen Grundlagen seiner Argumente. Das Verfassungsgericht der RF führt demgegenüber die Souveränität ins Feld, die bei näherer Betrachtung immer alles oder nichts erklärt, wenn sie wie in den Entscheidungen des Verfassungsgerichts als undefinierter Begriff verwendet wird. Der unreflektierte Rekurs darauf führt dann zu den aufgezeigten Missverständnissen, wenn nämlich das Verfassungsgericht der RF zunächst davon ausging, dass die Konventionswidrigerklärung einer von ihm zuvor für verfassungsmäßig erkannten Norm zwangsläufig zu einem Konflikt zwischen der Verfassung und der EMRK führen müsse; oder wenn das Gericht die im Verfassungsgerichtsgesetz gezogenen Grenzen für die Ausübung seiner Kontrolle verkennt.
Die Konflikte zwischen den beiden Gerichten wären vermeidbar, wenn sie beide sich wieder auf ihre Aufgabe besännen, nämlich das Recht im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten sorgfältig auszulegen. Damit würden sie dem ihnen aufgetragenen Schutz der Grund- und Menschenrechte den besten Dienst erweisen.» (Seite 1)