EuGRZ 2015
14. Dezember 2015
42. Jg. Heft 22-23
Informatorische Zusammenfassungen
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Thomas Roeser, Frankfurt (Oder), erläutert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Asyl und zum Ausländerrecht (einschließlich Auslieferungsrecht) in den Jahren 2013 und 2014
«Gegenüber dem letzten Bericht über den Zeitraum 2011 und 2012 hat sich in den hier zu betrachtenden Jahren 2013 und 2014 das Flüchtlingsrecht in der Bundesrepublik Deutschland im Tatsächlichen grundlegend geändert. Die zahlreichen Krisenherde im Nahen Osten, dort insbesondere die kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak und in Syrien, sowie in Afghanistan und in Afrika, dazu der Einsatz militärischer Gewalt auch wieder in Europa (Ukraine), dazu das immer größer werdende Armutsgefälle in der Welt, haben dazu geführt, dass Menschen in seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gekanntem Ausmaß ihre Herkunftsgebiete verlassen und sich auf den beschwerlichen, mitunter von tödlichen Gefahren begleiteten Weg nach Westeuropa gemacht haben, um hier Schutz und ein menschenwürdiges wirtschaftliches Auskommen zu erlangen. Eines der bevorzugten Ziele der Flüchtlinge ist dabei die Bundesrepublik Deutschland.
Diese Entwicklung lässt sich an den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) anschaulich belegen. Zwar war dort bereits seit 2009 ein Anstieg bei den Neuanträgen auf Asyl zu verzeichnen; das Ausmaß der weiteren Zunahme im Berichtszeitraum lässt sich damit jedoch nicht annähernd vergleichen. Betrug die Zahl der Erstanträge in 2011 noch 45.741 und in 2012 sodann 64.539 (hinzu kamen noch 7.606 bzw. 13.112 Folgeanträge), so waren im Jahre 2013 bereits 109.580 Erstanträge (zuzüglich 17.443 Folgeanträge) zu verzeichnen, der höchste Stand seit 14 Jahren und eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr um etwa 64 v.H. Die erneut deutliche Steigerung der Zahl der Asylsuchenden führte das Ministerium auf den vermehrten Zugang aus fast allen der zehn Hauptherkunftsländer zurück, darüber hinaus sei aber auch, so das Ministerium, ein genereller Trend steigender Asylzahlen zu beobachten. Der Trend des Jahres 2013 setzte sich auch in 2014 fort: Dort verzeichnete das Bundesamt 173.072 Erstanträge (zuzüglich 29.762 Folgeanträge) und damit einen erneuten Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 59,7 v.H. Etwa 20 v.H. der Asylanträge stammten von Asylsuchenden aus Syrien, etwa 30 v.H. wurden von Flüchtlingen aus der Balkanregion (Serbien, Kosovo, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Albanien) gestellt.
Diese Entwicklung der Eingänge beim Bundesamt hat sich im Berichtszeitraum, wenn auch noch etwas verhalten, in den Zahlen des Bundesverfassungsgerichts (im Folgenden: BVerfG) über die Neueingänge von Verfassungsbeschwerden zum Asylrecht ebenfalls niedergeschlagen. (…)»
Der Beitrag ist gegliedert in Flüchtlingsrecht und Dublin-Verfahren sowie beim Ausländerrecht in Aufenthaltsrecht, Abschiebehaft und Auslieferungsrecht.
Zu den künftigen Perspektiven führt Roeser aus: «Der Zustrom von Schutzsuchenden in der Bundesrepublik Deutschland hält auch im Jahr 2015 mit weiter steigender Tendenz an. (…) Am 24. Oktober 2015 ist das Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 in Kraft getreten, mit dem umfangreiche Änderungen u.a. des Asylverfahrensgesetzes (jetzt Asylgesetz – AsylG –), des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und des Aufenthaltsgesetzes verbunden sind. Es bleibt abzuwarten, ob das BVerfG alsbald Gelegenheit bekommen wird, sich mit diesen Neuregelungen unter verfassungsrechtlichen Aspekten zu befassen. Dies wird nicht zuletzt für das Asylbewerberleistungsgesetz und die dort enthaltenen Einschränkungen von Leistungen gelten, die sich an den vom BVerfG in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10 u.a. – aufgestellten Grundsätzen werden messen lassen müssen. In dieser Entscheidung hat das BVerfG nämlich ausdrücklich hervorgehoben, dass migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen könnten. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren.» (Seite 637)