EuGRZ 2016
31. Oktober 2016
43. Jg. Heft 18-20
Informatorische Zusammenfassungen
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Herbert Landau, Karlsruhe, behandelt unter der Überschrift „Verfassungsrecht und Strafrecht“ die Kompatibilität des deutschen Strafrechts mit Unionsrecht und EMRK vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Fundamente
«Die Unterschiede zwischen dem auch in der Europäischen Union zunehmend vorherrschenden Strafrechtsverständnis anglo-amerikanischer Prägung und den grundgesetzlichen Vorgaben für das Strafrecht stellen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Wissenschaft vor die schwierige Aufgabe, die Kongruenz des deutschen Strafrechtssystems, dessen Kompatibilität, in Europa zu gewährleisten und zugleich die integrationsfesten Fundamente dieses Systems, wie sie in unserer Verfassung verankert sind, zu wahren. (...)
Auf dem Gebiet der Strafrechtspflege bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG die Auffassung vom Wesen der Strafe und das Verhältnis von Schuld und Sühne. Der Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt, hat seine Grundlage in der Menschenwürde des Art. 1 GG und gehört deshalb zu der wegen Art. 79 Abs. 3 GG unverfügbaren Verfassungsidentität, die auch vor Eingriffen durch supranational und völkerrechtlich ausgeübter richterlicher Gewalt geschützt ist.»
Der Autor betont: «Mit diesen „gemeißelten“ Sätzen der Lissabon-Entscheidung betritt man den Boden des Dialogs, der Grenzziehung und der wechselseitigen Impulsgebung im Wettbewerb der Strafrechtsordnungen. (...)
Die Verlagerung strafrechtlicher Kompetenzen auf supranationale Organisationen wie die Europäische Union hat der Zweite Senat ebenso begrenzt, wie die Aushöhlung der strafrechtlichen Strukturprinzipien durch extensive europarechtliche Rechtsfortbildung. (...)
Damit hat der Senat – überzeugt von dem liberalen und rechtsstaatlichen Charakter unseres Systems und seinem Gewinn für Freiheit und Verantwortung der Menschen und eingedenk der besonderen Notwendigkeit demokratischer Legitimation gerade des Strafrechts – das Risiko in Kauf nehmen müssen, dass die Kompatibilität des deutschen Strafrechtssystems in Europa problematisch sein kann und besonderer Anstrengung von Gesetzgeber, Rechtsprechung und Wissenschaft bedarf. (...)
Gerade weil die Verfassungsvorbehalte im Detail variieren, kann die anzustrebende Kohärenz der Rechtsordnungen in einem Mehrebenensystem nicht immer durch abstrakte Rangnormen hergestellt werden. Regel (europäischer Anwendungsvorrang) und Ausnahme (nationaler Vorbehalt) müssen vielmehr durch einen auf die einzelne Norm bezogenen Abwägungsvorgang austariert werden. Der Sache nach ist dieser Vorgang bereits heute in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts – und im Falle der Sicherungsverwahrung auch in der Rechtsprechung des EGMR – zu beobachten.»
Landau geht sodann auf die Entscheidung des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 zur Auslieferung nach Italien (Identität I, EuGRZ 2016, 33) ein:
«Es stand im Raum, dass der Beschwerdeführer, ohne Kenntnis von dem Verfahren und ohne jemals die Chance zu haben, vor einem Richter zu stehen, eine Gefängnisstrafe von 30 Jahren verbüßen muss. Deshalb waren das Schuldprinzip und damit die Identität der Verfassung im konkreten Fall berührt. Die Kompatibilität unseres Strafrechtssystems konnte dennoch gesichert werden, weil sowohl die europarechtlichen Grundlagen des EU-Haftbefehls selbst, als auch das umsetzende Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen eine Auslegung gebieten, die den von Art. 1 Abs. 1 GG geforderten Mindestgarantien von Beschuldigtenrechten bei einer Auslieferung Rechnung trägt. (...) Für die Praxis ergeben sich aus der Entscheidung freilich (...) nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Deshalb bedarf sie der wissenschaftlichen Begleitung, die die Einzelfälle systematisiert und den Gerichten einen gangbaren Weg zwischen den verfassungsrechtlichen Anforderungen einerseits und den europarechtlichen Vorgaben andererseits weist. Der Abwägung im Einzelfall können sich die Fachgerichte nicht entziehen; aber die Wissenschaft kann dazu beitragen, dass Karlsruhe und Luxemburg nicht als Skylla und Charybdis erscheinen.» (Seite 505)