EuGRZ 2015
31. Juli 2014
42. Jg. Heft 12-14
Informatorische Zusammenfassungen
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Koen Lenaerts, Luxemburg, zum Thema: „In Vielfalt geeint / Grundrechte als Basis des europäischen Integrationsprozesses„
Der Autor gelangt zu folgenden abschließenden Überlegungen: «Die Existenz eines legislativen Konsenses auf Unionsebene lässt – ebenso wie dessen Abwesenheit – Rückschlüsse darauf zu, ob die Mitgliedstaaten sich im gleichen Tempo und in die gleiche Richtung entwickeln, oder ob sich die gesellschaftliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten vorrangig an ihren eigenen individuellen Wertevorstellungen orientiert. Unabhängig davon müssen sich aber sowohl nationale Vielfalt als auch ein auf Unionsebene erreichter legislativer Konsens an Maßstäben messen lassen, denen eine gesamteuropäische Bedeutung beigemessen wird, die also den Gegenstand des Verfassungskonsenses auf Unionsebene bilden.
Mein Beitrag stützt die These, dass weder europäische Einheitlichkeit noch mitgliedstaatliche Vielfalt absolute Geltung beanspruchen können. Beide Aspekte muss die Europäische Union fortlaufend berücksichtigen, da keiner von beiden für sich genommen zur Sicherung des Integrationsprojektes ausreicht. Die von mir herangezogenen Beispiele zeigen, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen gemeinsamer Zukunftsgestaltung und Identitätswahrung vor allem durch die Gewährung effektiven Rechtsschutzes für die im Unionsrecht vorgesehenen subjektiven Rechte des Einzelnen erreicht wird.
Dass die Unionsrechtsordnung den Schutz der Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt, verdeutlicht sie durch die herausgehobene Stellung, die sie dem Schutz subjektiver Rechte beimisst. Dennoch vermitteln die durch die Unionsrechtsordnung gewährleisteten subjektiven Rechte keinen absoluten Schutz, sondern unterliegen Beschränkungen. Art und Ausmaß dieser Beschränkungen sind durch einen gesetzgeberischen Konsens zu ermitteln, sei es auf konstitutioneller oder einfachgesetzlicher Ebene. Unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit der Verfassung ist es daher im Wesentlichen eine politische Aufgabe, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen europäischer Harmonisierung und nationaler Vielfalt zu finden. Dies erklärt sich bereits im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Prinzips der repräsentativen Demokratie für die europäische Rechtsordnung.»
(Seite 353)

Rüdiger Zuck, Stuttgart, behandelt die Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
Zur Bedeutung der Neufassung führt der Autor aus: «Die GO ändert, wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen, praktisch alle Vorschriften der GO a.F. Das Geschäftsordnungsrecht des BVerfG wird von der juristischen Öffentlichkeit als bloßes Binnenrecht des Gerichts (was es formal auch ist) behandelt. Das dogmatische Interesse der Wissenschaft ist deshalb gering geblieben. Die – formal – fehlende Außenwirkung der GO hat folgerichtig zur Vernachlässigung der Thematik auch durch die Praxis geführt. Das wird jedoch der Bedeutung der GO nicht gerecht. Was BVerfGE 1, 144 (148 f.) für die Geschäftsordnung des Bundestags ausgeführt hat, gilt sinngemäß auch für die Geschäftsordnung des BVerfG: Sie sichert das geordnete Funktionieren des Gerichts. Für das geltende Geschäftsordnungsrecht darf deshalb nicht übersehen werden, dass die Konkretisierung des maßgeblichen Binnenrechts, aber auch die rechtlichen Details der jeweils maßgeblichen Verfahrensregelungen unmittelbare Voraussetzung für die sachgerechte Handhabung des BVerfGG durch die internen, aber auch die externen Verfahrensbeteiligten ist.»
Zur Frage verbleibenden Reformbedarfs stellt Zuck fest: «Es wäre wünschenswert, wenn sich das Plenum zu einer vollständigen Neufassung der GO entschließen könnte. (…) So wenig Neigung für eine Generalkorrektur (und d.h. zumindest in einem zweiten Schritt, nämlich unter Einbeziehung des BVerfGG) bestehen mag: Es ist kein verteidigenswerter Zustand, dass gewichtige Zulassungsvoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde nicht aus dem Gesetz, sondern – letzten Endes – nur aus der (Kammer)Rechtsprechung genommen werden können. Ein gutes Beispiel sind die umfangreichen und häufig schwer zu erfüllenden Voraussetzungen, die die Rechtsprechung den Beschwerdeführern für eine sachgerechte Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde nach §§ 23 I 2, 92 BVerfGG auferlegt.»
(Seite 362)